Letzte Nachrichten
Trotz stark unterschiedlicher Positionen: Hoffnung auf Kompromiss im VW-Tarifstreit
Gleich zwei Tage wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft sich im Tarifstreit beim kriselnden Autobauer Volkswagen Zeit geben, um noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen. Dabei betonten beide Seiten vor den Gesprächen, weiterhin sehr weit voneinander entfernt zu liegen. Die Gewerkschaft IG Metall forderte erneut, Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen auszuschließen; das Unternehmen unterstrich derweil die Notwendigkeit für Einsparungen.
Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."
Putin sieht russische Truppen im Vorteil
Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.
Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".
Zöllner entdecken in Sachsen Rohopium statt Weihnachtsschokolade in Paket
Ungewöhnliche Präsente in einem Paket in Sachsen: Statt Weihnachtsschokolade haben Beamte in einer Sendung rund ein Kilogramm Rohopium entdeckt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Montag mitteilte, wurde das Paket am 22. November am Flughafen Leipzig/Halle kontrolliert. Laut Warenbeschreibung sollten sich in der Luftfrachtsendung aus Europa nach Nordamerika Kleidung, Weihnachtsutensilien, Schokolade und Geschenke befinden.
Anteil erneuerbarer Energien am Strommix erreicht 2024 neuen Rekordwert
Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix hat 2024 einen neuen Rekordwert erreicht. Das geht aus am Montag veröffentlichten vorläufigen Berechnungen von Fachverbänden hervor. Demnach deckten Erneuerbare im zurückliegenden Jahr 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs, zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei
Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 78,1 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis mit der CDU, wie die SPD am Montag in Dresden mitteilte.
41 Millionen Euro: Rekordpreisgeld bei der Frauen-EM
Bei der Fußball-EM der Frauen im kommenden Sommer wird ein Rekordpreisgeld von 41 Millionen Euro ausgeschüttet. Das bestätigte das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) um DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke am Montag in Lausanne. Bei dem Turnier in der Schweiz wird damit die Summe aus 2022 (16 Millionen Euro) weit mehr als verdoppelt.
Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."
Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."
Verheerender Zyklon in Mayotte: Behörden fürchten hohe Opferzahl durch "Chido"
Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean suchen Rettungskräfte weiter unter Hochdruck nach Überlebenden. Die Zahl der Opfer zu ermitteln, werde mehrere Tage dauern, sagte Innenminister Bruno Retailleau, der etwa 160 Feuerwehrleute und Soldaten nach Mayotte begleitete, am Montag kurz nach seiner Ankunft im Hauptort Mamoudzou. Örtliche Behördenvertreter befürchten hunderte Tote. Aus dem benachbarten Mosambik wurden mindestens drei Todesopfer gemeldet.
Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin
In Berlin sind vier Männer angeklagt worden, weil sie über Firmen 85 Autos verkauft haben sollen, die sie selbst nur geleast oder bei Banken finanziert hatten. So hätten sie Einnahmen von 2,3 Millionen Euro erzielt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie wirft den Männern im Alter zwischen 51 und 71 Jahren gewerbs- und bandenmäßigen Betrug vor.
Nations League: Final Four in Deutschland oder Italien
Die deutschen Fußball-Fans dürfen sich ein Jahr nach der Heim-EM womöglich auf das nächste kleine Sommermärchen freuen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat für den Fall einer Qualifikation der Nationalmannschaft für das Finalturnier der Nations League (4. bis 8. Juni 2025) den Zuschlag als Gastgeber erhalten. Das entschied das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) um DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke am Montag in Lausanne.
Wahlkreiseinteilung in Niedersachsen verfassungswidrig - Landtagswahl aber gültig
Die Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen verstößt dem Landesverfassungsgericht zufolge gegen die Landesverfassung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei verletzt, erklärte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag im Verfahren um eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2022. Trotz dieses "Wahlfehlers" bleibe die Wahl aber gültig, entschied das Gericht. Bis zur nächsten Wahl 2027 muss der Landtag die Einteilung allerdings ändern. (Az. StGH 5/23)
Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein
Serbische Behörden nutzen laut einem Bericht von Amnesty International Spähsoftware, um sich Informationen über Journalisten und Aktivisten zu verschaffen. Die Software werde eingesetzt, um in "einer verdeckten Überwachungskampagne illegal Journalisten, Umweltaktivisten und andere ins Visier zu nehmen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag.
Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb "an die Wählerinnen und Wähler".
Umfrage: Hälfte der Berufstätigen ist über die Feiertage trotz Urlaubs erreichbar
Mails checken unterm Weihnachtsbaum oder berufliche Telefonate zum Jahreswechsel: Auch in diesem Jahr sind viele Berufstätige laut einer Umfrage rund um die Feiertage dienstlich erreichbar, obwohl sie in dieser Zeit Urlaub haben. Am besten gelinge es der jüngeren Altersgruppe zwischen 16 und 29 Jahren, "über die Feiertage mal ganz abzuschalten", erklärte der Digitalverband Bitkom am Montag. Am schwersten fällt dies hingegen den 30- bis 49-Jährigen.
EU-Diplomat auf dem Weg nach Damaskus - Auch Bundesregierung bereitet Kontaktaufnahme vor
Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat Michael Ohnmacht werde im Tagesverlauf in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen rief bei einem Treffen mit dem Anführer der Miliz HTS zu einem geordneten politischen Übergang in Syrien auf.
Hessischer Reitverein muss keine Behandlungskosten bei regelmäßiger Vorsorge zahlen
Tritt sich ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitvereins in Hessen trotz regelmäßiger Sicherheitsmaßnahmen einen Nagel in den Huf, ist das ein allgemeines Lebensrisiko. Der Reitverein muss deswegen keine Behandlungskosten zahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Es wies die Klage einer Pferdebesitzerin zurück. (Az.: 26 U 24/23)
Unbekannte stehlen in Nordrhein-Westfalen Lieferwagen mit knapp 200 Paketen
Unbekannte haben aus einem Lieferwagen in Nordrhein-Westfalen knapp 200 Pakete gestohlen. Das Fahrzeug nahmen sie ebenfalls mit, wie die Polizei in Bielefeld am Montag mitteilte. Es wurde später unter einer Autobahnbrücke gefunden - von den Paketen fehlt jedoch jede Spur. Der Diebstahl ereignete sich am Freitagmittag in Bielfeld.
ADAC kritisiert zu geringes Angebot an preiswerten Kleinwagen
Der ADAC sieht ein mangelhaftes Angebot an preisgünstigen Kleinwagen in Deutschland. "Für viele Verbraucher ist es fast unmöglich, sich ein neues Auto zu kaufen - vor allem Kleinwagen sind unverhältnismäßig teuer geworden", erklärte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze am Montag in München. Demnach kosten von 60 Modellen auf dem Markt lediglich drei weniger als 15.000 Euro - allesamt mit Benzinmotor.
Putin: Wir sind an der gesamten Front im Vorteil
Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. In diesem Jahr seien 189 ukrainische Ortschaften erobert worden.
Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen
Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem werden von ihm Taterträge von 360.000 Euro eingezogen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Vier Unternehmen müssen in dem Zusammenhang ebenfalls Geld zurückzahlen, insgesamt mehr als vier Millionen Euro.
Behörden melden zweiten Nachweis von neuer Mpox-Variante in Deutschland
In Deutschland ist zum zweiten Mal eine im Ausland erworbene Infektion mit der neuen Mpox-Variante Klade 1b nachgewiesen worden. Betroffen sei eine Familie aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen, wie die Landkreisverwaltung in Bergisch Gladbach am Montag mitteilte. Ein Familienmitglied habe sich vermutlich bei einer Reise nach Afrika angesteckt, im weiteren Verlauf seien drei weitere Familienangehörige erkrankt. Darunter seien zwei Kinder.
Ukraine: Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere
Gut einen Monat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder. Bei dem Brüsseler Treffen gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, sagte ein Nato-Vertreter am Montag.
Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf
Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.
Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden
Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufgehoben, die das Kind lange Zeit vernachlässigte. Das Landgericht Rostock muss nach dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten BGH-Beschluss neu über die Strafe für die Frau verhandeln. Es hatte sie im Dezember 2023 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 230/24)
Türkische Rettungskräfte durchsuchen Saidnaja-Gefängnis nach weiteren Insassen
Ein Team von Rettungskräften aus der Türkei hat mit einer erneuten Durchsuchung des berüchtigten Gefängnisses Saidnaja nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Fast 80 Rettungskräfte seien zu einem "Such- und Rettungseinsatz" in das Gefängnis geschickt worden, um Menschen zu finden, "die mutmaßlich in dem Militärgefängnis eingeschlossen sind", erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Montag.
Ohne Umsteigen nach Paris: Neue ICE-Verbindung startet feierlich in Berlin
Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: Erstmals seit mehr als 100 Jahren gibt es wieder eine direkte Zugverbindung zwischen den beiden europäischen Hauptstädten. Feierlich startete am Montag ein ICE vom Berliner Hauptbahnhof in die französische Hauptstadt, die er nach rund acht Stunden Fahrtzeit über Frankfurt Süd, Karlsruhe und Straßburg erreichen soll. Bereits kurz zuvor war der Zug in die Gegenrichtung von Paris aus losgefahren.
Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.
Zu große Nachfrage: In britischen Kneipen wird das Guinness knapp
Ausgerechnet vor Weihnachten wird in britischen Kneipen das beliebte Guinness-Bier knapp. Wirte im Königreich berichten derzeit, dass sie nicht mehr die gewünschte Menge an dem für seine dunkle Farbe und cremige Konsistenz bekannten Bier geliefert bekommen. Betroffen sind sogar die unzähligen Irish Pubs, deren Existenz ohne das aus Irland kommende Guinness kaum vorstellbar ist.
VW-Tarifstreit: Gewerkschaft fordert "echten Verhandlungsprozess"
Die Gewerkschaft IG Metall hat vor der fünften Tarifrunde beim Autobauer Volkswagen einen "konstruktiven" und "echten" Verhandlungsprozess vom Unternehmen gefordert. Der Rahmen dafür müsse sein, dass es "keine Werksschließungen, keine Massenentlassungen und auch keinen Eingriff in das monatliche Entgelt" gebe, sagte der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger, am Montag in Hannover. Er forderte einen Kompromiss noch vor Weihnachten.