Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Diskriminierung vieler Teilzeitbeschäftigter bei den Zuschlägen für Überstunden gerügt. Tarifregelungen, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzen, sind diskriminierend und daher in der Regel unwirksam, wie das BAG am Donnerstag in Erfurt entschied. Die Zahl der Betroffenen, insbesondere Frauen, ist nach Gerichtsangaben sehr hoch. (Az.8 AZR 370/20)

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der seit rund einer Woche anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Scharfe Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten kam von den USA.

Bei Drogenrazzien in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler sieben Menschen festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sollen die Verdächtigen ein europaweit agierendes Schmugglernetzwerk gegründet haben. Dadurch sollen sie große Mengen Kokain nach Deutschland gebracht und weiterverkauft haben. Ein großer Teil der Verdächtigen stammt aus Serbien. Die in Deutschland lebenden Mitglieder Gruppe stammen überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Titelverteidiger Ding Liren und Herausforderer Dommaraju Gukesh haben bei der Schach-WM in Singapur ihr Kopf-an-Kopf-Rennen fortgesetzt. In der neunten Partie gab es das siebte Remis, das sich früh abzeichnete. Insgesamt steht es somit 4,5:4,5. Wer zuerst 7,5 Punkte hat, ist Weltmeister, am Freitag steht der dritte Ruhetag an.

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat eine Mutter wegen Mordes an ihrem erst sechs Tage alten Neugeborenen verurteilt. Wegen Mordes aus Heimtücke erhielt die geständige 38 Jahre alte Frau aus Horn-Bad Meinberg am Donnerstag als Strafe neun Jahre Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht einen "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die erhobenen Vorwürfe als "völlig falsch" zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dagegen, die Organisation stütze ihre Berichte auf "Beweise".

Der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, hat die Politik davor gewarnt, aus reinem Sparzwang die Zuschüsse an die Rentenversicherung zu kürzen. Er wolle "der kommenden Koalition nach der Bundestagswahl" sagen: "Haushaltspolitisch motivierte Kürzungen der Bundeszuschüsse darf es nicht geben", sagte Gunkel am Donnerstag bei einer DRV-Veranstaltung in Berlin.

Anlässlich des Wohngipfels auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) haben die einschlägigen Branchenverbände gefordert, künftig einen noch stärkeren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum zu legen. "Wohnungsbau braucht Priorität", erklärte etwa der Wohnungswirtschaftsverband GdW. Vieles habe in den vergangenen Jahren "einfach zu lange gedauert". Der Mieterbund drängte die Regierung dazu, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen noch vor der Neuwahl anzugehen.

Hilfsorganisationen haben das Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. Die an dem Programm beteiligten Organisationen seien in der vergangenen Woche informiert worden, dass bis zu den Neuwahlen "absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen", teilten 26 Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie warnten bei einem Abbruch des Programms vor "fatalen Konsequenzen für die Schutzsuchenden".

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier nur noch geschäftsführend im Amt. Er war am Donnerstagvormittag im Elysée, um seinen Rücktritt einzureichen. Eine offizielle Erklärung dazu gab es aber weder von ihm selbst noch vom Elysée. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt.

Naturkatastrophen haben in diesem Jahr weltweit Schäden in Höhe von rund 310 Milliarden Dollar verursacht. Nach Angaben des Schweizer Rückversicherers Swiss Re vom Donnerstag lag die Schadensumme durch Erdbeben, Gewitter und andere extreme Wetterereignisse damit sechs Prozent über dem Vorjahr, als Schäden in Höhe von 291 Milliarden Dollar registriert wurden. Die Auswirkungen des Klimawandels fallen dem Rückversicherer zufolge immer stärker ins Gewicht.

Die Ölkonzerne Shell und Equinor wollen ihre Öl- und Gas-Projekte an den britischen Küsten in einem neuen gemeinsamen Unternehmen bündeln. Das Joint Venture mit Sitz im schottischen Aberdeen "wird der größte unabhängige Produzent in der britischen Nordsee sein", erklärten das britische und das norwegische Unternehmen am Donnerstag. "Das neue Unternehmen wird investieren, um den einzelnen Öl- und Gasfeldern und -plattformen eine langfristige Zukunft zu sichern."

Formel-1-Weltmeister Max Verstappen und George Russell werden wohl keine Freunde mehr. "Er hat darüber gelogen, warum ich gemacht habe, was ich gemacht habe", sagte der Niederländer über das Gespräch mit den Stewards vor einer Woche in Katar am Donnerstag. Das Verhalten des Mercedes-Piloten habe ihn "einfach schockiert".

Bei ihrer Großoffensive in Syrien sind islamistische Kämpfer auch in die strategisch wichtige Stadt Hama eingedrungen. Am Donnerstag seien die Kämpfer "von mehreren Seiten aus nach Hama eingerückt" und lieferten sich "in mehreren Stadtvierteln Straßenkämpfe mit Truppen des (Assad-)Regimes", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das syrische Militär räumte ein, die Kontrolle über die Stadt verloren zu haben. Nach eigenen Angaben nahmen die Kämpfer ein großes Gefängnis in der Stadt ein und ließen hunderte Insassen frei.

Bayern Münchens Torwart Manuel Neuer ist nach der ersten Roten Karte seiner Karriere für zwei Pokalspiele gesperrt worden. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte den Torwart des Rekordmeisters wegen einer Notbremse. Die Sperre beinhaltet auch ein mögliches Supercup-Finale am 16. August 2025.

Nach jahrelanger Hängepartie steht die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens offenbar kurz bevor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf dazu am Donnerstag in Lateinamerika zu einem Gipfel der Mercosur-Staaten ein. "Die Ziellinie des EU-Mercosur-Abkommens ist in Sicht", schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. Sie wolle diese nun überschreiten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen in Malta einem Medienbericht zufolge vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg" gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist".

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat erneut in einem Rechtsstreit um Berichterstattung über seine Person im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche einen Erfolg errungen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil konnte Woelki vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen, dass ein Onlineportal und ein Journalist Äußerungen über ihn unterlassen müssen. Gegen die Entscheidung ist keine weitere Revision möglich.

Bayern München kann in diesem Jahr vielleicht doch noch einmal Torjäger Harry Kane einsetzen. Der 31-Jährige absolvierte am Donnerstag bereits wieder erste Laufrunden auf dem Trainingsgelände des deutschen Rekordmeisters. "Willkommen zurück auf dem Rasen", schrieben die Bayern dazu.

Mehr als zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil des Landgerichts Konstanz im Todesfall einer verschwundenen 21-Jährigen aus Baden-Württemberg rechtskräftig. Die Revision wurde überwiegend verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. In einem Teilbereich des Urteils wurde der Angeklagte nun freigesprochen. An der Strafhöhe änderte sich dadurch aber nichts.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Teilnahme seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta mit scharfen Worten kritisiert und ihn als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Treffen "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte Sybiha in Ta'Qali nahe der Hauptstadt Valetta am Donnerstag.

Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier rückt in den Vorstand des Deutschen Olympischen Sportbundes auf. Wie der DOSB am Donnerstag mitteilte, wird der 72-Jährige "Vorstand mit besonderen Aufgaben", Bouffier tritt den Posten am 1. Januar 2025 an, bis zum 30. Juni soll er den Vorstand "kommissarisch ergänzen". Der DOSB hatte am Dienstag seinen bisherigen Vorstandsvorsitzenden Torsten Burmester abberufen.

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen.

Die Nominierung des Krypto-Befürworters Paul Atkins als Chef der US-Börsenaufsicht SEC durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump hat der Kryptowährung Bitcoin den nächsten Höhenflug beschert. Der Bitcoin-Kurs knackte am Donnerstag erstmals die 100.000-Dollar-Schwelle und stieg zeitweise auf über 103.000 Dollar. Trump will die Regeln für Kryptowährungen lockern und sie als Finanzprodukt normalisieren. Seit seinem Wahlsieg Anfang November hat der Wert von Bitcoin um fast 50 Prozent zugelegt.

Trotz des wachsenden Drucks auf ihn aus den Reihen der Republikaner hat der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth seine Entschlossenheit bekräftigt. Er werde "niemals nachgeben", schrieb Hegseth am Mittwoch in Online-Netzwerken. Der 44-Jährige, dem unter anderem Alkoholmissbrauch und sexuelle Gewalt gegen eine Frau zur Last gelegt werden, traf sich zu einer zweiten Gesprächsrunde mit republikanischen Senatoren, die über seine Ernennung entscheiden werden.

Der Energieversorger EWE hat eigenen Angaben zufolge erfolgreich die unterirdische Speicherung von Wasserstoff getestet. Wie das Unternehmen am Donnerstag im brandenburgischen Rüdersdorf mitteilte, wies es nach, "dass die sichere Einlagerung von Wasserstoff in einem unterirdischen Kavernenspeicher möglich ist". Auch der Reinheitsgrad des Stoffes verändere sich dadurch nur "minimal".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.

Bei einem Aktionstag gegen Cyberkriminalität haben Ermittler aus Niedersachsen zwei Menschen festgenommen. Sie sollen einen Marktplatz für illegal beschaffte Daten betrieben haben, wie die Polizei Hannover und die Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag mitteilten. Diese Daten sollen sie an andere Kriminelle wie beispielsweise falsche Bankmitarbeiter, verkauft haben. Dadurch seien weitere Betrugstaten ermöglicht worden.

Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erhoben werden. (VG 4 L 801/24)

Die dreimalige Dressur-Olympiasiegerin Charlotte Dujardin (39) wird infolge des Skandals um die Misshandlung ihres Pferdes für ein Jahr gesperrt. Der Reitsport-Weltverband FEI verkündete am Donnerstag das Strafmaß, Dujardin war bereits seit dem 23. Juli vorläufig suspendiert und verpasste die Olympischen Spiele in Paris. Der Britin wird "übermäßiger" Peitscheneinsatz vorgeworfen, sie habe mit ihrem Verhalten gegen "Grundsätze des Pferdeschutzes" verstoßen und damit auch den Sport in Verruf gebracht.

In einer Wohnung im hessischen Neu-Isenburg ist ein totes Baby gefunden worden. Die Mutter steht unter Verdacht, das neugeborene Mädchen getötet zu haben, wie die Polizei in Offenbach am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Kind am Mittwoch von Angehörigen in einem Mehrfamilienhaus gefunden. Die Mutter soll es kurz nach der Entbindung getötet haben.

Entwarnung bei Mats Hummels: Der 2014er-Weltmeister von der AS Rom hat sich nicht schwerer verletzt und steht Trainer Claudio Ranieri schon am Wochenende wieder zur Verfügung. Wie die Gazzetta dello Sport berichtet, hat Hummels das Training wieder aufgenommen. Zuvor war der 35-Jährige am Montag bei der 0:2-Niederlage gegen Atalanta Bergamo mit Rückenproblemen ausgewechselt worden.