Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher. Regierungschef Barnier will sich am Dienstagabend um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden.

Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat den Vorstandsvorsitzenden Torsten Burmester abberufen. Wie der Dachverband am Dienstagvormittag mitteilte, ist dies am Montag auf einer außerordentlichen Präsidiumssitzung beschlossen worden.

Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Antrag sei Mitte November von 240 Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht worden, teilte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws am Dienstag mit. Bis vergangenen Freitag hätten dann weitere Abgeordnete die Möglichkeit gehabt, sich ebenfalls anzuschließen. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete.

Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Die UNO hat vor den weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Folgen extremer Dürre und Trockenheit gewarnt. Im Jahr 2050 seien vermutlich 75 Prozent der Weltbevölkerung von Dürren betroffen, hieß es in einem am Dienstag anlässlich der internationalen Konferenz zur Wüstenbildung veröffentlichten UN-Bericht. Schon jetzt entstünden dadurch Kosten von mehr als 307 Milliarden Dollar (292 Milliarden Euro) jährlich.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und die im Westjordanland regierende säkulare Fatah-Partei haben sich auf die Bildung eines Komitees geeinigt, das den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges verwalten soll. Dem am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Plan zufolge, der noch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genehmigt werden muss, soll das Komitee aus zehn bis 15 unabhängigen Menschen bestehen.

Die Verurteilung eines Manns wegen der Ermordung eines 56-jährigen Schneiders im nordrhein-westfälischen Moers ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf Ende November die Revision des Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Kleve am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im Oktober 2023 wegen Mordes aus Habgier und Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Weil sie mehreren Frauen unerlaubt Hyaluronsäure unter die Haut gespritzt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine 24-Jährige erhoben. Sie soll sich fälschlicherweise als Heilpraktikerin ausgegeben und die Schönheitsbehandlungen in ihrer Kreuzberger Wohnung vorgenommen haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Drei Kundinnen erlitten in der Folge Schmerzen, Hämatome, Blutungen und Schwellungen im Gesicht.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, die sich für Rauchverbote an Spielplätzen, Bushaltestellen und Krankenhäusern ausgesprochen hatte. Die Empfehlung aus Brüssel ist allerdings nicht bindend und hat deshalb in Deutschland keine direkten Konsequenzen. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung.

Ein renitenter Taxigast hat am Wochenende die Polizei auf Rügen auf Trab gehalten. Der 45-Jährige ließ sich am Samstag von Schleswig-Holstein auf die zu Mecklenburg-Vorpommern gehörende Insel fahren und weigerte sich dann, die dafür fälligen Kosten von 850 Euro zu zahlen, wie die Polizei am Dienstag in Stralsund mitteilte.

Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.

Die Unterzeichnerländer der sogenannten Berner Konvention haben den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt und damit die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss geschaffen. Die Tiere gelten künftig nicht mehr als "streng geschützt", sondern nur noch als "geschützt". Dafür sprach sich am Dienstag die nötige Zweidrittelmehrheit der vertretenen Staaten aus, wie der zuständige Europarat in Straßburg mitteilte. Das ist die Voraussetzung für eine Änderung der EU-Gesetze.

China hat weitere Beschränkungen für Exporte von Rohstoffen in die USA, die für die Chip-Produktion gebraucht werden, angekündigt. Die Maßnahmen zielten auf die mögliche militärische Verwendung von Technologien ab, erklärte das Handelsministerium in Peking am Dienstag. Es verwies auf "nationale Sicherheitsinteressen" sowie "internationale Verpflichtungen" gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Bei einem Unfall im brandenburgischen Landkreis Havelland ist eine Frau getötet worden, die mit ihrem Enkel im Kinderwagen unterwegs war. Wie die Polizei am Dienstag in Brandenburg an der Havel mitteilte, ging die 59-Jährige am späten Montagnachmittag in einem kleinen Ort mit ihrem Enkel auf dem Seitenstreifen einer Landstraße spazieren. Dort wurde sie von einem Fahrzeug erfasst.

Der Deutsche Aktienindex hat erstmals überhaupt den Wert von 20.000 Punkten überstiegen. Am Dienstagvormittag legte der Dax an der Frankfurter Börse, der die größten 40 börsennotierten Firmen vereint, um 0,43 Prozent zu und landete damit bei 20.019 Punkten. Schon am Montag hatte der Leitindex seinen bisherigen Rekord von 19.674 Punkten erreicht und trotzte damit der ungünstigen konjunkturellen Lage in Deutschland.

Japan hat den wärmsten Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen vor 126 Jahren erlebt. Die Temperatur sei im Schnitt 1,97 Grad Celsius wärmer als üblich gewesen, hieß es am Dienstag auf der Website der staatlichen Wetterbehörde. "Es war damit der heißeste Herbst seit 1898, als die Statistik begann." In der Hauptstadt Tokio seien die Temperaturen sogar 2,4 Grad höher als üblich gewesen.

In Finnland ist erneut ein Datenkabel beschädigt worden. Die schwedische Regierung erklärte am Dienstag, es bestehe der Verdacht der "Sabotage". Das Kabel, das von Finnland nach Schweden verläuft, sei am Montag an zwei Stellen gebrochen, teilte das Telekommunikationsunternehmen GlobalConnect mit. Einer der Defekte sei bereits behoben.

Torben Beltz wird neuer Bundestrainer des Deutschen Tennis Bundes (DTB). Der langjährige Coach der dreimaligen Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber folgt laut Informationen der Sportschau auf Barbara Rittner, von der sich der Verband im Februar dieses Jahres getrennt hatte. Der DTB hat für Dienstag eine Vorstellung angekündigt.

Eine weitere Encrochat-Beschwerde ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde eines wegen Drogenhandels Verurteilten wurde nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung angenommen, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllte. Das Verfassungsgericht erklärte darüber hinaus, dass es keine Probleme in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sehe. Dieser hatte die Nutzung der Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software als Beweismittel in dem Strafprozess erlaubt. (Az. 2 BvR 684/22)

Verletzungsschock für Marcel Hirscher: Der Ski-Superstar hat sich im Training das Kreuzband im linken Knie gerissen und muss damit seine Comeback-Saison bereits schon wieder beenden. "Der letzte Lauf der Saison. Was bleibt, ist die Liebe zum Skifahren. Danke an alle für eure Unterstützung", schrieb der achtmalige Gesamtweltcupsieger bei Instagram zu einem Video aus seinem Training, an dessen Ende ein Schrei zu hören ist. Der 35-Jährige wurde bereits in Graz operiert. Ob Hirscher womöglich seine Karriere beenden muss, ist offen.

Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 26 Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten, die in medizinische Einrichtungen gebracht worden seien, handele es sich um 23 Demonstranten und drei Polizisten, erklärte das Ministerium am Dienstag.

Das Landgericht im hessischen Hanau muss erneut über die Eröffnung eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen entscheiden. Die zuständige Kammer verstieß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der bestmöglichen Strafaufklärung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Damit waren die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger erfolgreich (Az.: 7 Ws 169/24).

Nach chaotischen Wahlen in Namibia steuert das Land auf seine erste weibliche Präsidentin zu. Nach der Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah von der seit 34 Jahren regierenden Partei Swapo am Dienstag mit mehr als 54 Prozent vorne. Der frühere Zahnarzt und Anwalt Panduleni Itula von der größten Oppositionspartei Unabhängige Patrioten für den Wandel (IPC) war demnach mit knapp über 28 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Türkei hat sich im November den sechsten Monat in Folge abgeschwächt. Die Teuerungsrate betrug 47,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das türkische Statistikamt am Dienstag mitteilte. Demnach stiegen vor allem die Preise für Bildung (92,5 Prozent), Mieten (74,4 Prozent), Hotellerie und Gastronomie (59,4 Prozent) und Gesundheitsprodukte und -leistungen (52,8 Prozent).

Die Stimmung in den Unternehmen der deutschen Autoindustrie hat sich im vergangenen Monat weiter verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Index für das Geschäftsklima sank von minus 28,6 auf minus 32,1 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Demnach steckt die Branche in der "aktuellen Gemengelage aus tiefgreifender Transformation, intensivem Wettbewerb und schwacher Konjunktur" fest.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) kann die Einnahmen beim derzeit noch laufenden Verkauf der deutschsprachigen Medienrechte an der Bundesliga und der 2. Liga offenbar stabil halten. Nach Informationen der Bild werden die Erlöse der Auktion für die vier Spielzeiten von 2025/26 bis 2028/29 bei mehr als einer Milliarde Euro pro Saison liegen. Die DFL wollte das auf SID-Anfrage nicht kommentieren. Derzeit erhalten die 36 Profiklubs rund 1,1 Milliarden.

Die tollsten Männer des Jahres 2024 sind Sportler - die nervigsten Männer sind Politiker: In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage für den "Playboy" wurde der Fußballer Toni Kroos zum deutschen Mann des Jahres gewählt. Ein halbes Jahr nach seinem Karriereende stimmten für den ehemaligen Spieler von Real Madrid und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft 17 Prozent der Befragten.

Weil er eine Frau mit Benzin übergoss und anschließend anzündete, ist ein 24-jähriger Angeklagter vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Arnsberg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montagabend unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew ausdrücklich für die deutsche Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen bedankt. "Olaf, ich möchte dir persönlich danken", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. "Danke, Deutschland", fügte er hinzu. Er sei dankbar, dass Deutschland "so fest an unserer Seite steht". In Europa sei Deutschland "mit fast 30 Milliarden Euro die Nummer eins bei der Hilfe für die Ukraine", sagte Selenskyj.

Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an. Ein Parteisprecher bestätigte AFP am Dienstag übereinstimmende Medienberichte, wonach eine Änderung der Parteisatzung geplant ist, welche die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen soll. Allerdings muss die entsprechende Empfehlung des Bundesvorstands vom Parteitag im Januar im sächsischen Riesa mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.

US-Abgeordnete haben nach einer zweijährigen Untersuchung zum Ursprung der Corona-Pandemie einen Bericht vorgelegt, der die Theorie eines Laborunfalls in China belegen soll. Das Virus SARS-CoV-2 sei "wahrscheinlich durch einen Labor- oder Forschungsunfall aufgekommen", hieß es in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten 520-seitigen Bericht eines Unterausschusses des Repräsentantenhauses. Das Gremium stützt seine Erkenntnis auf 30 Befragungen sowie die Sichtung von mehr als einer Million Seiten an Dokumenten.

Nach seinem Zusammenbruch am Sonntag bangt der italienische Fußballprofi um die Fortsetzung seiner Karriere. Wie die Gazzetta dello Sport berichtete, erlitt der Teamkollege von Robin Gosens bei der AC Florenz im Spiel gegen Inter Mailand am Sonntag einen Herzstillstand. Weitere Untersuchungen sollen nun zeigen, ob der 22-Jährige ein Defibrillator-Implantat benötigt. In der Serie A dürfte er nach aktuellem italienischen Gesetz damit nicht mehr auflaufen.