Berliner Abendpost - Albanese trifft Trump auf Quad-Gipfel in Manila

Im Anschluss an die klimapolitischen Verhandlungen auf der COP31 in Antalya und im Vorfeld einer geplanten Reise nach China bereitet sich der australische Premierminister Anthony Albanese auf einen diplomatischen Höhepunkt vor: den Quad-Gipfel in Manila. Dort wird er sich mit US-Präsident Donald Trump, dem indischen Premierminister Narendra Modi und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi treffen. Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die politische Landschaft in Washington durch die jüngsten Midterm-Wahlen grundlegend verändert wurde.

Die Bestätigung des Gipfels steht im deutlichen Kontrast zur Unsicherheit der vergangenen Monate. Noch wenige Wochen zuvor hielten hochrangige Berater Albanese’s ein solches Treffen vor Jahresende für äußerst unwahrscheinlich. Die Quad-Partnerschaft, die Australien, Indien, Japan und die USA umfasst, sieht zwar jährliche Gipfeltreffen vor, doch die Umsetzung war in den letzten Jahren oft von Unterbrechungen geprägt. So wurden diplomatische Gespräche im Vorjahr in Indien aufgrund von Spannungen zwischen Trump und Modi abgesagt, und das Treffen 2023 musste kurzfristig verschoben werden, da der damalige Präsident Joe Biden mit einer Schuldenobergrenzenkrise konfrontiert war.

Ein zentraler Faktor für die aktuelle Dringlichkeit ist das Ergebnis der US-Kongresswahlen. Die Republikaner erlitten Verluste in beiden Kammern des Kongresses, was als eine der signifikantesten Verschiebungen der Kontrolle im US-Kongress seit 1974 gewertet wird. Diese Entwicklung hat den politischen Handlungsspielraum von Präsident Trump für seine verbleibende Amtszeit neu definiert und die Dynamik der bevorstehenden Verhandlungen beeinflusst.

Aus australischer Sicht ist es prioritär, die direkte Kommunikation mit Washington aufrechtzuerhalten, insbesondere in Fragen der Indo-Pazifik-Sicherheit und des Handels mit kritischen Mineralstoffen. Beobachter wie der amerikanische Kommentator Bruce Wolpe weisen darauf hin, dass Albanese seine Beziehung zu Trump in den ersten zwei Jahren von Trumps zweiter Amtszeit erfolgreich als transaktional gestaltet habe. Im Gegensatz zu anderen Alliierten, die sich in politische Konflikte verwickeln ließen, habe Australien Stabilität gewahrt, indem es Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zöle vermieden habe.

Die wirtschaftlichen Implikationen der Wahlen sind für Canberra ebenfalls relevant. Australiens Handelsminister Don Farrell argumentierte, dass das Scheitern von Trumps politischer Kontrolle im Kongress die australischen Bedenken gegenüber zusätzlichen Importsteuern untermauere. Farrell betonte, dass Zölle primär die Preise für US-Verbraucher erhöhen und dass Bundesstaaten wie Ohio, Minnesota, Michigan und Texas, die stark von den wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen waren, von der Republikanischen Partei abgewandert seien.

Auf dem Gipfel werden Albanese und seine Kollegen voraussichtlich Druck auf Trump ausüben, um globale Inflationstreiber zu bekämpfen und Energiepreisschocks zu adressieren. Die demokratische Kampagne hatte sich erfolgreich auf die wirtschaftliche Belastung der Bevölkerung konzentriert, was im Widerspruch zu der Wahrnehmung steht, dass Trumps Politik Lieferketten gestört und die Betriebskosten erhöht habe.

Auch in Australien selbst ist die wirtschaftliche Lage angespannt. Sowohl die Regierung als auch die Opposition stehen unter Druck aufgrund steigender Lebenshaltungskosten, Benzinpreise und Zinsen, bevor die Wahlen in den Bundesstaaten Victoria und New South Wales stattfinden. Finanzminister Jim Chalmers räumte ein, dass Umfragen weitere Härten nach einem Zinsanstieg auf ein 18-Jahres-Hoch zeigen würden.

Neben wirtschaftlichen Themen steht die regionale Sicherheit im Fokus. Die wachsende Assertivität Pekings bleibt ein Kernanliegen der Quad-Staaten. Parallel dazu laufen Gespräche zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, möglicherweise am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen. Die gestärkte Position der Demokraten im Kongress könnte die Beziehungen zu China, insbesondere in der Taiwan-Frage, weiter erschweren.

Für Albanese bietet das Treffen kurz nach den US-Wahlen eine diplomatische Chance, um die Kanäle der Quad-Partnerschaft unabhängig von inneramerikanischen politischen Verschiebungen zu festigen. Das Gipfeltreffen dient somit nicht nur dem bilateralen Austausch, sondern auch der Stabilisierung der multilateralen Architektur im Indo-Pazifik.

A.Schmidt--BlnAP