Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."

Superstar Harry Kane hat sich für eine langfristige Zukunft mit seinem kongenialen Lieferdienst Jamal Musiala beim FC Bayern stark gemacht. "Ich würde es lieben, wenn er bleiben würde", sagte der Weltklassestürmer am Montag über den Mittelfeldspieler, dessen 2026 auslaufenden Vertrag die Münchner schnellstmöglich verlängern wollen.

Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die russische Armee fing am Montag nach eigenen Angaben acht von der Ukraine abgefeuerte ballistische Raketen ab, die ukrainische Armee meldete ihrerseits einen Angriff auf ein Treibstoffdepot in der zentralrussischen Region Kaluga. In den ukrainischen Großstädten Charkiw und Odessa wurden nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss mindestens 34 Menschen verletzt.

In Bielefeld ist ein Ladendieb aufgeflogen, der sich vor dem Diebstahl lange in der Jacke bewunderte, die er später ohne Bezahlung mitnahm. Ladendetektive beobachteten, wie der 40-Jährige die Jacke anprobierte und sich mehrmals im Spiegel anschaute, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Sie sahen dann, wie er mit der Jacke hinausging.

Nach der Tötung seiner Lebensgefährtin mit zahlreichen Messerstichen ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im baden-württembergischen Mosbach in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Verteidigung hatte keinen eigenen Antrag gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) übernahm am Montag auch die Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimafragen, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte.

Zwei Wochen nach dem Fund einer toten Frau im Neckar im baden-württembergischen Fellbach ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handle sich um einen 24 Jahre alten Mann aus Gerlingen, teilten die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mit. Der aus Ruanda stammende Mann habe zu der 26-Jährigen eine Vorbeziehung gehabt.

Fast dreieinhalb Jahre nach einem bislang ungeklärten Tötungsverbrechen an einem Obdachlosen in Hannover hat sich ein Verdächtiger selbst der Polizei gestellt. Der 52-Jährige sei am Donnerstag auf einer Polizeiwache in Bielefeld erschienen und habe die Tat gestanden, teilte die Polizei in Hannover am Montag mit. Er sei in Untersuchungshaft genommen worden. Die Hintergründe des Geschehens seien unklar und würden ermittelt.

Trotz des internationalen Drängens auf eine Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Über dem Gebiet, das als Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt, stiegen Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Montag Rauchwolken auf. Im Bezirk Tyros im Süden des Libanon wurden nach staatlichen Angaben zudem zwölf Menschen bei israelischen Angriffen getötet. Bei den Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe zeichneten sich derweil Medienberichten zufolge Fortschritte ab.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Irland zeichnet sich in Umfragen ein knappes Rennen ab. Die bislang in der Wählergunst führende konservative Partei Fine Gael fiel laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die "Irish Times" um sechs Prozentpunkte zurück und käme jetzt mit 19 Prozent auf den dritten Platz. In Führung liegt demnach Fine Gaels derzeitiger konservativer Koalitionspartner Fianna Fail mit 21 Prozent gefolgt von der linksnationalistischen Sinn Fein mit 20 Prozent. Die Wahl findet am Freitag statt.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl alle Parteien zum klimapolitischen Engagement auf. "Das darf kein Grün-Thema bleiben, das ist nicht ein Nischenthema, was man nebenbei macht", sagte sie dem TV-Sender Phoenix laut einer Meldung vom Montag.

Auch die zweite Verurteilung des in den Cum-Ex-Steuerskandal verstrickten Anwalts Hanno Berger ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt worden. Die Revision Bergers gegen seine Verurteilung wegen dreifacher Steuerhinterziehung durch das Landgericht Wiesbaden wurde verworfen, wie der BGH am Montag mitteilte. Das Gericht hatte im Mai 2023 eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt. (Az. 1 StR 58/24)

Wegen Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein 62-Jähriger am Montag vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte die aus Reichsbürgern bestehende Gruppe unterstützt hatte. Diese soll unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung sowie eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Es laufen oder liefen Prozesse in verschiedenen Städten.

Für Trainer Xabi Alonso braucht es angesichts der Verletztenmisere bei Double-Gewinner Bayer Leverkusen "den ganzen Kader" - er selbst würde gerne auf dem Spielfeld helfen, darf aber nicht. "Wenn Fernando (Carro, d. Red.) mir einen Spielervertrag gibt, vielleicht. Aber noch nicht", sagte der Baske mit einem Lächeln auf die Frage, ob er angesichts der Personalnot bei der Werkself nicht selbst im Champions-League-Heimspiel gegen RB Salzburg am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) die Fußballschuhe schnüren will.

Bestimmte Umweltinformationen über den Nato-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte eine entsprechende Klage ab, wie es am Montag mitteilte. Umweltinformationen dürfen demnach geheim bleiben, soweit ihre Bekanntgabe internationale Beziehungen und deutsche Verteidigungsinteressen gefährden könnte. Hintergrund ist die bislang nicht offiziell bestätigte Lagerung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel im Kreis Cochem-Zell.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Montag haben mehrere Organisationen einen besseren Schutz von Frauen angemahnt. Dabei forderten sie auch die Verabschiedung des sogenannten Gewalthilfegesetztes noch vor der Bundestagsneuwahl. Das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für ein besseres Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sorgen; das Bundeskabinett will es am Mittwoch beschließen. Anschließend ist der Bundestag am Zug.

Titelverteidiger Ding Liren hat etwas überraschend die erste Partie der Schach-WM in Singapur gewonnen. Gegen seinen Herausforderer, den als Wunderkind gehandelten Inder Dommaraju Gukesh (18), siegte der Chinese, der im Vorfeld von Depressionen und Schlafstörungen berichtet hatte, nach etwas mehr als vier Stunden.

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hält ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen für unzureichend und hat ein Todesurteil gefordert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu sei "nicht genug", sagte Chamenei am Montag. Es waren seine ersten Äußerungen dazu seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den IStGH gegen Netanjahu in der vergangenen Woche.

Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Innenministerien wieder mehr Bunkerräume in Deutschland einrichten. Derzeit werde "beabsichtigt, Eckpunkte für ein Schutzraumkonzept auszuarbeiten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Erwartet würden "umfangreiche Abstimmungen", sagte er. Daher werde der Prozess "noch etwas Zeit in Anspruch nehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über das Vorhaben berichtet.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

Der Deutsche Spendenrat erwartet für das laufende Jahr einen leichten Anstieg des Spendenaufkommens in Deutschland. Es sei von einem Plus von etwas mehr als zwei Prozent auszugehen, teilte der Spendenrat am Montag in Berlin mit. Damit würden die Deutschen etwas mehr als fünf Milliarden Euro spenden. In den ersten neun Monaten des Jahres kamen bereits 3,2 Milliarden Euro zusammen.

Polizisten haben in Schleswig-Holstein einen Mann mit 103 Brieftauben in einem Auto gestoppt. Dem 42-Jährigen wurde aus Tierschutzgründen die Weiterfahrt untersagt, wie die Polizei in Ratzeburg am Montag berichtete. Er wurde mit den Tieren demnach bereits am vergangenen Mittwoch auf einem Autobahnparkplatz an der A1 bei Siek kontrolliert.

Den Fall eines 20 Jahre alten Feuerwerkschmugglers hat die Bundespolizei zum Anlass genommen, gut einen Monat vor Silvester vor dem Kauf verbotener Pyrotechnik in Tschechien zu warnen. Wie die Ermittler am Montag im bayerischen Waidhaus mitteilten, wurde der Mann am Samstag mit 42 Kilogramm erlaubnispflichtiger Pyrotechnik im Kofferraum erwischt. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass auch er für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern ist, die im kommenden Jahr die verschärften EU-Flottengrenzwerte nicht einhalten. Er forderte am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso in Berlin, Pragmatismus "in dieser schwierigen Situation" für die Autohersteller. Die 2025 eigentlich fälligen Strafzahlungen könnten mit der "Übererfüllung der Quoten 2026 und 2027 verrechnet werden".

Nach der Ermordung eines Rabbiners haben die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate drei Verdächtige festgenommen. Es handele sich um drei "usbekische Staatsbürger" im Alter von 28 bis 33 Jahren, meldete die amtliche Nachrichtenagentur WAM am Montag unter Berufung auf das Innenministerium. Die genauen Tatumstände und das Motiv würden noch ermittelt. Der in den Emiraten lebende Rabbiner Zvi Kogan war am Wochenende tot aufgefunden worden. Israel stufte seine Ermordung als "antisemitischen Terrorakt" ein.

Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung für Scholz im Bundesvorstand am Montag einstimmig aus, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.

Hans-Joachim Watzke hat in der kontroversen Diskussion um das Sponsoring des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund durch den Rüstungskonzern Rheinmetall eine Befragung aller BVB-Mitglieder angeregt. "Ich wünsche mir, dass wir uns ein komplettes Meinungsbild unserer 218.000 Mitglieder einholen", sagte der Geschäftsführer am Montag bei der Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vor den Aktionären.

Politisches Erdbeben bei der Präsidentenwahl in Rumänien: Der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu kam nach Auszählung fast aller Stimmen in der ersten Wahlrunde auf den ersten Platz. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu schied nach den am Montag veröffentlichen Ergebnissen dagegen als Drittplatzierter aus dem Rennen um die Staatsspitze aus. In der Stichwahl am 8. Dezember tritt nun Georgescu gegen die relativ unbekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi an.

Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs der DHL in Litauen erhalten die dortigen Behörden bei der Aufklärung Unterstützung aus Deutschland. Ermittler der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung würden "ab heute Abend" vor Ort im Einsatz sein, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: "Unsere Sicherheitsbehörden sind mit ihren litauischen Partnern in Kontakt."

Nach einem Streit mit tödlichem Ausgang in Berlin sind vier Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die größtenteils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach vier von insgesamt fünf Angeklagten nach Angaben vom Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Einer der Männer wurde mit dem Urteil aus der vergangenen Woche freigesprochen.

Nach einem deutlichen Anstieg des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im August wegen einer Reihe von Großaufträgen hat sich die Nachfrage im September wieder spürbar abgekühlt. Kalender- und saisonbereinigt sank der Auftragseingang im Monatsvergleich um 12,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Über die ersten drei Quartale des Jahres gesehen ergibt sich demnach ein Rückgang um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.