Letzte Nachrichten
Reporter ohne Grenzen: Zahl der Angriffe auf Medienschaffende 2024 verdoppelt
Schläge, Tritte, Flaschenwürfe - aber auch mentale Attacken: Die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie Medienhäuser ist nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen vergangenes Jahr wieder stark angestiegen. Dokumentiert wurden insgesamt 89 Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren es 41, die Zahl hat sich also mehr als verdoppelt. Sie war indes 2023 im Jahresvergleich auch stark zurückgegangen.
Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.
Anklage in Berlin: 65-Jähriger soll Freund vor schwedischer Küste ertränkt haben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben, der vor der schwedischen Küste einen langjährigen Freund ertränkt haben soll. Ihm wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach soll es auf einem Segelboot zu einem Streit gekommen sein, in dessen Folge der Mann seinen 71-jährigen Freund unter Wasser gedrückt haben soll.
Ältestes Kaffeehaus Deutschlands: "Zum Arabischen Coffe Baum" in Leipzig saniert
Nach sechsjähriger Sanierung ist in Leipzig Deutschlands ältestes Kaffeehaus wiedereröffnet worden. Das Café und Restaurant "Zum Arabischen Coffe Baum" in der Innenstadt empfängt seit Dienstag wieder Gäste. Die denkmalgerechte Erneuerung des mehr als 400 Jahre alten Hauses kostete rund 3,8 Millionen Euro.
Gericht zu Mieterschutz: "Gelebte Praxis" schlägt notariellen Vertrag
Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann laut einem Gerichtsurteil auch entstehen, obwohl notarielle Verträge das eigentlich ausschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kempten, wonach sich auch aus "tatsächlich gelebten Vereinbarungen" Hinweise auf eine Vermietung ergeben können, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Ein Hausbesitzer hatte geklagt und wollte, dass die Bewohner sein Eigentum räumen. (Az. 22 O 193/24 und Az. 14 U 3532/24 e)
Zurück zum Reifen: Autozulieferer Continental will auch Industriegeschäft abspalten
Der Autozulieferer Continental will zurück zu seiner Vergangenheit als reiner Reifenhersteller: Nach der Automotive-Sparte mit Elektronik, Bremsen oder Bildschirmen soll nun auch die Sparte Contitech mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten abgespalten werden, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. "Continental wird ein fokussiertes globales Reifenunternehmen." Die Gewerkschaft IG BCE kündigte Widerstand an und forderte eine Beschäftigungs- und Standortsicherung.
Vonovia erhält Schmähpreis für die "dreisteste Umweltlüge"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Wohnungsunternehmen Vonovia mit dem Schmähpreis "Goldener Geier" für die "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet. Vonovia hatte in seiner App für Mieter einen Erdgas-Tarif beworben, der sich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien speise, wie die DUH am Dienstag mitteilte. Das sei "dreistes Greenwashing". Erdgas könne "unmöglich aus Erneuerbaren" stammen und bleibe ein "extrem klimaschädlicher Brennstoff".
Angreifer erliegt nach tödlichen Schüssen auf 17-Jährige in Hessen Verletzungen
Nach tödlichen Schüssen auf eine 17-Jährige auf offener Straße im hessischen Wetzlar ist auch der Tatverdächtige seinen Verletzungen erlegen. Der 32-Jährige starb am Montag in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Dillenburg am Dienstag mitteilte. Demnach waren er und die getötete 17-Jährige vor der Tat für kurze Zeit ein Paar. Die Jugendliche habe die Beziehung aber vor einigen Monaten beendet.
Moskau begrüßt anstehende Atom-Gespräche zwischen den USA und dem Iran
Die russische Regierung hat die zwischen den USA und dem Iran geplanten Gespräche über das iranische Atomprogramm begrüßt. "Wir wissen, dass es in Oman direkte und indirekte Kontakte geben soll. Und natürlich können wir dies nur begrüßen, da dies eine Deeskalation bei den Spannungen um den Iran einleiten kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten.
Türschloss kaputt: Bergsteigerin im Allgäu wird von Polizei aus Hütte befreit
In den Allgäuer Alpen hat sich eine Bergsteigerin versehentlich in einer Hütte eingesperrt, so dass sie von Polizei und Bergwacht befreit werden musste. Grund war ein kaputtes Türschloss, wie die bayerische Polizei am Dienstag in Kempten mitteilte. Die 23-Jährige war allein zur Fiedererpasshütte aufgestiegen, die in 2070 Metern Höhe liegt.
Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister zum Ehrenbürger von Paris erklärt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ist zum Ehrenbürger der Stadt Paris ernannt worden. "Imamoglu wird auf ungerechte Weise daran gehindert, seine Partei und die Stimme von Millionen Türken zu vertreten", erklärte die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag in Paris.
Prozess nach mutmaßlich antisemitischem Angriff auf Student in Berlin begonnen
Etwas mehr als ein Jahr nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen einen 24-jährigen ehemaligen Kommilitonen begonnen. Zu Prozessauftakt gestand der Angeklagte, seinen jüdischen Mitstudenten am 2. Februar 2024 vor einer Bar in Berlin-Mitte geschlagen zu haben. Er bestritt aber das von der Staatsanwaltschaft angeklagte antisemitisches Motiv.
Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei seinem am Dienstag begonnenen Besuch in Japan vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. "Lasst uns in Bezug auf China nicht naiv sein", sagte er der "Japan Times" (Montagsausgabe). Chinas Ausbau der Streitkräfte, die Erhöhung der Militärausgaben und der Ausbau der militärischen Kapazitäten seien "gewaltig".
Nordrhein-Westfalen: Mann verliert hunderttausend Euro durch E-Mail-Betrug
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat hunderttausend Euro durch einen E-Mail-Betrug verloren. Der 65-Jährige erhielt eine E-Mail, die angeblich von einem bekannten Vergleichsportal stammte, wie die Polizei in Siegburg am Dienstag mitteilte. Darin wurde ihm eine gewinnbringende Geldanlage angeboten, wofür er ein Konto bei einer Onlinebank eröffnen sollte.
Asean-Staaten im Zoll-Konflikt mit den USA: Vietnam will mehr US-Waren kaufen
Im Zollkonflikt mit den USA bemühen sich mehrere der hart getroffenen Länder des Bundes der südostasiatischen Staaten (Asean) mit Verhandlungen und teilweisem Entgegenkommen um niedrigere US-Importaufschläge. Vietnam werde mit den USA über ein bilaterales Abkommen mit dem Ziel einer nachhaltigen Handelsbilanz verhandeln und "weiter mehr US-Produkte kaufen, die Vietnam benötigt", etwa Produkte aus dem Sicherheits- und Verteidigungsbereich, erklärte Regierungschef Pham Minh Chinh.
Internationaler Roma-Tag: Aufruf zu Eintreten gegen Diskriminierung
Aus Anlass des Internationalen Roma-Tags am Dienstag hat der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, auf anhaltende Diskriminierung hingewiesen. "Trotz der Fortschritte im Kampf gegen Antiziganismus in den letzten Jahren dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Kampf noch nicht gewonnen ist", erklärte Daimagüler in Berlin. "Antiziganismus ist nach wie vor ein drängendes Problem in unserer Gesellschaft."
Baden-Württemberg: Frostschutzfeuer in Obstplantage löst Großbrand aus
Ein Frostschutzfeuer unter Obstbäumen hat in Baden-Württemberg einen Großbrand mit hohem Schaden ausgelöst. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Ludwigsburg setzte ein am Vorabend zum Schutz vor dem Frost entzündetes kleines Feuer am frühen Dienstagmorgen zunächst einen Obstbaum in Brand. Von dort griffen die Flammen auf die Scheune und das Wohngebäude eines landwirtschaftlichen Anwesens in Kirchheim am Neckar über.
Comeback rückt näher: Wirtz wieder voll im Teamtraining
Florian Wirtz stand gleich wieder im Mittelpunkt. Der Ausnahmefußballer von Bayer Leverkusen scherzte auf dem Trainingsplatz gelöst mit seinen Teamkollegen, bei seinem ersten Abschluss ließ er Torhüter Lukas Hradecky aus 15 Metern keine Chance. Nach seiner Innenbandverletzung im rechten Sprunggelenk ist der 21-Jährige beim Double-Gewinner wieder voll ins Training eingestiegen - und nährt damit die Hoffnung auf ein Comeback am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Union Berlin und eine tragende Rolle im Bundesliga-Endspurt.
Prinz Harry streitet vor Gericht erneut um Polizeischutz während Heimatbesuchen
Der britische Prinz Harry streitet vor Gericht erneut um Polizeischutz während seiner Heimatbesuche. Der 40 Jahre alte Sohn von König Charles III. erschien am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Anhörungen vor dem Berufungsgericht in London. Die Entscheidung des britischen Innenministeriums, Harry nach seinem Rückzug von seinen royalen Pflichten und seiner Übersiedlung in die USA nicht mehr grundsätzlich umfassenden Polizeischutz zu gewähren, wurde bereits zwei Mal vor Gericht bestätigt.
Millionendiebstahl bei Kupferhersteller Aurubis: Urteil gegen Täter rechtskräftig
Nach einem millionenschweren Diebstahl von Edelmetallen beim Hamburger Kupferhersteller Aurubis sind mehrere Täter rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Februar 2024 größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte wegen Diebstahls und Hehlerei teils lange Haftstrafen verhängt. (Az. 5 StR 624/24)
Gewaltverbrechen im Westerwald: Polizei wertet Hinweise aus
Nach dem Gewaltverbrechen an einer dreiköpfigen Familie im Westerwald in Rheinland-Pfalz werten die Ermittler die bislang eingegangenen Hinweise auf den flüchtigen Tatverdächtigen aus. Inzwischen seien mehr als 200 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, teilte die Polizei in Koblenz am Dienstag mit. Die Ermittlungen liefen weiter.
Chinesischer Autohersteller BYD rechnet mit Rekordgewinn im ersten Quartal
Der chinesische Autohersteller BYD hat erstmals mehr als eine Million Autos in einem Quartal verkauft und rechnet daher mit einem Rekordgewinn von umgerechnet 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro in den drei Monaten von Januar bis März. BYD teilte am Dienstag mit, der Gewinn werde 8,5 bis zehn Milliarden Yuan betragen. Das wäre etwa doppelt so viel wie die 4,6 Milliarden Yuan im Vorjahresquartal.
Steinmeier wirbt für finanzielle Entlastung der Kommunen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. "Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen", sagte Steinmeier am Dienstag beim "Demokratieforum Kommunalpolitik" im Schloss Bellevue in Berlin. "Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist", sagte Steinmeier.
Oberstes US-Gericht ermöglicht weitere Abschiebungen nach Kriegsgesetz von 1798
Das Oberste Gericht der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst weitere Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesrichters auf, der den "Alien Enemies Act" von 1798 als ungeeignete Grundlage für die Abschiebungen verworfen hatte. Trump sprach nach der höchstrichterlichen Entscheidung von einem "großartigen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika".
Frankreichs Landwirtschaftsministerin bekräftigt Ablehnung von Mercosur
Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hat die französische Ablehnung des Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten bekräftigt. Das Abkommen würde "dem Chaos durch die von Donald Trump angekündigten Zölle noch weiteres Chaos hinzufügen", sagte sie am Dienstag dem Sender Radio J. "Mercosur war gestern ein schlechtes Abkommen und ist es immer noch", betonte sie nach einem Treffen mit Vertretern der französischen Landwirtschaft.
Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen
China will im Handelskonflikt mit den USA nicht nachgeben. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Dienstag. Er forderte Washington auf, "die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Handels zu beenden" und forderte "gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts". Drohungen und Erpressung seien "nicht der richtige Weg".
Nachbarn scheitern mit Eilantrag: Gericht erlaubt Asylunterkunft in Gewerbegebiet
Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete können grundsätzlich auch in Gewerbegebieten errichtet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit einen Eilantrag von Nachbarn der geplanten Unterkunft zurück. Diese stelle auch keine allgemeine Gefahr für die Nachbarschaft durch mögliche Anschläge dar, befanden die Richter. (4 L 681/24)
EuroLeague: Expansionspläne der NBA "eine Bedrohung"
Die EuroLeague sieht die Expansionspläne der nordamerikanischen Profiliga NBA als "Bedrohung für die langjährige Tradition des europäischen Basketballs", zeigt aber "Offenheit für einen Dialog". Das teilte die europäische Königsklasse am Dienstag in einer Stellungnahme mit.
Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."
Koalitionsgespräche: Frei sieht "ganz hohen Einigungswillen" in "letzten Stunden"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich zuversichtlich hinsichtlich eines baldigen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gezeigt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Koalitionsvertrag für unser Land hinbekommen werden", sagte Frei vor der Verhandlungsrunde am Dienstag. Der Vertrag werde "eine stabile Grundlage für erfolgreiches Regieren in den nächsten vier Jahren sein". Frei sagte weiter: "Wir kommen insgesamt gut voran, wir haben viele Stolpersteine schon aus dem Weg räumen können."
Deutschlandticket: Erneut mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen
Das Deutschlandticket hat im vergangenen Jahr erneut für mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen gesorgt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, waren 2024 insgesamt etwa 11,4 Milliarden Menschen im Nah- und Fernverkehr unterwegs - das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr war das Deutschlandticket erstmals das ganze Jahr über verfügbar.
Sportwettenanbieter aus Malta scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Steuer
Zwei Wettanbieter aus Malta sind in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerden gegen ihre Pflicht zur Zahlung von Sportwettensteuer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihre Beschwerden nach Angaben vom Dienstag für unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die maltesischen Firmen machten demnach nicht deutlich, wie Grundrechte verletzt worden sein könnten. (Az. 1 BvR 2253/23 und 1 BvR 115/24)