Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma sowie der Volksgruppe der Jenischen durch die Nationalsozialisten gedacht. "Wir stehen hier in Solidarität mit den Überlebenden, ihren Angehörigen und ihren Nachfahren", sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Morgen in einer kurzen Ansprache. Sie erinnerte daran, dass europaweit in der NS-Zeit rund 500.000 Sinti und Roma sowie Jenischen ermordet wurden.

Nach dem Tod eines knapp zwei Jahre alten Mädchens im bayerischen Landkreis Bamberg ist die Pflegemutter des Kinds in Untersuchungshaft gekommen. Der 32 Jahre alten Frau werde Totschlag vorgeworfen, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mit. Das 21 Monate alte Kind war demnach mit lebensgefährlichen inneren Verletzungen am 8. Dezember ins Krankenhaus gekommen und dort zwei Tage später gestorben.

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Eine 57-jährige Saarländerin ist von Betrügern im Internet um ihre Altersvorsorge gebracht worden. Unbekannte kontaktierten die Frau aus dem Landkreis Saarlouis über die Onlineplattform Facebook und machten sie auf eine angeblich lukrative Tradingplattform aufmerksam, wie die Polizei am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Im Glauben, hohe Gewinne zu erzielen, ließ sie sich dazu verleiten, ihr Abfindung von mehr als 150.000 Euro zu überweisen.

Bei der seit Tagen laufenden Tarifrunde bei Volkswagen befinden sich beide Seiten nach Angaben der IG Metall "auf einem konstruktiven Weg" - zugleich gibt es demnach aber in zentralen Fragestellungen "weiterhin Dissens". Daran könnten die Verhandlungen auch nach wie vor noch scheitern, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. Am Freitagmorgen hieß es dann aus Verhandlungskreisen, dass beide Seiten sich "annähern".

Die Staatsanwaltschaft Leipzig verzichtet auf Ermittlungen gegen den wegen einer Zwiebelfarm in Belarus in der Kritik stehenden sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Aus rechtlichen Gründen gebe es keinen Anfangsverdacht auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, teilten die Ermittler am Freitag mit. Dornau wird vorgeworfen, auch politische Häftlinge auf seinem Bauernhof in Belarus zu beschäftigen.

Südkoreas Antikorruptionsbehörde hat den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts für den Weihnachtstag erneut vorgeladen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, soll Yoon am 25. Dezember vor den Ermittlern erscheinen. Der Staatschef war bereits zu Wochenbeginn vorgeladen worden - war dem allerdings ohne Begründung nicht nachgekommen.

Die italienische Ford-Tochter Ford Italia kann in Italien auch dann für einen kaputten Airbag haften, wenn der Wagen von der Ford Werke Aktiengesellschaft in Deutschland gebaut wurde. Bei gleicher Marke könne der Lieferant als Hersteller behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Unfall aus dem Jahr 2001. (Az. C-157/23)

Nach mehreren deutlichen Rückgängen in Folge sind die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im November im Monatsvergleich wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag wurden im vergangenen Monat kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro in die sogenannten Drittstaaten exportiert - das waren 5,5 Prozent mehr als im Oktober, allerdings weiterhin weniger als vor einem Jahr.

Nach den mutmaßlich von Klimaaktivisten begangenen Anschlägen mit Bauschaum auf etwa 90 Autos in Ulm hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Es handelt sich um einen 20 Jahre alten Mann sowie zwei Heranwachsende im Alter von 17 und 18 Jahren, teilte die Polizei am Freitag mit. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen in Ulm, im Alb-Donau-Kreis sowie im Landkreis Günzburg seien mehrere Dosen mit Bauschaum und weitere Beweismittel gefunden worden.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die "Bild" am Freitag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtete. Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021 mit 209 Anträgen - vor Russlands Überfall auf die Ukraine.

Bei der seit Tagen laufenden Tarifrunde bei Volkswagen befinden sich beide Seiten nach Angaben der IG Metall "auf einem konstruktiven Weg" - zugleich gebe es aber in zentralen Fragestellungen "weiterhin Dissens". Daran könnten die Verhandlungen auch nach wie vor noch scheitern, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. Demnach dauerten die Gespräche weiter an, ein Ende war auch am Freitag nicht abzusehen.

Basketball-Superstar LeBron James hat den nächsten Rekord in der NBA geknackt: Der 39 Jahre alte Ausnahmekönner hat nun auch die meiste Spielzeit überhaupt in der nordamerikanischen Eliteliga absolviert. James erreichte beim 113:100-Sieg seiner Los Angeles Lakers bei den Sacramento Kings seine 57.447. Spielminute und überholte damit den bisherigen Rekordhalter Kareem Abdul-Jabbar, der 57.446 Spielminuten auf dem NBA-Parkett erlebte. Auf Rang vier der Rangliste liegt Dirk Nowitzki mit 51.368 Spielminuten.

Taktische Pause im Tennis: Die Veranstalter des United Cup sorgen für eine Neuerung. Bei dem Teamwettbewerb zum Start der Saison in Australien ab dem 27. Dezember wird es erstmals Auszeiten geben. Im Mixed-Doppel kann dann ein Spieler oder der Team-Kapitän durch Drücken eines großen roten Buzzers am Spielfeldrand die Partie für 60 Sekunden unterbrechen.

Dank dreier Assists von Leon Draisaitl ist den Edmonton Oilers in der NHL gegen die Boston Bruins eine beeindruckende Aufholjagd geglückt. Obwohl Edmonton nach dem ersten Drittel bereits mit 0:2 zurücklag, gelang nach Overtime noch ein 3:2-Sieg. Der zuletzt glänzend aufgelegte Draisaitl war an allen drei Treffern direkt beteiligt.

Nur wenige Tage vor Weihnachten droht den USA der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

In den USA legen die Beschäftigten der Kaffeehaus-Kette Starbucks ab Freitag in drei Großstädten die Arbeit nieder. Der Streik werde zunächst Filialen in Los Angeles, Chicago und der Starbucks-Heimatstadt Seattle betreffen, werde jedoch an jedem weiteren Tag bis Dienstag auf zusätzliche Cafés an anderen US-Standorten ausgeweitet, kündigte die Gewerkschaft Starbucks Workers United am Donnerstag (Ortszeit) an. Damit solle das Unternehmen nach Monaten erfolgloser Verhandlungen gezwungen werden, die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Belegschaft zu verbessern.

Das Debüt des deutschen Basketball-Weltmeisters Dennis Schröder für seinen neuen NBA-Klub Golden State Warriors ist gründlich schief gegangen. Schröder verlor bei seinem ersten Auftritt mit dem Team aus San Francisco in der Nacht auf Freitag deutscher Zeit deutlich mit 93:144 bei den Memphis Grizzlies.

Gesenkter Kopf, leerer Blick: Die Enttäuschung stand Niko Springer nach seinem spektakulären, aber sieglosen WM-Debüt ins Gesicht geschrieben - und doch "kann ich stolz auf das sein, was ich gezeigt habe", sagte der "Meenzer Bub" nach dem 1:3 gegen den Engländer Scott Williams bei DAZN.

Darts-Fan Toni Kroos verfolgt aktuell gespannt die alljährliche Weltmeisterschaft im Ally Pally. Das Duell, das sich der Fußball-Rentner am meisten wünscht, wird es in London aber nicht mehr geben. "Ich würde gerne nochmal so ein Legendenmatch Barney gegen Taylor, so eine Competition, sehen", sagte der Fußball-Weltmeister von 2014 im Interview mit Sport1.

Mit viel Respekt und großer Zuversicht geht Florian Hempel bei der Darts-WM in sein Auftaktspiel am Freitagabend (21.10 Uhr/Sport1 und DAZN) gegen den Niederländer Jeffrey de Zwaan. "An einem guten Tag kann Jeffrey jeden schlagen, aber davon hatte er in letzter Zeit wenige. Ich freue mich sehr auf das Spiel", sagte der 34-Jährige.

Max Eberl blickt ohne Groll auf sein Intermezzo bei RB Leipzig zurück. Sein Verhältnis zu Red-Bull-Chef Oliver Mintzlaff sei "sehr professionell", meinte der Sportvorstand von Bayern München vor dem Duell mit seinem Ex-Klub zum Jahresabschluss (20.30 Uhr/DAZN und Sat.1).

Gut vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten werden am Freitag die Urteile für mehrere mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte 16 Jahre Haft für einen Freund des von der Polizei erschossenen Täters. Für einen weiteren Bekannten forderte sie 14 Jahre Haft. Die beiden Männer Anfang 20 hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in Koblenz sollte eine abbruchreife Immobilie abgerissen und ein neues Mehrfamilienhaus gebaut werden. Den Auftrag bekam ein Generalbauunternehmen, das aber mittendrin insolvent wurde. (Az. V ZR 243/23)

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen (09.30 Uhr). Zum Auftakt hält Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Rede zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Nach dem Bundestag soll dann auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts abstimmen. Sie soll das Gericht vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Parteien schützen.

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr (ab 09.45 Uhr). Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes nötig, mit dem nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden. SPD, Grüne und die Union hatten sich nach Angaben aller drei Fraktionen kürzlich darauf verständigt, dem zuzustimmen. Ebenfalls am Freitag soll das Gesetz noch durch den Bundesrat.

Der wegen der tödlichen Schüsse auf den US-Versicherungschef Brian Thompson angeklagte 26-Jährige ist am Donnerstag nach New York überstellt worden, wo er sich nun auch Vorwürfen der Bundesjustiz stellen musste. Nach einem Gerichtstermin in Hollidaysburg im Bundesstaat Pennsylvania wurde Luigi Mangione mit einer schwarzen Geländelimousine zum Flughafen gebracht, wo der in orangefarbenem Häftlingsaufzug gekleidete 26-Jährige ein Flugzeug nach New York bestieg. Vom dortigen Flughafen ging es per Hubschrauber nach Manhattan, wie TV-Sender berichteten.

In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wollen die aktuell bis Ende 2025 geltende Mietpreisbremse bis 2029 verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend in erster Lesung beraten und dann an den zuständigen Ausschuss verwiesen. In Deutschland bestehe weiterhin "ein strukturelles Ungleichgewicht" zwischen Mietern und Vermietern, erklärten die Fraktionen. Ein Beschluss des Entwurfs im Parlament ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich.

Nach den erfolgreichen Auftritten von Kai Gotthardt und Ricardo Pietreczko sind mit Gabriel Clemens und Niko Springer die ersten deutschen Darts-Profis an ihrer Auftakthürde bei der Weltmeisterschaft gescheitert. Gegen den Waliser Robert Owen verlor der "German Giant" Clemens verdient mit 1:3, der starke Debütant Springer unterlag Scott Williams im Londoner Ally Pally nach großem Kampf ebenfalls 1:3.

Der kriselnde Fußball-Bundesligist 1. FC Heidenheim hat zum Abschluss der Conference-League-Vorrunde einen weiteren Dämpfer für die Moral kassiert und einen möglichen Erfolg spät verspielt. Das nun seit acht Spielen sieglose Team von Trainer Frank Schmidt musste sich am Donnerstagabend gegen den FC St. Gallen mit einem 1:1 (1:0) begnügen und verpasste dadurch auch den vorzeitigen Einzug ins Achtelfinale. Für die Play-offs war Heidenheim schon vor dem 6. Spieltag qualifiziert gewesen.

Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) warfen der israelischen Regierung am Donnerstag schwere Menschenrechtsverstöße vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die "humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar". Israel, das mit seinen Angriffen auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert, wies die Vorwürfe zurück.