Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.

Fußball-Vizemeister Bayer Leverkusen hat den niederländischen Nationaltorhüter Mark Flekken als Herausforderer von Kapitän Lukas Hradecky verpflichtet. Wie die Leverkusener am Dienstag mitteilten, kommt der 31-Jährige aus der Premier League vom FC Brentford und wird beim Bundesligisten mit Hradecky (35) um den Status der Nummer eins kämpfen. Flekkens Vertrag läuft bis zum 30. Juni 2028.

Ein Mann aus Bayern ist bei einem Anlagebetrug im Internet um mindestens hunderttausend Euro gebracht worden. Er stieß Anfang des Jahres über soziale Medien auf eine Internetseite, die mit hohen Gewinnversprechen durch vermeintliche Investitionen in Kryptowährungen warb, wie die Polizei in Augsburg am Dienstag mitteilte. Über einen Messengerdienst nahm der Mann Kontakt zu angeblichen Mitarbeitern des Diensts auf.

Die Eltern eines Flüchtlings haben einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Familiennachzug, wenn das Kind inzwischen deutscher Staatsbürger ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag in Berlin, wie es in einer Mitteilung des Gerichts hieß. Damit änderte das OVG das Urteil eines nicht benannten Verwaltungsgerichts.

Der Großteil der Fahrradhändler in Deutschland gewährt einem ADAC-Test zufolge satte Rabatte beim Radkauf. In 88 Prozent der Fälle bekamen Kundinnen und Kunden ihr Fahrrad günstiger als die unverbindliche Preisempfehlung (UVP), wie der Autoclub in München am Dienstag mitteilte. Teils durch Rabatte auf Preisschildern, teils aber auch durch Verhandlungen während des Verkaufsgesprächs.

Unzulässige Kontoführungsgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden. Danach sind die Ansprüche verjährt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts hatte damit keinen Erfolg. (Az. XI ZR 45/24)

Die Stimmung der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik hat sich verglichen mit Herbst vergangenen Jahres aufgehellt. Wie eine Auswertung der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) zeigt, berichten 38 Prozent der Firmen in der Region - ohne Hongkong, Taiwan und China - von gut laufenden Geschäften. Im Herbst waren es drei Prozentpunkte weniger gewesen. "Damit zeigt sich eine spürbare, wenn auch verhaltene Erholung", erklärte die AHK.

Verbraucherschützer haben erneut vor Folgen für Flugreisende gewarnt, sollte eine Reform der EU-Vorgaben für Entschädigungen bei Verspätungen wie geplant kommen. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er.

Titelverteidigerin Iga Swiatek hat das mit Spannung erwartete Halbfinale der Tennis-Topstars gegen Aryna Sabalenka bei den French Open perfekt gemacht. Nach dem Zweisatzsieg der Weltranglistenersten Sabalenka über Olympiasiegerin Zheng Qinwen setzte sich Swiatek mit 6:1, 7:5 gegen Elina Switolina aus der Ukraine durch.

Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.

Wegen der Beleidigung des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil als "Dreck" hat ein Hamburger Amtsgericht einen Mann unter sogenanntem Strafvorbehalt verwarnt. Es verhängte nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Dienstag damit eine Art Geldstrafe zur Bewährung in Höhe von 900 Euro. Dieser muss der 65-Jährige erst bezahlen, wenn er erneut straffällig werden sollte.

Nach der Zurückweisung zweier Verfassungsklagen im Zusammenhang mit dem deutschen Wahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Bundestag zum Handeln aufgerufen. "Karlsruhe hat uns auch mit dieser Entscheidung erneut auf den Rechtsweg über den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verwiesen", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nun müsse der Bundestag "endlich handeln".

DFB-Trainer Antonio Di Salvo muss für die U21-EM in der Slowakei ohne Verteidiger Finn Jeltsch vom VfB Stuttgart planen. "Finn wird leider die EM verpassen, er hat eine Entzündung im Unterschenkel, deshalb müssen wir leider auf ihn verzichten", sagte Di Salvo am Dienstag über den DFB-Pokal-Sieger: "Er hat Topleistungen gezeigt beim VfB Stuttgart. Er ist sehr traurig, aber so ist der Fußball."

Rund ein Jahr nach Verhandlungsende sind die Urteile in einem Prozess um die Ermordung eines schlafenden Cousins in Hessen rechtskräftig geworden. Die Revisionen von zwei der insgesamt fünf Angeklagten wurden als unbegründet verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Limburg hatte im Juni 2024 fünf Tatbeteiligte verurteilt.

Wegen der Tötung seines Nebenbuhlers mit einer Schrotflinte ist ein 48-jähriger Mann in Erfurt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der thüringischen Landeshauptstadt sprach den Angeklagten des Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer verbotenen Waffe schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat bei der vorgezogenen Präsidentenwahl der Oppositionschef Lee Jae Myung laut einer Nachwahlbefragung mit deutlichem Vorsprung gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat holte 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo lediglich 39,3 Prozent, wie die kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichte Erhebung ergab.

n den Sommern 2023 und 2024 hat es in Deutschland jeweils rund 3000 Hitzetote gegeben. Ältere Menschen über 75 Jahren mit Vorerkrankungen wie Demenz oder Herzkreislauferkrankungen sind deutlich häufiger betroffen, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag in Dessau auf Basis einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie mitteilte.

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist dem Landesverfassungsschutz zufolge erneut angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 6000 Menschen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, das waren 250 mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht.

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um eine in einer Wassertonne aufbewahrte Leiche begonnen. Angeklagt ist der Ehemann der Toten wegen Totschlags. Er soll seine Frau im Oktober in Trier in der gemeinsamen Wohnung erstochen haben. Anschließend soll er ihre Leiche in einer Wassertonne aufbewahrt haben.

Wegen der Ermordung seiner Mutter mit einer Harpune und einem Messer muss sich ein 19-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Laut Anklage ist er psychisch krank. Einer Gerichtssprecherin zufolge wurde die Öffentlichkeit zum Prozessauftakt zunächst bis auf Weiteres ausgeschlossen. Dies kann unter anderem dann geschehen, wenn es um eine Psychiatrieeinweisung geht.

Bundestrainer Julian Nagelsmann sieht im Nations-League-Finalturnier einen unschätzbaren Härtetest für die weit größeren Herausforderungen. "Es gibt verschiedenste Konstellationen, die bei der EM oder WM auf dich zukommen können - und das kannst du im Freundschaftsspielcharakter nicht trainieren oder simulieren", sagte Nagelsmann vor dem Halbfinale gegen Portugal am Mittwoch (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) im DAZN-Interview. "Der Wettbewerb gibt es her, dass du K.o.-Spiele hast, was dir erlaubt, Dinge fürs große Ganze zu trainieren."

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ausstieg seiner Partei PVV aus der Regierungskoalition Neuwahlen in den Niederlanden so gut wie unausweichlich gemacht. "Ich habe den Ministerpräsidenten soeben informiert, dass ich die Minister der PVV aus dem Kabinett zurückziehen werde", sagte Wilders am Dienstag vor Journalisten. Seine Koalitionspartner warfen dem Rechtspopulisten Verantwortungslosigkeit vor. Dem Bruch war ein von Wilders ausgelöster Streit um die Migrationspolitik vorausgegangen.

In Berlin wird am 20. September kommenden Jahres ein neues Landesparlament gewählt. Den Termin legte der Senat nach Angaben vom Dienstag fest. Neben der turnusmäßigen Wahl des Abgeordnetenhauses entscheiden die Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt.

Das Urteil gegen einen 74-Jährigen wegen eines Angriffs auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs habe die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2024 verworfen, teilte der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.

Bei der Präsidentenwahl in Südkorea hat laut einer Nachwahlbefragung der Oppositionschef Lee Jae Myung klar gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat Lee kommt auf 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo auf 39,3 Prozent, wie aus der kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichten Erhebung hervorgeht.

Aryna Sabalenka hat das mit Spannung erwartete French-Open-Duell mit Olympiasiegerin Zheng Qinwen gewonnen und ist als erste Spielerin ins Halbfinale von Roland Garros eingezogen. Die Weltranglistenerste aus Belarus setzte sich am Dienstagmittag in Paris mit in 1:53 Stunden 7:6 (7:3), 6:3 gegen die Chinesin durch und bleibt damit auf der Jagd nach ihrem ersten Titel beim Sandplatz-Klassiker ohne Satzverlust.

18 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Maddie McCann aus einem Urlaubsort in Portugal haben deutsche und portugiesische Ermittler eine neue Suchaktion gestartet. Die Suche begann am Dienstagmorgen in Lagos an der Algarveküste nahe dem Urlaubsort Praia da Luz, von wo das Mädchen während eines Urlaubs mit seiner Familie verschwunden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht den deutschen Sexualstraftäter Christian B. als Mordverdächtigen im Fall Maddie an.

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Mittwoch von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.