Berliner Abendpost - Haushaltsvertrag 2027: Zuckersteuer kommt, Plastik- und Schaumweinsteuer entfallen

Das langjährige Ringen um die Finanzen des Bundes für das Jahr 2027 hat vorerst ein Ende gefunden. Nach monatelangen und teils zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, der sowohl Steuereinnahmen als auch Ausgabenkürzungen umfasst. Am Abend informierten die Fraktionschefs beider Lager in eilig einberufenen Sondersitzungen ihre Abgeordneten über das Ergebnis. Beide Seiten mussten an entscheidenden Punkten Zugeständnisse machen.

Ein zentrales Element des neuen Haushalts ist die Einführung einer Zuckersteuer, die jedoch erst ab dem 1. Januar 2028 greifen soll und nicht wie ursprünglich von der Union gefordert zum Juli 2027. Stattdessen wird nun eine dreistufige Abstufung eingeführt, die bei fünf, sieben und neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter ansetzt. Diese Verschiebung und die zusätzliche Stufe gehen auf einen Durchbruch der CSU zurück, die sicherstellen wollte, dass Getränkehersteller ausreichend Zeit haben, um ihre Rezepturen anzupassen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mit dieser dritten Besteuerungsstufe durchgesetzt.

Die Umsetzung der Zuckersteuer stößt jedoch auf Widerstand aus der Wirtschaft. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, kritisierte die Maßnahme scharf. Er warnte davor, dass eine zusätzliche Steuerstufe für klassische Limonaden die Abgabe endgültig zu einer reinen Einnahmequelle mache. „Es geht offensichtlich nur um Geldbeschaffung“, sagte Groß und verwies darauf, dass sich der Preis für eine Kiste Cola oder Limo deutlich um fünf Euro erhöhen werde. Ursprünglich waren für 2027 Einnahmen von 690 Millionen Euro geplant, für 2028 925 Millionen Euro. Durch die Verschiebung könnten die Einnahmen im Jahr 2028 sogar noch höher ausfallen.

Auf der anderen Seite des Spektrums wurden mehrere von der Union geforderte Steuerstreichungen beschlossen. Die umstrittene Plastiksteuer fällt komplett weg. Thorsten Frei, Fraktionschef der CDU, hatte sich zuvor vehement gegen die Abgabe gewehrt und argumentiert, sie habe keine ökonomische oder ökologische Wirkung. Für 2027 wären damit 805 Millionen Euro und ab 2028 1,5 Milliarden Euro Einnahmen entfallen. Ebenso entfällt die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent, was jährlich 65 Millionen Euro mehr an Einnahmen bedeutet hätte.

Allerdings kommt eine Anhebung der Alkoholsteuer um 20 Prozent ab Januar zustande. Diese betrifft unter anderem Wodka und wird als Extrasteuer für Alcopops sowie Mixgetränke mit bis zu 15 Prozent Alkoholgehalt ausgeweitet. Auch die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, die fünf Milliarden Euro kosten würde, wurde vertagt, da hierfür derzeit keine Mittel verfügbar sind.

Im sozialen Bereich konnte sich Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) durchsetzen und die Grundsicherung vorerst einfrieren. Die 7 Millionen Empfänger von Bürgergeld erhalten für weitere 18 Monate eine Nullrunde bei den Regelsätzen. Dies verhindert, dass das Bürgergeld zum ersten Mal in seiner Geschichte sinkt, da eigentlich ein Rückgang der Sätze um fünf bis sieben Euro pro Person vorgesehen war. Kanzler Friedrich Merz hatte diese Idee wochenlang abgelehnt, musste sich nun aber dem Druck des Arbeitsministeriums beugen.

Auch der Sofortzuschlag für knapp drei Millionen arme Kinder in Höhe von 25 Euro monatlich bleibt bestehen. Ursprünglich sollte dieser Bonus gestrichen werden, doch die SPD-Fraktion setzte im letzten Moment eine Rücknahme der Kürzung durch. Eltern, die Bürgergeld beziehen oder Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, erhalten die Zahlung weiterhin.

Weitere Anpassungen betreffen das Elterngeld und die Rente. Der Mindestbetrag für Elterngeld steigt um 30 Euro auf 330 Euro, der Höchstbetrag um 100 Euro auf 1.900 Euro pro Monat. Die Bezugsdauer von 14 Monaten bleibt unverändert. Im Rentensystem wird der Steuerzuschuss aus dem Haushalt an die Rentenkasse gekürzt. Als Gegenfinanzierung werden die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn erhöht, von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat. Zudem soll der Personalabbau in der Bundesverwaltung, einschließlich der Zivilverwaltung der Bundeswehr, beschleunigt werden.

F.A.Wagner--BlnAP