Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Die Handelspartner der USA bereiten sich auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohte nächste Welle von Zoll-Ankündigungen vor. Die EU bekräftigte am Dienstag, eine harte Antwort vorzubereiten, will aber auch verhandeln. Vietnam senkte eigene Zölle in der Hoffnung, Trump so zu besänftigen. Großbritannien hofft ebenfalls auf Nachsicht, die Hoffnung schwindet jedoch. China, Südkorea und Japan vereinbarten derweil engere Handelsbeziehungen.

Angesichts der internationalen Sicherheitslage will Schweden 100 Millionen Kronen (gut neun Millionen Euro) in die Modernisierung seiner Zivilschutzbunker investieren. Die Überprüfung und Modernisierung der rund 64.000 Bunker werde "zwei bis drei Jahre" dauern, erklärte die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB). Aus Regierungskreisen war wiederholt vor einer drohenden Kriegsgefahr gewarnt worden.

Nur einen Tag nach der Verkündung eines Nachfolgers für den entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Der Ministerpräsident habe Vizeadmiral Eli Scharvit mitgeteilt, dass er "andere Kandidaten" prüfen werde, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. Israels Opposition nannte das Verhalten des Regierungschefs "eine Verletzung der Staatssicherheit".

Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. "Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag in Kiew. "Dieser Prozess dauert an, und wir werden mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten, um einen beiderseitig akzeptablen Text zur Unterschrift zu erreichen."

Finnland bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Austritt aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen vor. "Finnland und Europa müssen alle Maßnahmen zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigungsfähigkeiten in Betracht ziehen", sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo am Dienstag. Finnland werde außerdem seine Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2029 erhöhen und seine Landstreitkräfte reformieren.

Ungeachtet der scharfen Kritik aus Taipeh hat die chinesische Armee ein Militärmanöver mit massivem Truppenaufgebot rund um die Insel Taiwan abgehalten. Geübt würden "Präzisionsangriffe" und eine Blockade der Insel, erklärte die chinesische Armee am Dienstag. Taiwans Streben nach Unabhängigkeit sei "zum Scheitern verurteilt", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, vor Journalisten. Die Regierung von Taiwan bezeichnete China als den "größten Unruhestifter" der Welt.

Die Teillegalisierung von Cannabis vor genau einem Jahr hat für einen starken Rückgang der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland gesorgt. Die Zahl der Fälle sank 2024 im Vergleich mit dem Vorjahr um 34,2 Prozent auf 228.104, wie die Zeitung "Welt" am Dienstag vorab aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert. Einen erheblichen Rückgang gab es demnach auch bei Heroin mit einem Minus von 14,8 Prozent auf 8634 Fälle.

Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.

In der Debatte um eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments fallen mit der Entscheidung am Dienstag in Straßburg weg. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Donnerstag endgültig über die Verschiebung um ein Jahr abstimmen.

Trotz der laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen hält es der britische Regierungschef Keir Starmer für "wahrscheinlich", dass auch Großbritannien von den nächsten Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump betroffen ist. "Wir arbeiten hart an einem Wirtschaftsabkommen, bei dem wir schnelle Fortschritte gemacht haben (...), aber es ist wahrscheinlich, dass es Zölle geben wird", sagte Starmer dem Sender Sky News am Dienstag.

Mehr als 90 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar ist eine Frau lebend aus den Trümmern geborgen worden. Die Frau Anfang 60 sei in der Hauptstadt Naypyidaw nach ihrer Rettung ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die örtliche Feuerwehr am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte.

China hat sich bei den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sieben Mitglieder einer Drogenhändlerbande zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen für viereinhalb bis elf Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Männer im großen Stil mit Kokain und Cannabis handelten.

In Argentinien hat sich die Armutsquote nach einem starken Anstieg im ersten Halbjahr 2024 nach offiziellen Zahlen wieder deutlich verringert. Nach Angaben des Statistikamts in Buenos Aires vom Montag (Ortszeit) galten in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 38,1 Prozent der Bevölkerung als arm. Zuvor war die Armutsquote mit 52,9 Prozent auf den höchsten Stand seit langem gestiegen. Experten hegen jedoch Zweifel an der Berechnungsmethode.

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Die Berlinerin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins All gestartet. Die Robotik-Forscherin und die drei anderen Crew-Mitglieder der privat finanzierten Raumfahrtmission "Fram2" starteten planmäßig in der Nacht zu Dienstag in einer SpaceX-Rakete, wie in einer Live-Übertragung vom Kennedy Space Center im Bundesstaat Florida zu sehen war. Während der nur wenige Tage dauernden Mission wollen die vier Besatzungsmitglieder als erste Raumfahrer überhaupt beide Pole der Erde überfliegen.

Die beschleunigte Erwärmung durch den Klimawandel hat nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) bereits gravierende Folgen für Deutschland. Seit den 60er Jahren war jede Zehnjahresperiode wärmer als die vorherige, wie der Wetterdienst am Dienstag in Berlin bei seiner Klimapressekonferenz mitteilte. Er beschreibt diese schnellere Erwärmung mit einer neuen Methode, die den Anstieg besser abbildet.

Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte Le Pen bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris. "Wenn sie eine solche mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann natürlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen", fügte sie hinzu. "Das lassen wir nicht mit uns machen."

Israels Armee hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten den Süden Beiruts angegriffen. Das Ziel des Luftangriffs in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt sei ein führender Hisbollah-Vertreter gewesen, teilten die israelische Armee am Dienstag mit. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff insgesamt vier Menschen getötet.

Die Bundeswehr hat mit Wirkung zum 1. April Änderungen in der Kommandostruktur umgesetzt, um die Streitkräfte stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Gemäß dem Osnabrücker Erlass vom 30. April 2024 übernimmt das Operative Führungskommando damit die zentrale Rolle für die operative Führung der gesamten Bundeswehr, wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Die bisherige Trennung in die Aufgabenbereiche Auslandseinsätze und territoriale Verteidigung entfällt.

Ein hessischer Gastronom darf keinen Ponton errichten, um die Außenfläche seines Restaurants zu vergrößern. Für die geplante Errichtung braucht es zwar keine Baugenehmigung, sie ist im Außenbereich aber baurechtlich unzulässig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Bau verstößt gegen den Flächennutzungsplan (Az.: 7 K 1310/21.WI).

Nach dem Fund eines getöteten 26-Jährigen in einem Hinterhof in Kiel ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 33-Jährige ist in Polizeigewahrsam, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag mitteilten. Am Samstag war bereits ein erster Tatverdächtiger festgenommen worden, er sitzt in Untersuchungshaft.

Waschbären breiten sich in Deutschland immer weiter aus. 2023 meldeten 69 Prozent der Jagdreviere ein Vorkommen, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2011 sind das fast drei Viertel mehr. Für die Auswertung wurden Daten aus rund 24.000 Revieren zur Verfügung gestellt. Das entspricht rund 38 Prozent der forst- und landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands.

Ein einzelner Film kann einer Band wie den Beatles nicht gerecht werden - das hat sich der britische Regisseur Sam Mendes gedacht und daher die Veröffentlichung von gleich vier Filmen über die vier Kult-Musiker innerhalb eines Monats angekündigt. Das "Kino-Ereignis" bestehend aus vier Filmbiografien werde ab April 2028 auf der großen Leinwand gezeigt, erklärte Mendes am Montag bei der Kinomesse CinemaCon in der US-Metropole Las Vegas.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nichtwählbarkeit scharf kritisiert. "Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt", sagte sie der Zeitung "Il Messaggero". Tatsächlich ist Le Pen allerdings nicht mehr Parteichefin, dieses Amt hat derzeit Jordan Bardella inne.

Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar haben die Menschen in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland eine Schweigeminute für die zahlreichen Opfer abgehalten. Um 12.51 Uhr Ortszeit (08.21 Uhr MESZ), der Uhrzeit, zu der sich am Freitag das Beben der Stärke 7,7 ereignet hatte, erklangen Sirenen im Land und die Menschen hielten inne. Die Militärregierung des Landes hat eine offizielle nationale Trauerzeit bis Sonntag ausgerufen.

Taiwan hat sich nach eigenen Angaben auf die Einführung von US-Zöllen und mögliche Gegenmaßnahmen zum Schutz der heimischen Industrien vorbereitet. "Alle Szenarien wurden analysiert und bewertet", sagte Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei am Dienstag vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump hat für Mittwoch mit weiteren Zollmaßnahmen gedroht.

In dem von Viehzucht geprägten Outback des australischen Bundesstaates Queensland haben Wassermassen eine Fläche von der Größe Frankreichs überflutet. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag sind mehr als 100.000 Nutztiere durch die Fluten ertränkt oder weggeschwemmt worden. "Wir gehen davon aus, dass die Zahlen weiter steigen werden", erklärte der Landwirtschaftsminister des Bundesstaates, Tony Perrett.

Nach dem Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Parteichef Jordan Bardella eine "Tyrannei der Richter" angeprangert. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag dem Sender Cnews. Er bekräftigte, dass seine Partei vom Wochenende an "friedliche Proteste" organisieren wolle.

Die Ticketplattform Eventim darf kostenpflichtige Ticketversicherungen beim Kartenkauf für Veranstaltungen nicht wiederholt und über ein Pop-Up-Fenster anbieten. Dadurch könne eine "unzulässige Beeinflussung" der Verbraucherinnen und Verbraucher vorliegen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hervorgeht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hatte die Klage eingereicht. (Az. 3 UKl 11/24 e)

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm nach Angaben vom Dienstag die Beschwerde eines sogenannten Zweckverbands, zu dem sich neun Landkreise in Baden-Württemberg zusammenschlossen, nicht zur Entscheidung an. Der Verband befürchtete, im Extremfall für die Kosten des Rückbaus bestimmter Atomkraftwerke aufkommen zu müssen. (Az. 2 BvR 490/18)