Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.

Michailo Mudryk droht beim englischen Tabellenzweiten FC Chelsea Ärger wegen einer auffälligen Urin-Probe. Der Verein sei vom Fußball-Verband FA diesbezüglich kontaktiert worden, teilte Chelsea am Dienstag mit. Der ukrainische Nationalspieler Mudryk, Anfang 2023 für 70 Millionen Euro von Schachtar Donezk gekommen, beteuerte zeitgleich in einem Instagram-Post, "niemals wissentlich verbotene Substanzen" verwendet zu haben.

Ein knappes halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat vor dem Landgericht Bielefeld am Dienstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Totschlag vor. Sie sollen in Begleitung von mindestens sechs weiteren Menschen im Juni im Kurpark Bad Oeynhausen auf den 20-Jährigen und zwei seiner Freunde gestoßen sein.

Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.

Spektakulärer Transfer in der Handball-Bundesliga: Nationalmannschaftskapitän Johannes Golla kehrt der SG Flensburg-Handewitt nach Ablauf seines Vertrags zum Ende der Saison 2025/26 den Rücken und wechselt zum derzeitigen Tabellenführer MT Melsungen. Bei den Hessen unterschreibt Golla einen Vertrag bis 2031.

Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.

Peking hat Berichte über Verbindungen eines Geschäftsmanns und mutmaßlichen chinesischen Spions zum britischen Prinzen Andrew zurückgewiesen. Anschuldigungen der "sogenannten chinesischen Spionage" seien "absurd", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Großbritannien lägen im gemeinsamen Interesse beider Länder und seien für die Bewältigung globaler Herausforderungen förderlich, fügte er hinzu.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad streckt auch Frankreich seine Fühler zu den neuen Machthabern aus. "Frankreich bereitet sich darauf vor, auf Dauer an der Seite der Syrer sein", sagte der Sondergesandte Jean-François Guillaume am Dienstag kurz nach seiner Ankunft in Damaskus. Französische Sicherheitskräfte drangen in die seit 2012 geschlossene Botschaft des Landes ein und knackten das Schloss der Eingangstür. Anschließend wurde die französische Flagge am Botschaftsgebäude gehisst.

Wenige Wochen vor einer möglichen Verbannung aus den App-Stores großer US-Konzerne hat die Videoplattform Tiktok den Obersten Gerichtshof der USA um die vorübergehende Aussetzung eines Gesetzes ersucht, das den chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum baldigen Verkauf des Dienstes verpflichtet. Es handele sich um eine "nie dagewesene Einschränkung der Meinungsfreiheit", argumentierte Tiktok am Montag und appellierte an den Supreme Court, bis zum 6. Januar eine Entscheidung zu treffen.

2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor. Genauere Angaben zu den gemessenen Werten machten der nationale Wetterdienst zunächst nicht.

Wegen einer Plagiatsklage eines brasilianischen Komponisten hat ein Richter in Brasilien die Wiedergabe des Liedes "Million Years Ago" der britischen Sängerin Adele untersagt. In der AFP am Montag vorliegenden einstweiligen Verfügung wird den brasilianischen Tochterfirmen der Unterhaltungskonzerne Sony Music Entertainment und Universal Music bis auf weiteres verboten, den Titel "weltweit" zu "nutzen, zu vervielfältigen, herauszugeben, zu vertreiben oder zu verkaufen".

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Dezember den zweiten Monat in Folge verschlechtert: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 85,6 Punkten im November auf nunmehr 84,7 Punkte und damit auf den schlechtesten Wert seit Mai 2020, wie das Münchner Institut am Dienstag mitteilte. Grund sind vor allem die pessimistischeren Erwartungen der Firmen. Ihre aktuelle Lage bewerteten sie indes besser.

Ein 38-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Hamburg von einem Bohrgerät eingeklemmt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Montagmittag im Stadtteil Horn.

Bundestrainer Alfred Gislason hat für die bevorstehende Handball-WM (14. Januar bis 2. Februar 2025) gleich 15 Olympia-Helden in den deutschen Kader berufen. Neben seinem Stamm, der im Sommer zusammen in Paris die Silbermedaille gewonnen hatte, nominierte der Isländer vier weitere Akteure und verzichtete auf Experimente. Angeführt wird das 19-köpfige Aufgebot von Kapitän Johannes Golla, das Torhüter-Trio bilden 2016-Europameister Andreas Wolff, David Späth und Joel Birlehm.

Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig verabschiedet worden, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. Der Entwurf des 79-seitigen Wahlprogramms mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" war am Wochenende bekannt geworden. Er sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.

Wegen des anhaltenden Energiemangels im Iran müssen die Einkaufszentren in Teheran ihre Öffnungszeiten einschränken. Statt bis 22.00 Uhr Ortszeit dürfen die Shoppingzentren ab Dienstag nur bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf eine Anordnung der Teheraner Handwerkskammer. Sollten sich die Zentren nicht daran halten, "wird ihnen Gas und Strom abgestellt und sie werden geschlossen", sagte ein Vertreter im staatlichen Fernsehen.

Der Leiter der Abteilung für Chemiewaffen der russischen Armee, Igor Kirillow, ist am Dienstag in Moskau bei einem mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst verübten Attentat getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei am Dienstag ein Sprengsatz "an einem geparkten Roller" detoniert, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Neben Kirillow wurde demnach aus dessen Assistent getötet. Nach Angaben aus ukrainischen Geheimdienstkreisen steckt Kiew hinter dem Anschlag.

Eine nur geringfügige Überschreitung der sogenannten angemessenen Wohnfläche ohne Vorliegen etwaiger Härtefallgründe führt einem Urteil des sächsischen Landesozialgerichts dazu, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück bei der Berechnung von Bürgergeld als verwertbares Vermögen eingestuft werden muss. Das entschied das Gericht in Chemnitz nach Angaben vom Dienstag in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. (Az. L 7 AS 379/24 B ER)

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairness-Abkommen zu schließen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen. Am Morgen empfing er den Vorsitzenden der größten Fraktion, Rolf Mützenich (SPD), in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt verlautete. Auch ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war für den Dienstag geplant.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit einer Verhandlung über die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Jemen begonnen. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Sie finden, dass die Bundesrepublik auch eine Verantwortung für die Drohnenangriffe trägt, weil Ramstein ein wichtiger Datenknotenpunkt für das US-Militär ist. (Az. 2 BvR 508/21)

Skispringer Pius Paschke kann bei der Vierschanzentournee nach dem Goldadler greifen, die Organisatoren haben Grünes Licht für die Austragung der 73. Auflage gegeben. "Wir haben an allen vier Orten genügend Schnee und können mit der Belegung der Schanzen starten", sagte Tourneepräsident Manfred Schützenhofer, "wir freuen uns auf ein Spektakel."

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil des Regierens geworben. Er halte es für wichtig, "nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik", sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei in Berlin. "Das Scheitern der Regierung Scholz reicht über die inhaltlichen Differenzen hinaus", fügte er hinzu.

Die schwierigen Gespräche um einen neuen Haustarifvertrag beim Autobauer VW werden am Dienstag fortgesetzt. In der am Montag gestarteten fünften Tarifrunde zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern hatte es auch nach 13 Stunden Verhandlungen bis in die Nacht kein Ergebnis gegeben, wie die Gewerkschaft IG Metall am Dienstag mitteilte. Der Ausgang der Gespräche scheint derzeit noch offen.

Papst Franziskus ist während seiner historischen Reise in den Irak im März 2021 zweimal im Visier von Attentätern gewesen. Die Illustrierte "Stern" zitierte am Dienstag vorab aus der Autobiografie "Hoffe" des katholischen Kirchenoberhaupts, dass der Papst und seine Begleiter schon bei ihrer Ankunft in Bagdad gewarnt worden seien.

Der bei vielen Deutschen auch zu Feiertagen beliebte Räucherlachs ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden - dennoch ist die Qualität nach Angaben der Stiftung Warentest nur "durchwachsen". Top-Qualität sei die Ausnahme, erklärten die Tester am Dienstag. Zwar seien von 17 untersuchten Produkten insgesamt zehn gut, darunter auch zwei vegane Lachsalternativen. "Echten Genuss" biete aber nur der Testsieger - ein Bio-Lachs, der mit acht Euro pro 100 Gramm allerdings der teuerste Fisch im Test war.

Fußball-Nationalspieler Jamie Leweling hat sich mit dem VfB Stuttgart auf eine vorzeitige Verlängerung seines Vertrages verständigt. Die Vereinbarung läuft nun bis zum Sommer 2029 und damit ein Jahr länger. Dafür hat der 23-Jährige auf die bislang geltende Ausstiegsklausel in Höhe von 25 Millionen Euro verzichtet. Derzeit fällt Leweling, der im Sommer 2023 zunächst auf Leihbasis von Union Berlin gekommen war, wegen eines Muskelfaserrisses aus.

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yoel wehrt sich gegen den Vorwurf des "Aufruhrs" und will die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nach Angaben seiner Anwälte vor Gericht anfechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon erfülle "nicht die Voraussetzungen für einen Aufruhr", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag Seok Dong Hyeon von Yoons Anwaltsteam. "Wir werden dies vor Gericht anfechten."

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind für Dienstag erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA). Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Ein Viertel der Menschen in Deutschland kommt mit dem Haushaltseinkommen einem Bericht zufolge nicht mehr zurecht. Knapp 38 Prozent gaben an, sehr gut oder gut zurechtzukommen, wie die "Rheinische Post" am Dienstag auf Basis des bislang unveröffentlichten "Verteilungsreport 2024" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete.

Der Anteil von Frauen in den Vorständen großer Börsenunternehmen in Deutschland ist erneut angestiegen. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) zeigt, war jede fünfte Vorstandsposition (20,3 Prozent) zum Stichtag 1. Dezember dieses Jahres mit einer Frau besetzt. Zum ersten Mal standen zudem drei Frauen an der Spitze der 40 Konzerne im größten deutschen Aktienindex Dax.