Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat sich überzeugt gezeigt, dass ihre Partei über kurz oder lang in Regierungsverantwortung auf Bundesebene kommt. In der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl sagte Weidel am Dienstag in Berlin: "Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende, das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik wird kommen - und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland."

Im bayerischen Münsing hat sich ein Mann mit einer selbstgebauten Schussvorrichtung schwer verletzt. Er hantierte am Montagabend an einem Sportplatz mit dem gefährlichen Gegenstand, wie die Polizei am Dienstag in Rosenheim mitteilte. Dabei verletzte er sich schwer. Details nannte die Behörde nicht.

Die unter anderem zur Stärkung der Abwehrkräfte angepriesenen Ingwershots aus dem Supermarkt enthalten nach Angaben von Verbraucherexperten wenig Ingwer, dafür aber viel Saft und Zucker. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz setzt sich der Inhalt der kleinen Fläschchen aus mehr als 70 Prozent Apfel- oder Orangensaft und nur maximal 18 Prozent Ingwer zusammen.

Der Kreml hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass die Ukraine eines Tages russisch sein könnte. Die Situation in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Die Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland sein will und dies bereits getan hat, ist ein Fakt", fügte er hinzu.

Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID scharf kritisiert und als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit in der EU gefordert. "Die neue US-Regierung macht mit der Demontage von USAID nicht nur den Rest der Welt ärmer, sondern auch sich selbst", erklärte Flasbarth am Dienstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsminister in Warschau, bei dem Deutschland von Flasbarth vertreten wurde.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung weiterer israelischer Geiseln gedrängt. "Wir müssen die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Gazastreifen um jeden Preis verhindern" erklärte Guterres am Dienstag im Onlinedienst X. Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel "bis auf Weiteres" auszusetzen. Zur Begründung warf sie Israel einen Bruch der Waffenruhe vor.

Die ersten olympischen Esports-Spiele finden 2027 in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad statt. Das gab das Internationale Olympische Komitee am Dienstag bekannt. Im vergangenen Sommer hatte das IOC auf seiner 142. Session vor den Sommerspielen in Paris die Einführung von Esports-Spielen beschlossen, ursprünglich sollte die erste Auflage bereits 2025 stattfinden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zusätzliche 20 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa zugesagt. Das Geld soll nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag in vier sogenannte Giga-Fabriken fließen, in denen Entwickler KI-Modelle mit großen Datenmengen trainieren können. Insbesondere europäische Startups sollen auf diese Weise Zugang zu teuren KI-Chips und rechenstarken Computern bekommen.

Der Lehrermangel an deutschen Schulen wird einer Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge noch bis 2033 anhalten. Erst dann werden voraussichtlich mehr ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, als benötigt werden, wie aus einer Modellrechnung der Länder bis 2035 hervorgeht, welche die KMK am Dienstag in Bonn veröffentlichte.

FDP-Chef Christian Lindner hat seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Er nannte konkret "wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration". Lindner warnte davor, dass ohne einen Politikwechsel in diesen Bereichen die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter wachsen werde.

Emma Aicher und Lena Dürr fahren bei der Premiere der alpinen Team-Kombination um Gold. Die 21 Jahre alte Aicher belegte in der Abfahrt bei der Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm den starken zweiten Platz und sorgte für Dürr vor dem Slalom um 13.15 Uhr (ZDF und Eurosport) für eine glänzende Ausgangsposition.

Die deutschen Fußballerinnen werden im Sommer bei der EM-Endrunde in der Schweiz (2. bis 27. Juli) in Zürich residieren. Die Mannschaft von Bundestrainer Christian Wück und der dazugehörige Tross steigen im Hotel FIVE ab. Die Quartier-Liste der 16 teilnehmenden Länder wurde von der Europäischem Fußball-Union (UEFA) am Dienstag veröffentlicht. Spätestens zwei Tage vor ihrem ersten EM-Spiel müssen die Mannschaften ihre Unterkünfte bezogen haben.

Homeoffice macht nicht zwangsläufig einsamer. 16 Prozent der Beschäftigten, die zumindest ab und zu im Homeoffice arbeiten, fühlen sich nach eigenen Angaben häufig oder manchmal einsam, wie eine am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Untersuchung der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt. Bei den Erwerbstätigen, die ausschließlich in Präsenz im Büro oder Betrieb arbeiten, ist der Anteil mit 14 Prozent ähnlich hoch.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunftsaufgabe Klima. Bei der Wahl werde "nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern wie wir die Zukunft gestalten", sagte der Vizekanzler am Dienstag im Bundestag. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erderwärmung. Es stehe "die Richtungsentscheidung an, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten".

Einer sogenannten Reichsbürgerin, die in Baden-Württemberg als Lehrerin arbeitet, dürfen die Bezüge für drei Jahre gekürzt werden. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staats zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag mit. Das Gericht wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ab. (Az.: DL 12 K 2486/24)

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für die Bildung einer Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl am 23. Februar geworben. Die nächste Bundesregierung werde "möglicherweise eine der letzten Chancen" haben, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik zu lösen, sagte Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kräfte am rechten Rand gefährlich erstarken, warnte Merz.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf dessen Aussagen zum Kurs von CDU und CSU gegenüber der AfD vorgeworfen. "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen", sagte Merz am Dienstag im Bundestag in Richtung des Kanzlers. "Und Sie wissen, dass das so ist." Merz warf Scholz vor, den Menschen künstlich Angst vor einer angeblich möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu machen.

Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat vor Lockangeboten gewarnt, mit denen Kriminelle Jugendliche gezielt zur Geldwäsche anwerben. Zunehmend würden junge Leute zwischen 17 und 20 Jahren von Betrügern mit dem Versprechen von angeblich hohen Provisionen als sogenannte Finanzagenten eingespannt, erklärte das LKA am Dienstag in Kiel. Die Jugendlichen verlieren dabei oftmals aber nicht nur ihr eigenes Geld, sondern machen sich der Geldwäsche schuldig.

Die Stimmung von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter eingetrübt und ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. Der vom Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklimaindex sank von Minus 23,4 im Dezember auf 24,9 Punkte im Januar. Jeder und jede zweite Selbstständige (50,5 Prozent) klagte demnach vergangenen Monat über zu wenige Aufträge.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hätten sich für die Führung der künftigen Bundesregierung disqualifiziert, sagte Merz am Dienstag im Bundestag.

Die Tourismusbranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei den Gästeübernachtungen aufgestellt. Mit 496,1 Millionen Übernachtungen verzeichneten die Beherbergungsbetriebe ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Mehr Buchungen als 2019 gab es vor allem von inländischen Gästen.

Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Diese gelte es am 23. Februar "unbedingt zu verhindern", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warf er vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn Merz "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet". "Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. "Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben", erklärte von der Leyen am Dienstag. Die Entscheidung des US-Präsidenten für neue Zölle bedaure sie "zutiefst".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft im Zollstreit mit den USA noch auf eine Einigung - hat andernfalls aber entschlossene Gegenreaktionen der EU angekündigt. "Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren", sagte er am Dienstag in einer Rede im Bundestag. Als weltgrößter Markt mit 450 Millionen Menschen habe Europa "dazu die Kraft".

Aus Sicht von Niko Kovac führen Borussia Dortmund nur harte Arbeit und Geduld aus der momentanen Krise. "Wenn man in der Situation ist, in der wir uns befinden, Tabellenplatz elf, dann muss man in Spielen oftmals mehr investieren", sagte der Trainer im Sky-Interview vor dem Play-off-Hinspiel in der Champions League bei Sporting Lissabon am Dienstagabend (21.00 Uhr/Prime Video): "Das ist der springende Punkt, das klingt komisch, aber es ist die Wahrheit. Als ehemaliger Fußballer weiß ich das."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Asylverschärfung die Einheit Europas zu riskieren. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", warnte Scholz am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz mit Blick auf Merz - und fügte hinzu: "Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Eignung seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef für außenpolitisch schwierige Zeiten angezweifelt. "Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag an den CDU-Chef gerichtet. "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs - darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich kritisiert. "Die Gewerkschaften setzen hier ein schwerwiegendes Druckmittel ein, das vor allem die Bürgerinnen und Bürger belastet", sagte VKA-Präsidentin Karin Welge der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erst begonnenen Verhandlungen "unverhältnismäßig".

Der französische Reifenhersteller Michelin erwägt angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump, sich mit neuen Investitionen stärker auf die USA zu konzentrieren. "Wir müssen vielleicht unsere Projekte in den USA vorziehen und die Projekte anderswo verlangsamen", sagte Michelin-Chef Florent Menegaux der "Financial Times" (Dienstag). In Europa zu produzieren und von dort aus zu exportieren sei "nicht mehr wirtschaftlich".

Die Zahl der Menschen, die ihr Erststudium an einer Hochschule in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben, ist 2023 nahezu konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, gab es 297.200 Absolventinnen und Absolventen und damit rund 4000 weniger als 2022. Der Anteil an der gleichaltrigen Bevölkerung lag damit unverändert bei 32 Prozent.

Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk will Berichten zufolge zusammen mit einer Gruppe Investoren das KI-Unternehmen OpenAI übernehmen. Die Gruppe um Musk habe am Montag ein Angebot von 97,4 Milliarden Dollar (94,5 Milliarden Euro) für die Non-Profit-Organisation abgegeben, die OpenAI kontrolliert, wie das "Wall Street Journal" und die "New York Times" übereinstimmend berichteten. OpenAI-Chef Sam Altman reagierte mit Spott.

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Wiedereinführung von wegen ihrer Umweltschädlichkeit in Verruf geratenen Plastik-Strohhalmen angeordnet. "Wir kehren zu Plastik-Strohhalmen zurück", sagte Trump am Montag bei der Unterzeichnung des Erlasses im Weißen Haus.