Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist US-Außenminister Antony Blinken zu seinem elften Besuch in der Region seit Beginn des Gaza-Kriegs eingetroffen. Blinken traf am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Gesprächen, wie dessen Büro bestätigte. Der US-Außenminister will auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen dringen. Dabei ist unklar, wer nach dem Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar für die radikalislamische Palästinenserorganisation sprechen wird.

Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im dritten Quartal ein Plus von umgerechnet 71 Milliarden Euro verzeichnet. Der Fonds erzielte nach Angaben vom Dienstag zwischen Juli und September eine Rendite von 4,4 Prozent und steigerte seinen Umfang so auf 18,9 Billionen Kronen (1,6 Billionen Euro). Wichtigster Grund ist die gute Stimmung an den weltweiten Aktienmärkten infolge der Zinssenkungen der Zentralbanken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines Gesetz zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das nach Ansicht der Richter vor allem dazu diente, "zu bestrafen und einzuschüchtern". Das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, aber auch Journalisten und Wahlbeobachter dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, sei "stigmatisierend, irreführend und auf unangemessene Weise angewandt worden", urteilten die Richterinnen und Richter am Dienstag in Straßburg.

Nach zwei Brandanschlägen auf ein Wohnhaus in Peine in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft mehrere Männer unter anderem wegen versuchten Mordes und versuchter besonders schwerer Brandstiftung angeklagt. Unter den sechs Beschuldigten befinden sich auch der 36-jährige Eigentümer des Gebäudes sowie Verdächtige aus dem Umfeld einer Rockergruppierung, wie die Anklagebehörde in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Der Eigentümer soll mehrere Männer mit den Brandanschlägen beauftragt haben, um die Hausbewohner zu vertreiben.

In einem Hotel in Würzburg ist in der Nacht zum Dienstag ein 42 Jahre alter Gast erstochen worden. Der Mann habe sich mit einem ebenfalls zu den Hotelgästen zählenden 54-jährigen Mann in einem Gemeinschaftsraum befunden, als es aus noch ungeklärtem Motiv zu der Tat gekommen sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen vor Ort festnehmen.

Deutsche und Polen schätzen das gegenseitige Verhältnis ihrer beiden Länder mehrheitlich als positiv ein - allerdings gibt es insbesondere auf polnischer Seite anhaltende Vorbehalte gegen Deutschland, seine Politik und seinen Umgang mit der Vergangenheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage in beiden Ländern, die am Dienstag vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt vorgestellt wurde.

Die diesjährige Weihnachtsbriefmarke der Deutschen Post widmet sich einem bekannten Kinderlied von Rolf Zuckowski. Sie heißt "Weihnachten für Kinder - Weihnachtsbäckerei", wie die DHL Group am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Briefmarke enthalte auch Hörelemente, die zum Klingen gebracht werden könnten. Details würden Anfang November vorgestellt.

In Deutschland haben sich einer Umfrage zufolge zuletzt wieder mehr Menschen in Geldfragen besser aufgestellt gefühlt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervorgeht, beurteilten 38 Prozent der Befragten ihre aktuelle finanzielle Lage als "gut" oder "sehr gut"; das waren vier Prozentpunkte mehr als 2023. Gerade bei jungen Menschen kehre der Optimismus zurück, erklärte der Verband.

Am zweiten Tag seiner Deutschlandreise ist das dänische Königspaar am Dienstag in Schleswig-Holstein eingetroffen. König Frederik X. und Königin Mary wurden am Vormittag vor dem Gästehaus der Landesregierung in Kiel von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) empfangen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Vor dem Hintergrund der Teillegalisierung von Cannabis hat das Landgericht Magdeburg die Strafe gegen einen zuvor wegen Drogenhandels verurteilten Angeklagten gemildert. Der Angeklagte wurde in einem neuen Prozess am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im Oktober vergangenen Jahres war der 30-Jährige unter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen "auf dem Tisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ein Vermittlungsausschussverfahren kann auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden ist." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung für die Sicherheitsbehörden.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat der Milchindustrie in Deutschland vorgeworfen, die Auswirkungen ihrer Produktion auf die Umwelt harmloser darzustellen, als sie sind. "Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen", erklärte Foodwatch am Dienstag in Berlin. Für den Klimaschutz sei es aber nötig, die Zahl der fast 3,7 Millionen Milchkühe hierzulande "mindestens" zu halbieren.

Der deutsche Fußball-Meister Bayer Leverkusen muss im kniffligen Champions-League-Auswärtsspiel bei Stade Brest am Mittwoch (18.45 Uhr/DAZN) wohl auf Torjäger Victor Boniface verzichten. Der Nigerianer, der sich am Sonntagmorgen bei einem Autounfall auf der A3 leichte Verletzungen an der linken Hand zugezogen hatte, fehlte beim Abschlusstraining der Werkself im Ulrich-Haberland-Stadion am Dienstagmittag.

Rund ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Zum Prozessbeginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sagte. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er soll den Lokalbetreiber im April nachts vor der Bar bei einem Streit erschossen haben.

In einem Revisionsprozess um die Tötung seiner Lebensgefährtin aus Wut und Hass hat das Landgericht Konstanz in Baden-Württemberg einen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der damals 22-Jährige hatte im Januar 2023 seine Lebensgefährtin in Stockach erdrosselt.

Das Europaparlament hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.

In Deutschland ist erstmals eine Infektion mit der neuen Mpox-Variante Klade Ib nachgewiesen worden. Die Ansteckung sei im Ausland erfolgt und am vergangenen Freitag nachgewiesen worden, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin mit. Das RKI geht nach eigenen Angaben trotz des Nachweises aber "weiterhin nicht von einer erhöhten Gefährdung" aus.

Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi sind am Dienstag zum Treffen der sogenannten Brics-Gruppe in der russischen Stadt Kasan eingetroffen. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin, der auf die Staatengruppe setzt, um seine weitgehende Isolierung infolge des Ukraine-Kriegs zu durchbrechen. Der Name des seit 2009 bestehenden Staatenbunds geht auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China, sowie auf das 2010 hinzugekommene Südafrika zurück.

Am zweiten Tag seiner Deutschlandreise ist das dänische Königspaar am Dienstag in Schleswig-Holstein eingetroffen. König Frederik X. und Königin Mary wurden in Kiel von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) empfangen. Später wollte Frederik die Eröffnungsrede bei einer Energiekonferenz am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel halten. Am Nachmittag war ein Besuch des Danewerks geplant, eine Befestigungsanlage aus dem Mittelalter, die einst die Südgrenze des Königreichs Dänemark markierte.

Trotz weitgehender Fangverbote dürfen deutsche Küstenfischer an der Ostsee im kommenden Jahr weiter geringe Mengen an Hering fischen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzte in den EU-Verhandlungen um die erlaubten Fischfang-Mengen für 2025 am Dienstag in Luxemburg eine entsprechende Ausnahme für kleine Fischereibetriebe durch. Die Fischbestände sind in der westlichen Ostsee seit Jahren bedroht, die EU schränkt die Fischerei deshalb stark ein.

Nach dem Tod von Liam Payne haben erste toxikologische Tests laut US-Medienberichten ergeben, dass der One-Direction-Star vor seinem Sturz von einem Hotelbalkon in Argentinien mehrere verschiedene Drogen genommen hatte. Bei einer Teil-Autopsie sei ein "rosa Kokain" genannter Drogencocktail gefunden worden, berichteten "ABC News" und "TMZ" am Montag (Ortszeit). Dieser habe unter anderem Methamphetamin, Ketamin und MDMA enthalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland auf dem Arbeitgebertag in Berlin schnelle Entlastung zugesichert. Auf die Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, vom Bürokratieabbau komme in den Betrieben nichts an, ein Beispiel sei das Lieferkettengesetz, sagte Scholz: "Das kommt weg", und zwar "dieses Jahr noch". Das Gesetz ist der Wirtschaft ein Dorn im Auge; Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern.

Die Bundesnetzagentur hat das von den Fernleitungsbetreibern vorgeschlagene Wasserstoff-Kernnetz für Deutschland genehmigt. Damit ist der Startpunkt für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur gegeben, wie Behördenchef Klaus Müller und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilten. Bis 2032 sollen demnach über 9000 Kilometer an Leitungen entstehen, für 60 Prozent davon sollen bereits bestehende Gasleitungen dienen, die auf Wasserstoff umgestellt werden.

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU am Dienstag in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit BSW und SPD begonnen. Das bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien. CDU und SPD äußerten sich zum Gesprächsauftakt optimistisch.

Weil er seine Arbeitskollegin aus einer Behindertenwerkstatt in einem Gebüsch erdrosselt haben soll, muss sich seit Dienstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Duisburg verantworten. In der zum Auftakt verlesenen Anklage wird dem Mann Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag sagte. Die Anklage geht von einem sexuellen Motiv der Tat vom Februar in Oberhausen aus.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen vor vier Monaten unter Extremismusverdacht festgenommenen Iraker erhoben. Mahmoud A. würden die Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er soll in Deutschland einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Die Anklage wurde zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.

Zum Abschluss seines Australien-Besuches hat sich der britische König Charles III. von tausenden Menschen in Sydney feiern lassen. Der 75-Jährige und seine Frau Camilla zeigten sich am Dienstag am weltberühmten Opernhaus der Stadt. Es war das große öffentliche Finale des Australien-Besuches des Königspaars - nächste Station der ersten großen Auslandsreise des Monarchen seit seiner Krebserkrankung ist Samoa.

Ermittler haben nahe einem See in Rheinland-Pfalz zwei verbrannte Leichen gefunden. Die Identität der beiden Männer war zunächst unklar, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die Leichen am Sonntagmorgen in der Nähe des Rodder Maars, einer durch einen Vulkanausbruch entstandenen Mulde, im Landkreis Ahrweiler gefunden. Die Körper seien bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Erfolgscoach Hansi Flick hat aus Sicht von Präsident Herbert Hainer einen Ehrenplatz in der Vereinshistorie des FC Bayern. "Hansi Flick wird immer ein wichtiger Trainer in der Geschichte des FC Bayern sein – mit ihm haben wir das einzigartige Sechs-Titel-Jahr gefeiert, das wird ewig in Erinnerung bleiben", sagte Hainer dem Münchner Merkur/tz.

Die Arbeitsproduktivität in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, legte sie zwischen 2011 und 2023 um 9,1 Prozent zu. Die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nahm im gleichen Zeitraum ab, während die von Teilzeitbeschäftigten zunahm.

In den Verhandlungen um die erlaubten Fischfang-Mengen in der Ostsee hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach eigenen Angaben Sonderregelungen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Kleine Fischereibetriebe in Küstennähe dürfen im kommenden Jahr weiter geringe Mengen an Hering fangen, wie das Landwirtschaftsministerium am Dienstag nach den Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg mitteilte. Die Regelung bildet eine Ausnahme, grundsätzlich gilt weiter ein Fangverbot.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat das BSW zu einer Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen aufgefordert. "Das BSW steht am Scheideweg", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will."