Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Hunderte rechtsextreme Demonstranten haben in Israel für den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen demonstriert. Unter den Menschen, die sich am Montag unweit der Grenze zu dem Palästinensergebiet versammelten, befanden sich laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP auch Abgeordnete und Minister. "Das Land Israel gehört uns", sagte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir unter dem Beifall der Anwesenden. "Wenn wir wollen, können wir uns wieder im Gazastreifen ansiedeln."

Lockerer Start: Alexander Zverev ist beim ATP-Turnier in Wien souverän ins Achtelfinale eingezogen. Dem erst 18-jährigen Österreicher Joel Schwärzler - der sein Debüt bei einem ATP-500-Event feierte - ließ der an Position eins gesetzte Hamburger mit 6:2, 6:2 keine Chance und stellte damit seine 2018 aufgestellte Bestmarke von 60 Siegen in einer Saison auf der Tour ein.

Ein Gericht in Moskau hat den Oscar-nominierten ukrainischen Filmemacher Alexander Rodnjanskyj in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe ihn der "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz russischer Streitkräfte" für schuldig befunden, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Montag.

Unter hohem Sicherheitsaufgebot ist im kolumbianischen Cali die UN-Artenschutzkonferenz (COP16) eröffnet worden. "Der Planet hat keine Zeit zu verlieren", sagte Kolumbiens Umweltministerin und COP16-Präsidentin Susana Muhamad am Montag vor den Delegierten aus rund 200 Ländern. Die Konferenz könne jedoch ein "Licht in dieser sehr dunklen Welt sein".

Der frühere albanische Präsident Ilir Meta - ein erbitterter Gegner von Ministerpräsident Edi Rama - ist nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Er sei in der Hauptstadt Tirana festgenommen worden, teilte die Freiheitspartei am Montag mit und erklärte, keine offizielle Begründung erhalten zu haben. Medienberichten zufolge wird Meta der Geldwäsche verdächtigt. Der 55-jährige Meta war von 2017 bis 2022 Präsident Albaniens.

Der knappe Sieg für die Pro-Europäer in Moldau ist nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch dank der Geschlossenheit der EU bei der Unterstützung des südosteuropäischen Landes zustande gekommen. Hätte die EU nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine "nicht so klar und entschlossen und geschlossen gehandelt, dann wäre ich nicht so sicher, ob die heutige Wahl, ob die letzten zwei Jahre, so verlaufen wären, wie sie verlaufen sind", sagte Baerbock am Montag in Berlin.

Fünf Männer, die zu Unrecht wegen der Vergewaltigung einer Joggerin 1989 in New York verurteilt wurden, haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump wegen Verleumdung verklagt. Die am Montag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Pennsylvania eingereichte Klage wirft dem Republikaner vor, bei der TV-Debatte mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 10. September "falsche und verleumderische" Aussagen über die Männer getätigt zu haben.

UN-Generalsekretär António Guterres wird nach Angaben des Kremls bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands stattfinden, kündigte am Montag ein Kreml-Sprecher in Moskau an.

Im kolumbianischen Cali ist die UN-Artenschutzkonferenz (COP16) eröffnet worden. "Der Planet hat keine Zeit zu verlieren", sagt Kolumbiens Umweltministerin und COP16-Präsidentin Susana Muhamad am Montag vor den Delegierten aus rund 200 Ländern. Bei der bis zum 1. November dauernden Konferenz soll ein Plan bis zum Jahr 2030 vereinbart werden, um Naturzerstörung und das weltweite Artensterben einzudämmen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Der Bericht wird am Rande der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt veröffentlicht, die vor dem Hintergrund zahlreichen internationaler Krisen und Konflikte stattfinden.

Knapper Sieg für die Pro-Europäer in Moldau: Bei einem parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referendum hat sich eine hauchdünne Mehrheit für eine Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ausgesprochen. Laut Ergebnissen vom Montag gewann das "Ja"-Lager mit 50,46 Prozent der Stimmen letztlich die Oberhand. Moldaus Präsidentin Maia Sandu selbst lag bei der Wahl über ihre Zukunft als Staatschefin nicht so klar vorn wie erwartet und muss sich nun einer Stichwahl stellen. Sie machte einen "beispiellosen Angriff" auf die Demokratie für den knappen Ausgang verantwortlich - zeigte sich aber kämpferisch.

Gut 2000 Fans, blauer Himmel und Helene Fischer aus den Boxen: Mit dem ersten Training von Christian Wück hat am Montag ein neues Kapitel in der Geschichte der deutschen Frauen-Nationalmannschaft begonnen. Der neue Bundestrainer startete bei strahlendem Sonnenschein in Frankfurt mit seinen Schützlingen die Vorbereitung auf die Länderspiel-Kracher in England (Freitag, 20.30 Uhr/ARD) und gegen Australien in Duisburg (28. Oktober, 18.10 Uhr/ZDF).

Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle "die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören", kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.

Wegen Mordes an einem Drogenkurier ist ein 32-Jähriger vom Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus Habgier und heimtückisch handelte.

Nach Vergiftungen durch Knollenblätterpilze sind zwei Kindern und einem Erwachsenen in der Universitätsklinik Essen neue Lebern transplantiert worden. Bei dem vierten Patienten, einem fünfjährigen Jungen, könnte sich die Leber selbst regenerieren, so dass er möglicherweise kein Spenderorgan benötigt, wie die Universitätsmedizin Essen am Montag mitteilte. Der Zustand aller Patienten sei stabil. Sie werden demnach weiterhin engmaschig und intensiv betreut.

Vier von fünf Betrieben (80 Prozent) in Deutschland erwarten einer Studie zufolge keinen Stellenabbau, sollte der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. 19 Prozent der Firmen dagegen gehen von einem Beschäftigungsrückgang aus, ein Prozent sogar von einer Zunahme der Beschäftigung, wie aus einer Montag veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervorgeht.

Der Flugverkehr am internationalen Flughafen von Tel Aviv ist am Montagnachmittag vorübergehend unterbrochen worden. Die israelischen Behörden teilten zunächst lediglich mit, dass "in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden die Starts und Landungen gestoppt wurden". Wenig später wurde dann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs verkündet.

Sieht ein Tarifvertrag für ältere Beschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn vor, dürfen Teilzeitkräfte davon nicht ausgenommen werden. Denn andernfalls würden sie durch einen rechnerisch geringeren Stundenlohn unzulässig benachteiligt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 9 AZR 296/20)

In London hat am Montag ein Prozess zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens begonnen. Der High Court soll bis März prüfen, ob der australische Bergbaukonzern BHP, der zum Zeitpunkt des Unglücks im November 2015 Miteigentümer des brasilianischen Minenbetreibers Samarco war, zur Verantwortung gezogen werden kann.

Nach der Entlassung von Trainer Peter Zeidler setzt der Fußball-Bundesligist VfL Bochum zunächst auf eine interne Lösung. Die bisherigen Co-Trainer Markus Feldhoff und Murat Ural übernehmen den Tabellenletzten "bis auf Weiteres". Das gab der Klub am Montag bekannt.

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Kontrahenten Donald Trump die Entwürdigung des Präsidentenamtes durch seine Vulgärsprache vorgeworfen. Das Verhalten Trumps, des "ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, entwürdigt wirklich das Amt des Präsidenten", sagte die Vizepräsidentin am Sonntag dem Sender MSNBC. Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 5. November liefern sich Harris und Trump in den Umfragen ein extrem knappes Kopf-an-Kopf-Rennen.

Sportdirektor Sebastian Kehl traut Borussia Dortmund einen Coup beim Champions-League-Sieger Real Madrid zu. "Wir sehen uns dort chancenreich, wir haben Möglichkeiten, mit unseren Waffen erfolgreich zu sein. Darauf haben wir uns vorbereitet", sagte Kehl am Montag vor dem Abflug in die spanische Hauptstadt. Dort geht es am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) in einem "besonderen Spiel" gegen den "größten Klub der Welt".

Nach ihrer Blockade im Bundesrat hat die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gefordert. Dabei geht es vor allem um Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der CDU-Politiker Alexander Throm. Vor einer möglichen Befassung im Vermittlungsausschuss flammte am Montag aber auch die koalitionsinterne Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Nun dürften schwierige Verhandlungen zwischen Regierung und Union bevorstehen.

Angesichts der Spannungen mit Russland baut die Nato ihre Präsenz im Ostseeraum aus: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weihte am Montag das neue taktische Hauptquartier des Bündnisses in Rostock ein, von wo aus die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden sollen. Die Sicherheit im Ostseeraum werde inzwischen "nahezu täglich durch Russland herausgefordert", sagte Pistorius.

Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine hat Besorgnis in den westlichen Staaten ausgelöst. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte am Montag vor einer "erheblichen Eskalation". Die südkoreanische Regierung bestellte wegen der mutmaßlichen Verlegung von 1500 nordkoreanischen Soldaten nach Russland den russischen Botschafter ein.

Das dänische Königspaar hat am Montag einen zweitägigen Deutschlandbesuch in Berlin begonnen. König Frederik X. und Königin Mary wurden in der deutschen Hauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfangen und besuchten anschließend den Bundestag. Am Nachmittag wollte das Königspaar an einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Botschaftskomplexes der nordischen Länder teilnehmen.

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat beim Thema Digitalisierung und Technologie große Pläne. "Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen", sagte er beim Digital-Gipfel der Regierung in Frankfurt am Main. Zudem sprach er sich für eine "Digital only"-Strategie aus - also keine Papierfahrscheine, keine ausgedruckten Formulare und keine Fax-Geräte mehr. Die Wirtschaft begrüßte die Vision; allerdings hakt es bei der Digitalisierung bislang an vielen Stellen noch gewaltig.

Die israelische Armee hat libanesischen Medienberichten zufolge Luftangriffe gegen zur Finanzstruktur der Hisbollah-Milz gehörende Büros geflogen. Büros des Unternehmens Al-Kard Al-Hassan in Nabatijeh und Tyrus im Südlibanon seien in der Nacht zum Montag getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur ANI. Das israelische Militär erklärte, "dutzende Einrichtungen und Standorte" der Hisbollah in Beirut und im Südlibanon angegriffen zu haben, darunter auf Büros der Finanzvertretung.

Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche mit den Ländern führen. Über die Frage der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden "werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten", kündigte Faeser in der "Rheinischen Post" an. Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. Die Pläne gingen der Union nicht weit genug und können nun vorerst nicht in Kraft treten.

Der Bundesverband der Krankenkasse AOK hat Berichte über Liefer- und Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln zurückgewiesen. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) habe ergeben, dass 98,8 Prozent aller Medikamente verfügbar seien, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Montag. Für die verbleibenden Arzneimittel gebe es wirkstoffgleiche Alternativen. Reimann zufolge besteht damit "eine extrem hohe Versorgungssicherheit von 99,9 Prozent". Es gebe "keine Hinweise" auf Engpässe.

In Vietnam hat das Parlament hat den Armeegeneral Luong Cuong zum neuen Staatsoberhaupt ernannt. Alle 440 Mitglieder der Nationalversammlung stimmten am Montag für Cuong, wie das Staatsfernsehen berichtete. Er folgt auf To Lam, der das Präsidentenamt unüblicherweise neben seiner Funktion als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) ausgeübt hatte.

Die frisch gewählten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen in ihrer neuen Funktion auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Sie wollen sich bei ihren Bezügen als Parteivorsitzende am durchschnittlichen Gehalt in Deutschland orientieren, das bei rund 2850 Euro netto im Monat liege, sagte van Aken am Montag in Berlin. Alles, was darüber hinausgeht, solle in einen Solidaritätsfonds fließen, aus dem Hilfe für Menschen in Not sowie Projekte zur Sozialberatung finanziert werden sollten.