Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.

Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.

Wegen des Schmuggels von mehreren Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen sind sieben Männer rechtskräftig zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Hamburger Landgerichts von 2024, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Es ging um mehrere Lieferungen Kokain aus Südamerika, das in Seecontainern versteckt war, teilweise unter Bananen oder Holzkohle. (Az. 5 StR 548/24)

An einem Feldweg in der niedersächsischen Gemeinde Rennau haben Unbekannte 40 Dönerspieße in der Natur entsorgt. Wie die Polizei in Wolfsburg am Dienstag mitteilte, fielen die in Frischhaltefolie gewickelten Fleischspieße am Freitag einer Fußgängerin auf. Sie lagen demnach im Graben unter Büschen.

Wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen haben Ermittler am Dienstag Büros der Fraktionen von AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bunds der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Es richte sich gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter.

Einen unterernährten Storch hat die Polizei in Baden-Württemberg von einer Bundesstraße gerettet. Wie die Beamten am Dienstag in Mannheim mitteilten, wurden sie am Montag zur B37 nahe Heidelberg alarmiert. Dort befinde sich das verletzte Tier am Fahrbahnrand.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."

Nach einem Unwetter in den französischen Alpen in Folge der extremen Hitzewelle ist der Zugverkehr zwischen Paris und Mailand wegen einer Schlammlawine unterbrochen. Die Verbindung werde mindestens einige Tage ausfallen, teilte die französische Bahn SNCF am Dienstag mit. Falls die Gleise beschädigt seien, könne dies auch länger dauern.

Im nordrhein-westfälischen Iserlohn ist ein Mann mutmaßlich wegen einer falsch installierten Klimaanlage gestorben. In der Wohnung, in welcher der 37-Jährige in der vergangenen Woche leblos entdeckt wurde, sei ein mobiles Klimagerät aktiv gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dieses habe einem Gutachten zufolge Abgase aus einer Gasttherme angesaugt und in der Wohnung verteilt.

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

In Dänemark ist ein Mann festgenommen worden, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll - mutmaßlich um weitere Operationen bis hin zu Anschlägen vorzubereiten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Die Behörde ließ den Mann nach Hinweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz festnehmen, auch das Bundeskriminalamt ermittelt.

Rund 162.530 Tonnen Fisch wurden von der deutschen Hochsee- und Küstenfischerei 2024 an Land gebracht. Das waren vier Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Dienstag in Bonn mitteilte. Der Erlös ging gleichwohl demnach auf 179,6 Millionen Euro zurück (2023: 181,9 Millionen Euro).

Extrem laut quakende Frösche haben in Rheinland-Pfalz einen Polizeieinsatz verursacht. Ein Mann aus Koblenz alarmierte die Rettungskräfte in der Nacht zum Dienstag, weil er gegen 03.00 Uhr morgens ein extrem lautes Geräusch hörte, das sich wie eine mehrfach hintereinander abgefeuerte Kanone anhörte, wie die Polizei mitteilte.

Der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., beginnt am 5. August. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Dienstag das Hauptverfahren gegen G. und seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X. Der Angeklagte G. soll für China spioniert und unter anderem Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments zusammengetragen haben.

Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Klinikreform noch einmal geändert werde, warnte er nach Angaben vom Dienstag in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Die Bundesanwaltschaft hat in Dänemark einen Mann festnehmen lassen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll. Das sollte mutmaßlich weitere geheimdienstliche Operationen vorbereiten - möglicherweise bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene soll nun nach Deutschland gebracht werden.

Shell Deutschland bietet für das Schnellladen von Elektroautos ein dynamisches Preismodell an, dass sich am Börsenstrompreis orientiert. "Ziel ist es, E-Autofahrern einen finanziellen Anreiz zu bieten, dann zu laden, wenn Strom besonders günstig ist", erklärte das Unternehmen dazu am Dienstag in Hamburg. Das Angebot startete demnach am Montag zunächst als Pilotprojekt an mehr als 1600 Ladepunkten in Deutschland.

Der neue Wolfsburg-Trainer Paul Simonis hat Erfolgscoach Pep Guardiola als eines seiner großen Vorbilder genannt. "Ich mag Pep wirklich - nicht nur, weil er ein bisschen wie ich aussieht. Aber ich war kahl, bevor er kahl wurde", sagte der Glatzkopf bei seiner Vorstellung mit einem Augenzwinkern. Seinen von einigen VfL-Fans verpassten Spitznamen "Gouda-Guardiola" möge er deswegen durchaus. "Deutsche haben einen guten Humor", so der Niederländer.

Bei einem Einsatz in Stuttgart ist in der Nacht zum Dienstag ein Mann von der Polizei erschossen worden. Der 18-Jährige soll zuvor in einer Gaststätte einen 29-Jährigen mit einem scharfen Gegenstand am Hals verletzt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilten. Danach flüchtete der Verdächtige. Das schwer verletzte Opfer kam in ein Krankenhaus.

Rund zwei Drittel der Studiengänge an deutschen Hochschulen lassen sich inzwischen zulassungsfrei studieren. Die Quote der durch Numerus Clausus oder Auswahltests beschränkten Angebote sank innerhalb von zehn Jahren von 42 Prozent auf knapp 33 Prozent, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorging. Zurückzuführen ist dies demnach auf gesunkene Erstsemesterzahlen sowie ein steigendes Angebot an Studienplätzen.

Ein Autofahrer hat sich im nordrhein-westfälischen Siegen aus Ärger über ein Verwarngeld per Notruf bei der Polizei beschwert. Der 28-Jährige fuhr am Montag mit seinem Auto durch die Fußgängerzone, wie die Siegener Polizei am Dienstag mitteilte. Polizeibeamte kontrollierten ihn und verhängten ein Verwarngeld. Daraufhin wurde der 28-Jährige ausfallend und verbal aggressiv.

Der VfB Stuttgart hat ungeachtet des Tauziehens um Nick Woltemade eines der größten deutschen Fußball-Talente verpflichtet. Der DFB-Pokalsieger bestätigte am Dienstag den Transfer von Noah Darvich. Der 18-Jährige stand seit 2023 beim FC Barcelona unter Vertrag.

Nach dem für Mittwoch erwarteten Höhepunkt der Hitzewelle in Deutschland rechnen die Meteorologen mit örtlich heftigen Gewittern und einer regional deutlichen Abkühlung am Donnerstag. Im südlichen Bergland müsse schon am Mittwochnachmittag mit vereinzelten Hitzegewittern gerechnet werden, teilte der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Offenbach mit. Später würden auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unwetterartige Gewitter erwartet. Dabei seien Platzregen, Hagel und Orkanböen möglich.

Wegen einer ergebnislosen Rentendebatte muss sich der französische Premierminister François Bayrou am Dienstagnachmittag erneut einem Misstrauensvotum stellen, das er aber voraussichtlich überstehen wird. Eingebracht hat den Antrag die sozialistische Partei PS, nachdem eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben war.

Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt weiter über die Senkung der Stromsteuer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sprach sich am Dienstag auch für eine Entlastung der Privathaushalte aus. Aus der SPD kam die Forderung, dann auf andere kostspielige Vorhaben wie die Mütterrente zu verzichten.

Die Zahl der Arbeitslosen ist angesichts der schwächelnden Konjunktur in Deutschland im Juni kaum zurückgegangen. Sie lag bei 2.914.000 - das waren 5000 weniger als im Mai, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb demnach unverändert bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Juni 2024 stieg die Arbeitslosenzahl um 188.000, die Arbeitslosenquote lag um 0,4 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor.

Drei Jahre nach der Tötung eines 27-Jährigen mit einem regelrechten Überfallkommando in Nordrhein-Westfalen ist der Haupttäter rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Verurteilung wegen Totschlags. Das Landgericht Dortmund hatte die Strafe im April 2024 verhängt. (Az. 4 StR 576/24)

Die Inflation im Euroraum ist im Juni voraussichtlich leicht auf 2,0 Prozent gestiegen. Die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel damit 0,1 Prozentpunkte stärker aus als noch im Mai, wie das EU-Statistikamt Eurostat mit Sitz in Luxemburg am Dienstag mitteilte. Die Inflationsrate lag so auf einer Linie mit der Zielmarke der europäischen Zentralbank (EZB).

Das Landgericht Köln hat eine Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln wegen sexuellen Missbrauchs eines Pflegekinds durch einen früheren Priester abgewiesen. Das Gericht sah keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen den Missbrauchstaten und dem kirchlichen Amt des Priesters, wie es am Dienstag mitteilte. Die Klägerin, die frühere Pflegetochter des Geistlichen, hatte Schmerzensgeld in Höhe von 830.000 Euro gefordert.

Die Grünen im Bundestag haben von der Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Hitzeschutz gefordert. Sie forderten am Dienstag in einem Fraktionsbeschluss mehr Unterstützung bei der hitzegerechten Umgestaltung von Kommunen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch Arbeitgeber werden zu mehr Hitzeschutz aufgerufen und sollen bei Nichteinhaltung verpflichtet werden, ihren Beschäftigten hitzefrei zu gewähren.

CSU-Chef Markus Söder hat eine raschere Ausweitung der Mütterrente gefordert, die nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang 2028 kommen soll. "Es muss deutlich schneller gehen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Die zuständige Behörde ist daher nun gefordert, einen Fahrplan zur früheren Umsetzung aufzuzeigen." Damit bezog sich Söder auf die Deutsche Rentenversicherung.

Wegen der Entschärfung einer weiteren Weltkriegsbombe in Osnabrück müssen am Dienstag knapp 20.000 Menschen ihre Häuser und Arbeitsplätze verlassen. Wie die Verwaltung der niedersächsischen Stadt mitteilte, sind neben etwa 13.000 Haushalten unter anderem auch der Osnabrücker Hauptbahnhof sowie Schulen und Krankenhäuser von Evakuierungsmaßnahmen betroffen. Das fragliche Gebiet im Stadtkern soll bis 15.00 Uhr geräumt werden.