Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien haben die EU-Außenminister eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land vereinbart. Die Chefdiplomaten der 27 Staaten hätten sich auf einen "Fahrplan" geeinigt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Onlinedienst X nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich betonte sie, die Aufhebung von Sanktionen könne "wieder rückgängig gemacht werden", falls die Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen.

Sechs Fahrer der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft sind auf Mallorca schwer verunglückt. Bei einer Trainingsfahrt am Montagvormittag sei das Ausdauer-Nationalteam von einem Auto erfasst worden, teilte German Cycling am Montag mit. "Sechs Sportler kamen schwer zu Fall und mussten zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden", hieß es.

Insgesamt 33 Geiseln sollten in der ersten Phase eines Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freikommen - acht von ihnen sind nach Angaben der israelischen Regierung jedoch bereits tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Zuvor hatte die Hamas Israel eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben. Im Gazastreifen machten sich unterdessen zehntausende vertriebene Palästinenser mit ihrem Hab und Gut auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden.

Wegen hoher Chloratwerte hat Coca-Cola in Deutschland und weiteren europäischen Ländern eine große Rückrufaktion gestartet. Es gehe um Produktchargen von Coca-Cola, Sprite, Fanta und weiterer Marken, erklärte die europäische Abfüllanlage des Getränke-Riesen in Belgien am Montag. Grund für den Rückruf sei, dass bei Kontrollen hohe Chloratwerte festgestellt worden seien.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Kämpfer der Miliz M23 mit Hilfe ruandischer Soldaten ins Zentrum der Großstadt Goma vorgedrungen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Montag von heftigen Kämpfen in der Hauptstadt der für ihre Bodenschätze bekannten Provinz Nord-Kivu. Nach Einschätzung der französischen Regierung stand Goma kurz vor dem Fall.

Die Innenministerkonferenz (IMK) will als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Mannes in Aschaffenburg eine bessere Risikoanalyse der Gefahr durch potenzielle Täter erreichen. Dies soll durch einen ganzheitlichen Ansatz mit einer bundesweiten Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden gelingen, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern nach einer Sondersitzung am Montag.

Borussia Dortmund muss in den nächsten zwei Bundesliga-Spielen auf Fußball-Nationalspieler Nico Schlotterbeck verzichten. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sperrte den Innenverteidiger nach dessen Notbremse am vergangenen Wochenende gegen Werder Bremen (2:2) für zwei Ligaspiele. Schlotterbeck und der BVB haben dem Urteil zugestimmt.

Die US-Technologiebörse Nasdaq ist angesichts neu erwachsener Konkurrenz aus China durch einen KI-Chatbot des Startups DeepSeek erheblich unter Druck geraten. Zu Handelsbeginn gaben die Kurse am Montag um mehr als drei Prozent nach. Der US-Technologiekonzern Nvidia, Weltmarktführer bei leistungsstarken Mikrochips für Künstliche Intelligenz (KI), brach zu Handelsbeginn um 13 Prozent ein, was einer Marktkapitalisierung von 400 Milliarden Dollar (rund 381 Milliarden Euro) entspricht.

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat deutliche Mängel bei den Zielvorgaben und der Kommunikation während der Mission benannt. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt und beabsichtigte Wirkungen definiert", heißt es in dem am Montag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht.

Nach einer Brandserie in Duisburg haben Ermittler vier Feuerwehrmänner festgenommen. Sie stehen im Verdacht, in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Duisburg Heu- und Strohballen in Brand gesetzt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordhrein-westfälischen Stadt am Montag erklärten.

ARD und ZDF werden vor der Bundestagswahl keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD senden und bleiben beim geplanten TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz. Das berichtete der "Tagesspiegel" am Montag unter Berufung auf Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Sender. Diese lehnten damit den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Merz (CDU) ab, am 9. Februar nicht nur mit SPD-Amtsinhaber Scholz, sondern auch mit AfD-Chefin Alice Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck zu diskutieren.

Fußball-Europameister Spanien wird auch in den nächsten Jahren mit seinem Erfolgscoach Luis de la Fuente auf Titeljagd gehen. Wie der spanische Fußballverband RFEF am Montag mitteilte, wurde der Vertrag des Spaniers bis 2028 verlängert. Damit umfasst die Vertragsdauer des 63-Jährigen sowohl die Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko als auch die Europameisterschaft in Großbritannien und Irland zwei Jahre später.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts zur Mäßigung gemahnt. Bei einem Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz sagte Steinmeier am Montag, ein Ort wie das frühere NS-Vernichtungslager lehre, "mit den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sorgsam umzugehen". Steinmeier riet dazu, sich "immer wieder zu versichern, dass das Grundgesetz eine Antwort darauf gesucht und gefunden hat".

Wenige Stunden nach der Verlängerung einer Frist für den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon ist bei israelischen Angriffen nach Angaben der libanesischen Regierung ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei Angriffen in verschiedenen Ortschaften an der Grenze zu Israel verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag. Demnach richteten sich die Angriffe gegen Bewohner, die versuchten, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren.

Mit der Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Bürgergeld geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zu einer "aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast" verpflichtet werden, fordert die FDP in einem am Montag beschlossenen "Liberalen Sofortprogramm" zur Wirtschaftspolitik. "Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden." Sanktionsmöglichkeiten sollen dafür wirksamer werden, heißt es in dem Papier.

Das Tragen eines Gesichtsschleiers am Steuer eines Autos bleibt einem Gerichtsurteil aus Berlin zufolge verboten. Eine muslimische Frau scheiterte am Montag mit einer Klage am Verwaltungsgericht der Hauptstadt, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem sogenannten Nikab erstreiten wollte. (Az. VG 11 K 61/24)

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten hat sich die Familie des getöteten 41-Jährigen über die Verbreitung falscher Fotos und Informationen im Internet beklagt. Das Polizeipräsidium Unterfranken verbreitete am Montag eine Erklärung der Familie, in der diese eine Parteizugehörigkeit des getöteten Kai-Uwe D. bestreitet.

Trotz aller Kritik treibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Migrationspolitik voran. Neben zwei Anträgen will er am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen soll. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die SPD kündigte an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.

Mehr als 100 Verbände und hunderte Unternehmen haben ihre Teilnahme am sogenannten "Wirtschaftswarntag" am Mittwoch zugesagt. Mit Kundgebungen unter anderem in Berlin, Hamburg und München wollen sie "auf die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft aufmerksam machen und Druck auf die nächste Bundesregierung ausüben", erklärte das Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag am Montag in Berlin. Zu den Forderungen gehören vor allem weniger Bürokratie und Steuersenkungen.

Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die radikalislamische Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.

Die Grünen haben angesichts der Migrationsdebatte eine klare Abgrenzung der Union zur AfD verlangt. Es sei "keine Lappalie" und "nicht zu unterschätzen, wie stark sich Friedrich Merz selbst widersprochen hat", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Der CDU-Chef müsse daher "klarstellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen". Banaszak bezog sich auf Äußerungen von Merz, seine Migrationspläne notfalls mit Stimmen der AfD durchsetzen zu wollen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Boykottaufrufe gegen Produkte des Firmenimperiums von US-Milliardär Elon Musk wegen dessen Zusammenarbeit mit der AfD für sinnvoll. "Das ist ein Signal, das durchaus ausgesprochen werden kann", sagte Miersch am Montag in Berlin. Allerdings müssten die Bürgerinnen und Bürger über ihr Kaufverhalten "selbst entscheiden".

Frankreichs rechtspopulistischer Parteichef Jordan Bardella hat die Grenzkontrollpläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt. "Ich freue mich, dass die deutsche Gesellschaft heute erkennt, dass die massive Einwanderungspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang verfolgt hat, die großen Gleichgewichte einer Gesellschaft erschüttert, die ihre Identität und Sicherheit schützen will", sagte Bardella am Montag in Paris. Diese Entwicklung erkläre auch den Aufstieg der AfD in Deutschland, fügte er hinzu.

Vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag hat die Deutsche Bahn (DB) grundsätzliche Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir werden konstruktiv und zügig verhandeln", kündigte Personalvorstand Martin Seiler am Montag an. "Wir wollen gemeinsam einen vernünftigen Kompromiss für eine schwierige Phase finden."

Die SPD warnt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eindringlich davor, ihre migrationspolitischen Vorhaben wie angekündigt notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen. "Was Friedrich Merz und die CDU vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Er forderte "ein klares Stoppsignal" gegen diesen "historischen" Vorgang.

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für gelockerte Sanktionen gegen das Land geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, dies sei "kein Blankoscheck" für die neue islamistische Führung unter der HTS-Miliz. Die EU werde auch kein Geldgeber sein "für neue extremistische, terroristische oder islamistische Strukturen".

80 Jahre nach der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnern Überlebende und Politiker aus aller Welt am Montag an die dort verübten Gräueltaten. Zu der zentralen Gedenkveranstaltung für die mehr als eine Million Todesopfer von Auschwitz werden am Nachmittag dutzende Staats- und Regierungschefs sowie rund 50 hochbetagte frühere KZ-Insassen erwartet. "Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Verbrechen der Nazis in Auschwitz.

Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren israelischen Geiseln haben sich am Montag zehntausende Palästinenser auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Die Menschen brachen vom Süden des Palästinensergebietes aus auf einer Küstenstraße in Richtung Norden auf. Drei der insgesamt sechs in dieser Woche freizulassenden Geiseln sollen bereits am Donnerstag freikommen - darunter auch Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge einen familiären Bezug zu Deutschland hat.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat das israelische Nationalarchiv hunderttausende Dokumente des Prozesses gegen Adolf Eichmann veröffentlicht, einen der Haupt-Organisatoren des Holocaust. Die über 380.000 Seiten Prozessakten seien online einsehbar, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Montag. Am selben Tag veröffentlichte die Wiener Holocaust Library, eines der größten Archive zur Schoa, mehr als 150.000 Dokumente auf seiner Website.

Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits "sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her.

Mehrere tausend Studenten haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockiert, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu einem tödlichen Unfall am Bahnhof der Stadt Novi Sad zu protestieren. Mit Trillerpfeifen ausgestattet zogen die Studenten in verschiedenen Demonstrationszügen am Morgen von ihrer Universität los. "Alle auf die Straße", "alle zur Blockade", riefen sie.

Schon am kommenden Wochenende startet in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga eine Testphase mit Durchsagen der Schiedsrichter zur Erklärung nach Eingriffen des Video-Assistenten. Dies teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die von der DFL-Kommission Fußball initiierte Pilotphase ganz nach dem Vorbild der US-Football-Liga NFL ist zunächst auf neun Stadien beschränkt. Am 20. Spieltag kommt die Neuerung bei fünf Partien zum Einsatz.