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Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2016. Der Insolvenzverwalter forderte knapp elf Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern und bekam vom Oberlandesgericht München teilweise recht. Es sprach ihm 2023 zu zwei Dritteln Schadenersatzansprüche zu. Dieses Urteil überprüft der BGH nun. (Az. III ZR 24/23)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen sonntags neben Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte dagegen. (Az. I ZR 38/24)

Die Verkehrsministerinnen und Minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über EU-weit einheitliche Regeln für den Führerscheinentzug (ab 10.00 Uhr). Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass Entscheidungen aus anderen EU-Ländern anerkannt werden: Wer etwa in Italien deutlich zu schnell unterwegs ist und deshalb seinen Führerschein verliert, soll auch in Deutschland nicht mehr fahren dürfen.

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die erste Beratung ist für 17.30 Uhr geplant, anschließend soll der Antrag zu weiteren Verhandlungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Ob der Bundestag noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar abschließend darüber abstimmt, ist noch unklar.

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. Barnier wird um 10.00 Uhr im Elysée-Palast erwartet, wie das Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. 331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Anwalt Paul Atkins für den Vorsitz der US-Börsenaufsicht SEC nominiert. "Paul ist eine bewährte Führungspersönlichkeit, die sich für vernünftige Regulierungen einsetzt", erklärte Trump am Mittwoch. Atkins setze sich für "robuste, innovative" Kapitalmärkte ein und erkenne an, dass "digitale Vermögenswerte und andere Innovationen entscheidend" seien. Die Verkündung wurde sogleich von der Kryptowährungsindustrie begrüßt. Die Chefin der Organisation Blockchain Association, Kristin Smith, nannte Atkins eine "exzellente" Wahl.

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

RB Leipzig hat sich im DFB-Pokal eindrucksvoll aus der Krise geschossen und ist ins Viertelfinale gestürmt. Die Mannschaft des angezählten Trainers Marco Rose setzte sich nach einer wochenlangen Misere souverän mit 3:0 (1:0) gegen Eintracht Frankfurt durch und landete damit den lang ersehnten Befreiungsschlag. Nach zuvor sechs Pflichtspielen ohne Sieg können Rose und sein Team durch den Erfolg vorerst wieder aufatmen.

Der Bann ist gebrochen: Manchester City kann doch noch gewinnen - und Pep Guardiola atmet erleichtert durch. Das zuletzt arg strauchelnde Topteam der Premier League setzte sich am 14. Spieltag der englischen Eliteliga mit 3:0 (2:0) gegen Nottingham Forest durch und durchbrach seinen erstaunlichen Negativlauf.

Der deutsche Handball-Meister SC Magdeburg hat in der Champions League den möglichen zweiten Statement-Sieg in Folge aus der Hand gegeben. Die Mannschaft von Trainer Bennet Wiegert unterlag eine Woche nach dem Heimerfolg gegen Titelverteidiger FC Barcelona trotz langer Führung dramatisch mit 28:29 (15:11) beim HBC Nantes und kassierte im Kampf um die K.o.-Phase der Königsklasse den nächsten Rückschlag.

Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zudem gebe es "dutzende Verletzte", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach traf der Angriff "Zelte von Vertriebenen" im Gebiet von Al-Mawasi im Westen von Chan Junis. Die Attacke löste ein Feuer aus, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Überzahl genutzt - und ganz spät zugeschlagen: Zweitligist 1. FC Köln hat seinen Lauf auch im Achtelfinale des DFB-Pokals fortgesetzt und den Traum des Ligakonkurrenten Hertha BSC vom Heimfinale im Olympiastadion dramatisch beendet. Durch das 2:1 (1:1) nach Verlängerung erreichte Köln zum ersten Mal seit der Saison 2009/10 wieder das Viertelfinale - und ist nun selbst nur zwei Siege vom Endspiel in Berlin entfernt.

Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.

Auch dank eines Patzers von Nationalkeeper Oliver Baumann setzt der VfL Wolfsburg seinen Lauf fort und erreicht das DFB-Pokal-Viertelfinale.

Fürst Albert II. von Monaco hat am Mittwoch ein dem Mittelmeer abgetrotztes Luxus-Stadtviertel seines Fürstentums eröffnet. Für das umstrittene Mareterra-Projekt wurden sechs Hektar Land vor der Küste des Zwergstaates aufgeschüttet und mit fünf Hochhäusern und zehn Villen bebaut. Umweltorganisationen hatten kritisiert, dass durch den bis zu 50 Meter tief ins Meer reichenden Bau Lebensraum von Tieren zerstört werde.

Nach dem Vorrücken islamistischer Kämpfer in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. Bis zum Nachmittag hätten die Regierungstruppen die nordöstlichen Außenbereiche der Stadt und mehrere Orte gesichert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen".

Auch dank eines Patzers von Nationalkeeper Oliver Baumann hat der VfL Wolfsburg seinen Lauf fortgesetzt und das DFB-Pokal-Viertelfinale erreicht. Vier Tage nach der 5:1-Gala bei RB Leipzig gewann das Team von Trainer Ralph Hasenhüttl im Achtelfinale gegen Ligakonkurrent TSG Hoffenheim mit 3:0 (0:0) - und Hasenhüttl damit auch das Trainerduell gegen seinen österreichischen Landsmann Christian Ilzer.

Papst Franziskus lässt sich bei seinen öffentlichen Auftritten künftig mit einem elektrisch angetriebenen Papamobil durch die Menge chauffieren. Am Mittwoch wurde dem Oberhaupt der Katholischen Kirche ein eigens angefertigter Geländewagen der Marke Mercedes überreicht.

Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat kurz vor dem möglichen Sturz seiner Regierung durch ein Misstrauensvotum an die "Verantwortung" der Abgeordneten appelliert. "Die Folgen dieser Abstimmung gehen weit über den Inhalt des Sozialhaushaltes hinaus, denn sie könnte das Handeln der Regierung zum Halt bringen", sagte Barnier. Es sei ein "Moment der Wahrheit", betonte er. "Sie halten die Zukunft der Franzosen in den Händen."

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die Opposition offiziell einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn im Parlament eingereicht. Die Regierungspartei verkündete am Donnerstag (Ortszeit) ihre Absicht, sich dem Antrag zu widersetzen. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.

Wenige Monate nach Verbüßung einer Haftstrafe soll der ehemalige Berater von Donald Trump, Peter Navarro, in der neuen Regierung des künftigen US-Präsidenten erneut einen wichtigen Beraterposten bekommen. "Während meiner ersten Amtszeit gab es nur wenige, die bei der Durchsetzung meiner beiden heiligen Regeln 'Buy American, Hire American' effektiver und hartnäckiger waren als Peter", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal hat den Rechtspopulisten kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum einen "historischen Fehler" vorgeworfen. Er appellierte zudem an die Abgeordneten der sozialistischen Partei, sich aus dem Bündnis mit den Linkspopulisten zu "befreien". "Bringen Sie diese Regierung nicht zu Fall", sagte Attal vor einer emotional aufgeheizten Nationalversammlung. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung noch am Abend das Vertrauen der Abgeordneten verliert.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt. Die Reise stehe "in den nächsten Tagen" an, sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in einer Rede zur Sicherheitspolitik in Berlin. Über die Reise und deren Ergebnisse werde er "die europäischen Partner informieren", sagte Merz weiter. Er hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn.

US-Außenminister Antony Blinken hat die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Libanon trotz gegenseitiger Angriffe als stabil bezeichnet. "Die Waffenruhe hält und im Falle von Bedenken über angebliche oder behauptete Verletzungen benutzen wir den eingerichteten Mechanismus", sagte Blinken am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister am Mittwoch. "Grundsätzlich wollen und wollten beide Parteien (...) die Feuerpause", betonte er.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Milliardär und Weltraumtouristen Jared Isaacman für den Posten als Leiter der US-Raumfahrtbehörde Nasa nominiert. Der 41-Jährige sei der "ideale Mann, um die Nasa in eine neue Ära zu führen", erklärte Trump am Mittwoch. Da Isaacman enge Kontakte zu dem als Regierungsberater vorgesehenen Unternehmer Elon Musk unterhält, wirft seine Nominierung die Frage nach massiven Interessenkonflikten auf.

Der Chef des US-Versicherungskonzerns UnitedHealthcare ist am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einem offenbar gezielten Angriff in New York erschossen worden. Wie die "New York Times" (NYT) berichtete, wurde der 50-jährige Brian Thompson gegen 07.00 Uhr morgens (Ortszeit) in der Nähe eines Hotels in Midtown in Manhattan von Schüssen getroffen. Dem Täter gelang zunächst die Flucht.

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung noch am Abend zu Fall bringen könnten. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Franziska Preuß hat beim Biathlon-Weltcup in Kontiolahti den zweiten Podestplatz für den Deutschen Skiverband (DSV) knapp verpasst. Die 30-Jährige, die noch am vergangenen Wochenende das Staffelrennen der Frauen wegen gesundheitlicher Probleme verpasst hatte, belegte im verkürzten Einzel über 12,5 Kilometer mit zwei Schießfehlern (+1:09,6 Minuten) den fünften Platz. Den Sieg sicherte sich die fehlerfreie Französin Lou Jeanmonnot vor den beiden Schwedinnen Ella Halvarsson (1 Schießfehler/+12,3 Sekunden) und Elvira Öberg (3/+56,4).

Ein linkes Wohnprojekt in der Köpenicker Straße in Berlin hat vor Gericht einen Erfolg erzielt. Eine Räumungsklage der Besitzer wegen angeblicher Einsturzgefahr wurde vom Landgericht Berlin abgelehnt, wie dieses am Mittwoch verkündete. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieter den Mietern keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hätten. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.