Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat in der Türkei eine Protestwelle ausgelöst. Imamoglus linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Imamoglu forderte indes eine Reaktion der türkischen Justiz. Der Bürgermeister gilt als aussichtsreichster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ermittler haben in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen gefunden. Ein Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Hameln und die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mitteilten. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Donnerstag angesetzt. Insgesamt fünf Menschen stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen Cannabis angebaut und verkauft haben.

Nach dem Verschwinden von Münzen im Wert von knapp einer Million Euro hat eine Bank in Stuttgart erfolgreich gegen die von ihr beauftragte Sicherheitsfirma geklagt. Diese muss die knappe Million als Schadenersatz an die Bank zahlen, wie das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt am Donnerstag entschied. Die Sicherheitsfirma hatte das Münzgeld für die Bank transportiert und gelagert.

Die britische Zentralbank hat die Leitzinsen unverändert bei 4,5 Prozent belassen. Die Bank of England entschied sich am Donnerstag gegen eine vierte Absenkungen der Zinsen innerhalb von sieben Monaten. "Momentan gibt es eine große wirtschaftliche Unsicherheit", erklärte Zentralbankchef Andrew Baley. Auch die US-Zentralbank Fed hatte am Mittwoch ihre Leitzinssätze unverändert gelassen.

Zwei im Iran festgehaltene Franzosen sind wieder frei. Der seit Oktober 2022 im Iran inhaftierte Olivier Grondeau ist inzwischen in seine Heimat zurückgekehrt, wie die französische Regierung am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Franzose, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde, verließ den Iran nach Angaben des Pariser Außenministeriums nach mehrmonatigem Hausarrest am Mittwoch.

Stefan Baumeister hat den deutschen Snowboardern bei der WM in St. Moritz etwas überraschend die erste Medaille beschert. Der 31-Jährige aus Bad Aibling fuhr im Parallel-Riesenslalom zum Auftakt der Titelkämpfe in der Schweiz in einem Hundertstel-Krimi zu Silber. Hoffnungsträgerin Romana Hofmeister scheiterte am Donnerstag beim Triumph der tschechischen Alleskönnerin Ester Ledecka dagegen bereits frühzeitig als 20. in der Qualifikation.

Das Landgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Kreditbetrugs und Urkundenfälschung im großen Stil zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde aus juristischen Gründen zu zwei Strafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, die er nacheinander absitzen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.

Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, soll es dabei um Sicherheitsfragen rund um Waffensysteme gehen, welche die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Vertreter aus Union und SPD sprachen sich unterdessen für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA aus.

Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der frühere Minister Gerd Müller (CSU) haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsverhandlungen vor einer möglichen Auflösung des Ressorts sowie weiteren Etatkürzungen gewarnt. Dies werde für Deutschland "zu einem dramatischen Verlust an globalem Einfluss" führen, erklärten beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Ebenso wandten sie sich gegen eine Angliederung des Entwicklungsressorts an das Auswärtige Amt.

Der Hamburger Senat muss einem Urteil zufolge erneut über die Besetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Hansestadt entscheiden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab nach Angaben vom Donnerstag einem Eilantrag eines Bewerbers des Israelitischen Tempelverbands zu Hamburg statt, der in das Auswahlverfahren nicht einbezogen worden war. Dies sei "rechtsfehlerhaft", erklärte das Gericht. Das entsprechende Verfahren müsse neu starten. (Az. 6 E 66/25).

Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der Kreml warf den europäischen Staaten die "Militarisierung" des Kontinents vor.

Die von Peking in Reaktion auf Auto-Zölle verhängten Aufschläge auf kanadische Agrarprodukte sind am Donnerstag in Kraft getreten. Für die kanadische Landwirtschaft besonders bedeutende Öl-Saat-Produkte wie Rapsöl und Erbsen unterliegen bei Lieferung nach China nun einem Aufschlag von 100 Prozent. Zudem werden Schweinefleisch, Fisch und Meeresfrüchte zusätzlich mit 25 Prozent verzollt.

Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der rund zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt am Montag die Schlichtung. Das Schlichtungsverfahren werde innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Wann die Schlichter die Schlichtungskommission erstmals einberufen, war noch offen.

Die Pandazwillinge Leni und Lotti aus dem Zoo Berlin dürfen nach "wochenlangen Kletterübungen auf den kleineren Kletterstrukturen im Stall" nun das neue große Klettergerüst im Garten testen. Wie der Zoo am Donnerstag mitteilte, sollen die beiden Jungtiere jeden Tag zwischen 13.30 Uhr und 14.30 Uhr draußen sein. Voraussetzung dafür sei, dass das Wetter mitspielt.

Mit reichlich Bundesliga-Power hat sich Japan als erstes Team auf dem sportlichen Weg für die Fußball-WM 2026 qualifiziert. Die "Samurai Blue" lösten das Ticket für das Turnier im kommenden Sommer in den USA, Kanada und Mexiko am Donnerstag durch ein 2:0 (0:0) gegen Bahrain. Die Asiaten sind damit zum achten Mal in Folge bei einer WM-Endrunde dabei.

Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht sei, der Länderkammer die Abstimmung über die am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zunächst zu untersagen, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit. Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei.

Die Anwendung von sogenannten Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation ist einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge rechtswidrig gewesen. Das entschied die Kammer nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas hat am Donnerstag mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe seien die Antwort auf israelische "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden. Die israelische Armee meldete den Abschuss einer Rakete, die aus dem Süden des Gazastreifen abgefeuert worden war. Zwei weitere Raketen landeten demnach in unbewohnten Gebieten. Zuvor war in Tel Aviv im Zentrum Israels Luftalarm zu hören gewesen.

Das Bundeskartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen durch Fernwärmeanbieter aus und setzt sein Untersuchungsverfahren dazu fort. Ihr Anfangsverdacht habe sich erhärtet, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. In vier von neun untersuchten Fernwärmenetzen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand "zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher rechtswidrige Preisanpassungsklauseln verwendet". Das Kartellamt hatte das Verfahren Ende 2023 eingeleitet, es betrifft den Zeitraum Januar 2021 bis September 2023.

Das schwimmende LNG-Terminal im niedersächsischen Stade steht vor dem Aus. Das Projekt habe "keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung", erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET), die auch die anderen Importterminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven und Brunsbüttel betreibt, am Mittwoch. Hintergrund ist ein Streit mit dem Unternehmen Hanseatic Energy Hub (HEH), das mit dem Bau der Anschlussinfrastruktur beauftragt worden war.

Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) rechnet mit Blick auf die Osterfeiertage nicht mit einer Knappheit an Eiern in Deutschland. Trotz der Lage in den USA sei die Versorgung hierzulande sicher, erklärte die Behörde in Bonn am Donnerstag. Kurzfristig leere Regale dürften demnach schnell wieder aufgefüllt werden.

Finnland ist weiter das glücklichste Land der Welt - zumindest laut dem im Auftrag der Vereinten Nationen erhobenen World Happiness Report. Auch auf den folgenden drei Plätzen liegen mit Dänemark, Island und Schweden nordische Staaten, Deutschland verbesserte sich leicht auf Platz 22. Zwei Plätze dahinter liegen die USA - das dortige Glücksgefühl fiel damit auf den tiefsten Wert seit dem ersten Bericht 2012.

Ein 37-Jähriger soll im nordhessischen Kassel einen Mann auf offener Straße erstochen haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach fand ein Fahrradfahrer das leblose Opfer in der Nacht zum Donnerstag auf der Straße liegend. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des 44-Jährigen feststellen. Die Leiche wies Stich- und Schnittverletzungen auf.

Der Bedarf an neuem Wohnraum in Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren hoch: Im Zeitraum von 2023 bis 2030 werden rund 320.000 neue Wohnungen jährlich benötigt, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergab. Damit liegt der Bedarf höher als die Anzahl der zuletzt pro Jahr fertiggestellten Wohnungen - im Jahr 2023 waren es demnach 294.000.

Nach der Entdeckung einer riesigen illegalen Zigarettenfabrik in Düsseldorf haben Ermittler insgesamt fast 32 Millionen unversteuerte gefälschte Zigaretten gezählt. Den Steuerschaden bezifferten die Beamten auf rund sechs Millionen Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag nach einer Auswertung der Durchsuchungen mitteilte.

Eine Woche nach einem Arbeitsunfall in einer Biogasanlage im niedersächsischen Friesoythe ist eine verunglückte 19-Jährige gestorben. Sie sei am Mittwoch ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in Cloppenburg am Donnerstag mit. Die Mitarbeiterin einer Wartungsfirma war am 13. März vom Dach einer Biogasanlage auf einem Bauernhof gestürzt. Sie fiel laut Polizei in die Anlage.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Berlin ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 1881 Fälle registriert, was einem Anstieg von 29,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Donnerstag mitteilten. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 76,4 Prozent auf 965 Fälle an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler.

Die Weinernte in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erzeugten Winzerinnen und Winzer insgesamt 7,75 Millionen Hektoliter Wein und Most und damit 841.800 Hektoliter oder 9,8 Prozent weniger als 2023. Lediglich 2010 und 2017 wurde in den vergangenen 15 Jahren noch weniger Wein produziert.

Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Damaskus die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft wiedereröffnet. Die Botschaft sei mit einem kleinen politischen Team vor Ort und werde ihre Präsenz "im Einklang mit der Lage vor Ort" stetig weiter ausbauen, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen. Visa- und Konsularangelegenheiten würden jedoch weiterhin in der libanesischen Hauptstadt Beirut abgewickelt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will als womöglich künftiger Parteichef mit den Liberalen wieder stärker ältere Wähler in den Blick nehmen. "Mein Anspruch ist, auch denjenigen ein Angebot zu machen, die kurz vor dem Ruhestand stehen", sagte Dürr dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. "Vielleicht ist manchmal in der Vergangenheit - das sage ich auch selbstkritisch - der Eindruck entstanden, wir würden uns nur um die Jüngeren kümmern mit unseren Konzepten."