Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

In Kenia hat die Justiz der von Präsident William Ruto angestrebten Neubesetzung des Vizepräsidentenamtes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein oberstes Gericht des ostafrikanischen Landes erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, mit der das Verfahren bis Donnerstag kommender Woche ausgesetzt wird. Zuvor hatte der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisiert, seine Amtsenthebung sei unfair und vorschnell gewesen.

Wegen der Tötung eines Mitpatienten in einer Klinik in Baden-Württemberg ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht Heidelberg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, war die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor übereinstimmend beantragt worden. Laut Anklage soll der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie leiden und bei der Tat schuldunfähig gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben. Diese sei auch mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen unerlässlich, sagte der 81-Jährige am Freitag bei Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Drei Monate vor Ende seiner Amtszeit wurde Biden mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsames Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Nach der Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar haben führende Politiker des Westens die Hoffnung auf ein baldiges Schweigen der Waffen im Gaza-Krieg bekundet. US-Präsident Joe Biden sagte bei seinem Besuch in Berlin am Freitag, der Tod Sinwars sei "eine Möglichkeit, um den Weg zum Frieden zu beschreiten". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "konkreten Aussicht" auf einen Waffenstillstand. Ein Hamas-Vertreter warnte jedoch, seine Organisation könne "nicht eliminiert" werden.

Der deutsche Strommix wird immer klimafreundlicher: In den ersten neun Monaten dieses Jahres lieferten Wind, Sonne, Wasser und Biomasse knapp 217 Terawattstunden Strom, neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien-Statistik (Agee-Stat) am Freitag mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, beim Ausbau der Erneuerbaren gehe die Kurve steil nach oben: "Wir sind auf Kurs".

In Oberbayern sind 14 Menschen nach mehreren Stunden aus einer defekten Seilbahn der Bundeswehr gerettet worden. Die Insassen mussten am Mittwoch rund sechs Stunden in einer Kabine ausharren, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz am Freitag mitteilte. Sie wurden aber unverletzt geborgen

Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bringt einem Pilotprojekt in deutschen Unternehmen zufolge Vorteile für die Mitarbeiter - bei zugleich immerhin stabilen Umsätzen. "Die Mitarbeiter berichteten von signifikanten Verbesserungen ihrer mentalen und körperlichen Gesundheit", erklärte die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator des Pilotprojekts zur Viertagewoche am Freitag. Zugleich hätten Leistung und Produktivität der Unternehmen nicht unter der geringeren Arbeitszeit gelitten.

Nach der Attacke eines 74-Jährigen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei hat das Landgericht Berlin I die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit der Entscheidung folgte das Gericht am Freitag dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Mann, der Giffey mit einem befüllten Beutel auf den Kopf geschlagen hatte, hatte die Tat gestanden.

Der deutsche Strommix wird immer klimafreundlicher: In den ersten neun Monaten dieses Jahres lieferten Wind, Sonne, Wasser und Biomasse knapp 217 Terawattstunden Strom, neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien-Statistik (Agee-Stat) am Freitag mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, beim Ausbau der Erneuerbaren gehe die Kurve steil nach oben: "Wir sind auf Kurs".

Die Linkspartei hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse wirbt die Partei für einen Neustart. Am ersten Tag waren unter anderem Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler und von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplant. Zudem sollte mit der Beratung des Leitantrages begonnen werden. Am Samstag steht die Neuwahl der Parteispitze im Mittelpunkt.

Vor Beginn der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali dringt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) darauf, die Klimakrise und das Artensterben als miteinander verbundene Herausforderungen anzugehen. "Beide Krisen können nur gemeinsam gelöst werden", erklärte Lemke in Berlin. Die Naturschutzorganisation WWF forderte am Freitag "mehr politischen Willen vor allem von Industriestaaten, um den Verlust der Arten und Ökosysteme bis 2030 zu stoppen und umzukehren".

Die Netzentgelte für Strom sinken im kommenden Jahr in Regionen mit starkem Zubau von Wind- und Solaranlagen "spürbar": Für Verbraucherinnen und Verbraucher etwa in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, aber auch in Bayern könnten sich die jährlichen Stromkosten um 40 bis über 200 Euro verringern, teilte die Netzagentur in Bonn am Freitag mit. Behördenchef Klaus Müller mahnte, die Stromlieferanten müssten die Vorteile an ihre Kunden weitergeben.

Der deutsche Fußball-Meister Bayer Leverkusen kann im kniffligen Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt doch auf Ausnahmekönner Florian Wirtz bauen. Trainer Xabi Alonso sagte auf der Pressekonferenz am Freitag, dass "alle Spieler" fit seien. "Er ist im Kader. Er kann spielen, es ist viel besser. Das ist das Wichtigste", sagte der Spanier vor der Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky) über seinen Offensivstar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - so lange, wie das nötig ist", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

Tischtennis-Senkrechtstarterin Annett Kaufmann hat mit ihrem Mixed-Partner Patrick Franziska bei der EM das Finale verpasst und die Bronzemedaille gewonnen. In einem umkämpften Halbfinal-Duell mit den österreichischen Lokalmatadoren Sofia Polcanova und Robert Gardos verlor das deutsche Duo knapp mit 2:3 (8:11, 12:10, 14:12, 9:11, 14:16). Ihre erste Medaille bei einer Individual-EM im Erwachsenenbereich hatte die erst 18-jährige Kaufmann durch den Halbfinal-Einzug bereits sicher.

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.

Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Polizisten nach dem Dreh heimlicher Sexfilme in Uniform sowie weiterer Taten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 6000 Euro Geldstrafe zahlen, urteilte das niedersächsische Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Freitag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost. Dies machten beide Politiker am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Kanzleramt in Berlin deutlich. Bei ihrem anschließend stattfindenden bilateralen Gespräch sollte die Lage in Nahost neben dem Ukraine-Krieg eines der Hauptthemen sein.

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter Druck geraten. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.

Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.

Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam, die dort nichts zu suchen hatten. Diese Stimmkarten gehörten einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, das noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren.

Die Verkürzung der Arbeitszeit hat bei einem Pilotprojekt in deutschen Unternehmen in Deutschland zu weniger Stress bei den Mitarbeitenden geführt. "Die Mitarbeiter berichteten von signifikanten Verbesserungen ihrer mentalen und körperlichen Gesundheit", erklärte die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator des Pilotprojekts zur Viertagewoche. Gleichzeitig hätten Leistung und Produktivität der Unternehmen nicht unter der geringeren Arbeitszeit gelitten.

Anhaltende Immobilienkrise und schwacher Konsum: Chinas Wirtschaft kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das war der niedrigste Wert seit Anfang 2023 - damals hatte das Land gerade begonnen, sich von der strikten Null-Covid-Politik mit harten Lockdowns zu erholen. Ziel der Führung in Peking sind offiziell weiterhin "rund fünf Prozent" Wachstum im Gesamtjahr.

Nach der deutschlandweit für Aufsehen sorgenden tödlichen Attacke eines 17-Jährigen auf einen Obdachlosen in Immenstadt im Allgäu hat die Staatsanwaltschaft Kempten Anklage erhoben. Dem Heranwachsenden werde Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen, teilte die bayerische Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Da er Polizisten bei seiner Festnahme angegriffen haben soll, werden ihm auch ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu Last gelegt.

Die Ukraine hat im Nordosten des Landes mit der Evakuierung der umkämpften Stadt Kupjansk begonnen. "Rund 10.000 Menschen" müssten aus der Stadt und drei benachbarten Gemeinden aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe in Sicherheit gebracht werden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Bereits am Dienstag hatten die Behörden gewarnt, dass "ständiger Beschuss" die zuverlässige Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Wasser und Elektrizität unmöglich mache.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt. Er überreichte dem 81-Jährigen am Freitag die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Dabei würdigte Steinmeier den Gast, dessen Amtszeit im Januar endet, als "Leuchtfeuer der Demokratie".

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird die Vergabe der deutschsprachigen Medienrechte am 25. November neu starten. Das gab der Ligaverband am Freitag bekannt. Die Neuauflage des Milliardenpokers war nach dem Schiedsspruch im Streit zwischen der DFL und dem Streaminganbieter DAZN Ende September notwendig geworden.

Mirko Bortolotti ist kurz vor dem Ziel: Im dritten Anlauf soll sich für den italienischen Rennfahrer am Wochenende endlich der Traum vom DTM-Titel erfüllen. Der 34-Jährige reist als Gesamtführender zum großen Finale der Tourenwagen-Serie auf dem Hockenheimring.

Mit einem international koordinierten Schlag ist der Polizei ein Erfolg im Kampf gegen Enkeltrickbetrüger gelungen. Es habe bei den Einsätzen in Deutschland, Polen, Großbritannien und Belgien insgesamt acht Festnahmen gegeben, teilte die in Deutschland federführende Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mit. Dabei soll es sich um Köpfe einer Bande handeln, aus der bereits 17 andere Mitglieder festgenommen wurden.