Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

In Deutschland fehlen nach Angaben des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte - besonders groß ist der Bedarf laut einer neuen Studie in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk. Die meisten Fachkräfte fehlten aktuell in der Kinderbetreuung und -erziehung, dort blieben mehr als 21.000 offene Stellen unbesetzt. In der Bauelektrik sind demnach mehr als 18.000 Stellen offen.

Behördliche Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzzonen, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine vorgelagerte strategische Umweltprüfung. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Fall aus Deutschland klar. Rechtsakte zur Ausweisung solcher Schutzgebiete gehörten laut EU-Vorgaben nicht zur Gruppe jener Pläne und Programme, bei denen "zwingend eine Umweltprüfung" verlangt werde.

Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas lebt nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens UN-Angaben zufolge in Armut. Die Armutsquote von "fast 100 Prozent" zeuge von der "katastrophalen Lage der Familien, die darum kämpfen, ihre Grundbedürfnisse zu decken", teilte die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) am Donnerstag mit.

Wer beim Abschluss eines Immobilienkredits eine Provision zahlt und den Kredit dann vorzeitig komplett zurückzahlt, kann einen Teil dieser Provision zurückfordern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Fall aus Polen, wie er am Donnerstag mitteilte. Das polnische Gericht hatte dem EuGH Fragen zur entsprechenden Richtlinie gestellt und muss das EU-Urteil nun berücksichtigen. (Az. C‑76/22)

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat mehrere grundlegende Änderungen am Sozialstaat gefordert, unter anderem ein digitales Existenzminimum von 60 Euro. Dies solle allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen, teilte die Awo am Donnerstag mit. Die aktuelle Berechnung des Existenzminimums führe "zu einer Verstärkung des digitalen Grabens in der Gesellschaft, da Internetanschlüsse und Geräte für armutsbetroffene Personen nicht günstiger angeboten werden", erklärte Awo-Präsident Michael Groß.

Ermittler in Hessen sind am Donnerstag gegen illegale Prostitution von Frauen aus China vorgegangen. Insgesamt vier Beschuldigte sollen zwölf Frauen aus der Volksrepublik illegal als Prostituierte beschäftigt haben, wie Bundespolizei und Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Drei Beschuldigte zwischen 44 und 69 Jahren wurden festgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen. "Ich halte nicht sehr viel von Zollkonflikten, das führt nicht weiter", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU. Er forderte, Handelskonflikte wieder vor der WTO zu lösen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. Die Unterstützung Israels bedeute, "die Verteidigungsfähigkeit Israels sicherzustellen, etwa durch die Lieferung von militärischen Gütern oder Waffen", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels, auf dem auch die Lage im Nahen Osten erörtert werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.

Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl am Donnerstag für die 65-Jährige abgegeben, wie Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) in Potsdam verkündete. Sieben Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten gegen Liedtke. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.

Die Absage von Bernd Leno für die vergangenen beiden Nations-League-Spiele mit der Fußball-Nationalmannschaft hat für reichlich Diskussionen gesorgt - zur Überraschung des 32-Jährigen. "Ich muss sagen, dass erstaunlicherweise relativ viel darüber geredet und geschrieben wurde", sagte der neunmalige Nationaltorhüter im Interview mit Sky: "Damit habe ich jetzt auch nicht so gerechnet."

Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen. "Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Appell. Er wird unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Kinderschutzbund und dem Zentralrat der Juden getragen.

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat fünf Schleuser zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und viereinhalb Jahren verurteilt. Allein der Hauptbeschuldigte war an 15 Schleusungen beteiligt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag zu dem am Mittwoch verkündeten Urteil mitteilte. Alle fünf Angeklagten wurden demnach des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig geworden. Zum Teil hatten die Schleusungen unter lebensgefährlichen Umständen stattgefunden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert. Es sei wichtig, dass das im Frühjahr reformierte Asylsystem "nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert", sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten. Aber es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", fügte er hinzu.

Nach einem Anstieg im Vormonat ist der Auftragsbestand der deutschen Industrie im August wieder gesunken. Die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes meldeten für den Sommermonat preis-, saison- und kalenderbereinigt 1,0 Prozent weniger Aufträge als im Juli und 4,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders die Autoindustrie trug demnach zu dem Rückgang bei.

Das deutsche Tischtennis-Doppel Patrick Franziska (32) und Annett Kaufmann (18) hat bei der EM in Linz das Mixed-Viertelfinale erreicht und ist damit nur noch einen Sieg von einer Medaille entfernt. Franziska/Kaufmann bezwangen in der Runde der letzten 16 die an Nummer zwei gesetzten Oividu Ionescu und Bernadette Szöcs aus Rumänien 3:1 (12:10, 11:7, 6:11, 11:3).

Das Anbieten von Schummel-Software für Spielkonsolen verstößt nicht grundsätzlich gegen den EU-Rechtsschutz von Computerprogrammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine Software, die lediglich die Daten ändert, die während des Spiels im Arbeitsspeicher der Konsole abgelegt werden, nicht die Urheberrechte verletzt. Geklagt hatte der Playstation-Hersteller Sony gegen eine Firma, die Ergänzungen für die bis vor zehn Jahren vertriebene Playstation Portable produzierten. (Az. C‑159/23)

Der Chef der iranischen Revolutionsgarden hat Israel am Donnerstag vor Vergeltungsangriffen für den iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober gewarnt. Sollte die israelische Armee den "Fehler" machen und iranische Ziele "in der Region oder im Iran" angreifen, werde der Iran "schmerzhaft" zurückschlagen, sagte Hossein Salami bei der Beerdigung eines Generals der Revolutionsgarden, der zusammen mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Angriffe Ende September getötet worden war.

Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung, er lag AFP am Donnerstag vor. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Die Regelung liefe ohne Verlängerung Ende 2025 aus.

Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie wurde am Donnerstag von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.

Drei US-Präsidenten haben der vergangene Woche verstorbenen Matriarchin des Kennedy-Clans die letzte Ehre erwiesen: Bei der Trauerfeier für Ethel Kennedy am Mittwoch hielten sowohl Amtsinhaber Joe Biden als auch seine demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton Reden. Sie würdigten die Verdienste der Menschenrechtsaktivistin und Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy, die am 10. Oktober im Alter von 96 Jahren gestorben war.

Weltweit leben einem UN-Bericht zufolge 1,1 Milliarden Menschen in extremer Armut, mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Wie die Autoren des am Donnerstag vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP und der Armuts- und Entwicklungsinitiative der Universität Oxford (Ophi) veröffentlichten Berichts erklärten, leben 40 Prozent der von extremer Armut betroffenen Menschen in Konfliktgebieten. Das seien 455 Millionen Menschen.

Die chinesische Regierung hat ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für den Immobiliensektor auf den Weg gebracht. Zur Fertigstellung angefangener Bauprojekte steuere der Staat bis Ende des Jahres weitere Kredite in Höhe von vier Billionen Yuan (517 Milliarden Euro) hinzu, kündigte Wohnungsbauminister Ni Hong am Donnerstag in Peking an. Damit verdoppelt sich der dafür vorgesehene Topf von bislang 2,23 Billionen Yuan nahezu.

Ratiopharm Ulm hat sich bei seinem historischen Auftritt auf dem NBA-Parkett teuer verkauft. Der deutsche Basketball-Meister von 2023 unterlag in einem Testspiel bei den Portland Trail Blazers mit 100:111 (45:61). Die Ulmer um Trainer Ty Harrelson waren das erste deutsche Team, das an der Preseason der Eliteliga auf US-amerikanischem Boden teilnahm.

John-Jason Peterka trifft doppelt - und ist dennoch enttäuscht: Die Buffalo Sabres haben in der NHL trotz eines starken Auftritts des deutschen Nationalspielers eine Niederlage kassiert. Das Team aus dem Bundesstaat New York unterlag mit 5:6 bei den Pittsburgh Penguins. Den entscheidenden Treffer erzielte Topstar Sidney Crosby in der Verlängerung, der seinen insgesamt 1600. Punkt in der nordamerikanischen Profiliga bejubelte.

Leonie Fiebich und Nyara Sabally stehen vor dem großen Coup in der WNBA: Den deutschen Basketball-Nationalspielerinnen fehlt mit New York Liberty nur noch ein Sieg zum Titel in der nordamerikanischen Profiliga. Die Franchise aus der US-Metropole gewann Spiel drei der Finalserie bei Minnesota Lynx dank eines späten Dreiers von Starspielerin Sabrina Ionescu mit 80:77 (35:43) - und Fiebich und Sabally dürfen träumen.

Thomas Tuchel hat vor seiner Entscheidung für die Stelle als Englands Fußball-Nationaltrainer auf Gespräche mit seinem ehemaligen und kommenden Schützling Harry Kane verzichtet. "Ich habe mit niemandem gesprochen, wir haben den Prozess vertraulich gehalten", begründete Tuchel die Entscheidung bei seiner Vorstellung. Er mache das "für gewöhnlich nie, um mein eigenes Gefühl zu entwickeln".

In der andauernden Belastungsdebatte im Profifußball sieht Bayern Münchens langjähriger Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge die Spieler in der Verantwortung. Diese hätten sich mit ihren Beratern "in diese Falle" selbst "ein Stück hineinmanövriert", sagte der 69-Jährige dem kicker. "Indem sie immer mehr und immer höhere Gehälter fordern, zwingen sie die Klubs, immer höhere Einnahmen zu generieren."

Rafael Nadal hält nichts von Vergleichen zwischen den neuen und alten Rivalitäten in der Tennis-Weltspitze. "Sie kreieren gerade ihre eigene Geschichte", sagte der 38-Jährige am Rande des Showevents "Six Kings Slam" in einem Interview mit dem saudi-arabischen Veranstalter über seinen Landsmann Carlos Alcaraz und den Weltranglistenersten Jannik Sinner.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) befürwortet den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte Magwas am Donnerstag zu Zeit Online. "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen."

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform ab (Debatte ab 11.40 Uhr). Diese sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser in Deutschland vor und soll, auch durch ein grundlegend verändertes Vergütungssystem, zu sinkenden Kosten im Gesundheitswesen führen.