Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena müssen sich ab Mitte November zwei mutmaßliche IS-Anhänger verantworten, die einen Anschlag am schwedischen Parlament geplant haben sollen. Das OLG ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage gegen die aus Afghanistan stammenden Männer zu. Ibrahim M. und Ramin N. waren Mitte März im Raum Gera festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Giulia Gwinn hat sich nach der Rücktrittsankündigung von Alexandra Popp zurückhaltend zur Kapitänsfrage in der Fußball-Nationalmannschaft geäußert. "Das ist ein Amt, über das man nicht spekulieren sollte, dafür ist es zu groß und zu wertig", sagte die 25-Jährige bei der Veranstaltung "Torjägerkanone für alle" dem SID.

Nach einem israelischen Angriff auf ein Dorf im Norden des Libanon fordert das UN-Menschenrechtskommissariat eine unabhängige Untersuchung. Der Vorfall müsse "rasch, unabhängig und gründlich" untersucht werden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Genf. Bei dem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem von Christen bewohnten Dorf Aito waren am Montag 22 Menschen getötet worden, darunter zwölf Frauen und zwei Kinder.

Das Berliner Landgericht hat einen pädophilen Wiederholungstäter zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Kammer sprach den mehrfach vorbestraften 65-Jährigen am Dienstag unter anderem des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Herstellens kinderpornografischer Schriften schuldig.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren weltweit an Ansehen verloren. Wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage der deutschen Außenhandelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, sind 48 Prozent der befragten internationalen Unternehmen der Meinung, dass sich das Image Deutschlands "verschlechtert" (35 Prozent) oder "stark verschlechtert" (13 Prozent) habe. Besonders kritisch waren demnach Unternehmen aus der Eurozone und aus China.

Der Technologiekonzern Google will für seinen steigenden Energiebedarf wegen der rasanten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz künftig Atomstrom aus kleineren Reaktoren beziehen. Das Unternehmen unterzeichnete dazu am Montag einen Vertrag mit dem kalifornischen Startup Kairos, das diese Reaktoren herstellt. Der erste davon soll bis 2030 an den Start gehen, danach sollen bis 2035 rasch weitere Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 500 Megawatt folgen.

Vor dem Beginn der Frankfurter Buchmesse hat die deutsche Verlagsbranche Mängel in der Bildungspolitik beklagt. Lesekompetenz sei "Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Stabilität", betonte die Vorsteherin des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, Karin Schmidt-Friderichs, am Dienstag in Frankfurt am Main. Allerdings verlasse in Deutschland noch immer jedes vierte Kind die Grundschule, ohne richtig zu lesen zu können. Die Politik müsse daher handeln. "Der Bildungsnotstand in diesem Land nimmt weiter zu."

Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen sich auf steigende Kosten einstellen: Die Netzbetreiber erhöhen die Netzentgelte ab 2025 deutlich - nach Angaben des Verbraucherportals Verivox vom Dienstag sind es nach bisherigen Angaben im Schnitt 23 Prozent. Für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden entspreche das Mehrkosten von brutto rund 103 Euro. Der Gaspreis für einen Privathaushalt insgesamt könnte so um rund fünf Prozent klettern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für die rasche Einführung neuer Kaufanreize für E-Autos ausgesprochen. "Ich hab die Ankündigungen der SPD vom Wochenende gesehen, ganz vieles von dem sollten wir sofort machen und kann man auch sofort machen", sagte Habeck am Dienstag in Berlin. "Das gilt vor allem für die Ankündigung, die E-Mobilität noch einmal zu fördern."

Trotz aller Krisen vertraut die Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland auf Staat und Demokratie - ein nicht unerheblicher Teil ist aber politikverdrossen. Wie aus der am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Shell-Jugendstudie hervorgeht, stieg seit 2019 vor allem der Anteil männlicher Jugendlicher, die sich als "eher rechts" bezeichnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar, urteilten die Straßburger Richterinnen und Richter am Dienstag. Die deutschen Behörden hätten vor der Abschiebung nicht geprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, "das verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für die rasche Wiedereinführung von Kaufanreizen für E-Autos ausgesprochen. "Ich hab die Ankündigungen der SPD vom Wochenende gesehen, ganz vieles von dem sollten wir sofort machen und kann man auch sofort machen", sagte Habeck am Dienstag in Berlin. "Das gilt vor allem für die Ankündigung, die E-Mobilität noch einmal zu fördern."

Der Großteil der für die Klimaneutralität in Deutschland notwendigen Investitionen könnte einer Studie zufolge durch das Umlenken von Geldern aufgebracht werden. Drei Viertel der von 2025 bis 2045 jährlich notwendigen 540 Milliarden Euro seien auch ohne Klimaschutz für den Erhalt und die Erneuerung von Gebäuden, Industrieanlagen und Verkehrsmitteln nötig, wie die Denkfabrik Agora Energiewende am Dienstag in Berlin mitteilte. Dabei müsse auf klimafreundliche Lösungen gesetzt werden.

Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.

Um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockieren die Grünen die von Lindner geplanten Steuerentlastungen - dieser will deswegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst nicht mittragen. Nun werde an einer Lösung gearbeitet, schrieb das Blatt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Der geplante Vorschlag aus Brüssel habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission wolle verhindern, dass Geflüchtete und Migranten "Lücken im System" nutzen, um in der EU zu bleiben.

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland sind im Oktober gestiegen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim kletterte um 9,5 Punkte auf 13,1 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Dazu trugen die Erwartung stabiler Inflationsraten und die Aussicht auf weitere Zinssenkungen bei, wie ZEW-Präsident Achim Wambach erklärte.

Die Pflegebranche in Deutschland leidet seit Jahren unter Personalmangel. Ohne den Zuzug von Pflegekräften aus dem Ausland wäre dieser Mangel noch viel gravierender: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig", heißt es in der Untersuchung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine neue und nach eigenen Angaben besonders effiziente Fördermaßnahme für Unternehmen zum Umstellen auf erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. Minister Robert Habeck (Grüne) übergab am Dienstag in Berlin die ersten 15 sogenannten Klimaschutzverträge. Firmen etwa in der energieintensiven Glas- oder Papierindustrie erhalten damit Geld pro eingesparter Tonne CO2 für neue Anlagen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden.

Hamburgs langjähriger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Kerstan werde bei der Bürgerschaftswahl im März nicht erneut für das Hamburger Landesparlament kandidieren und in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr als Senator zur Verfügung stehen, teilte der Landesverband der Grünen am Montagabend mit. Der 58-Jährige ist seit 2015 Umwelt- und Energiesenator und zugleich einer der führenden Köpfe der Hamburger Grünen.

Frankreich und die Niederlande haben eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau von Atomkraft vereinbart. "Wir teilen die Überzeugung, dass diese Energie unerlässlich ist, um die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung zu stärken und unsere CO2-Emissionen zu verringern", erklärte die französische Umwelt- und Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Montagabend in Luxemburg. Gemeinsam mit ihrer niederländischen Kollegin Sophie Hermans unterzeichnete sie eine politische Absichtserklärung, "um die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Atomenergie auszubauen".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf eine rasche Umsetzung der in der Ampel-Regierung beschlossenen Eckpunkte einer Wachstumsinitiative. Es dürfe nicht erst die Bundestagswahl in einem Jahr abgewartet werden, mahnte Djir-Sarai am Dienstag in den Sendern RTL und ntv. "Wenn man nächstes Jahr wieder den Aufschwung haben will (…) oder eine positivere wirtschaftliche Entwicklung, dann müssen die Maßnahmen jetzt erfolgen."

Bei einem nächtlichen Luftangriff Russlands ist nach ukrainischen Angaben in der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes eine Frau getötet worden. Wie die Rettungsdienste am Dienstag mitteilten, wurden bei dem Angriff zudem 16 weitere Menschen verletzt. Von den Rettungskräften aufgenommene Bilder zeigten mehrere Gebäude, die in Flammen standen; Feuerwehrleute versuchten, die Brände zu löschen.

35 Jahre nach der Wende bringen sächsische Holzkünstler den früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Räuchermännchen auf den Markt. Die Räucherfiguren "Erich" und "Helmut" können ab Mitte November und damit pünktlich zur Vorweihnachtszeit über den Onlineshop der Seiffener Volkskunst gekauft werden.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des syrischen Bürgerkriegs muss sich seit Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Syrer Ammar A. unter anderem Kriegsverbrechen, Folter und Freiheitsberaubung vor. Er soll sich als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz der Hisbollah angeschlossen haben, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte.

Im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt hat ein inzwischen 67 Jahre alter Mann über Jahre hinweg seiner vermeintlichen Geliebten mehrere hunderttausend Euro Bargeld übergeben. Die bayerische Polizei konnte nun zwei tatverdächtige Betrüger festnehmen, wie die Beamten am Dienstag in Würzburg mitteilten. Es handle sich um eine 42 Jahre alte Frau und einen 41 Jahre alten Begleiter.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag in Brüssel findet im schwedischen Solna eine Gedenkfeier für die beiden getöteten Fußballfans statt. Bei der Veranstaltung am Mittwoch in Schwedens Nationalstadion gehe es darum, ihr Andenken zu ehren, "indem wir uns weiterhin für die Gemeinschaft einsetzen und stolz darauf sind, Teil von etwas Größerem zu sein", teilte der schwedische Fußballverband (SvFF) mit.

Gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs sind mehrere weitere Klagen wegen schwerer Missbrauchsvorwürfe eingereicht worden. Bei den Klägerinnen und Klägern handelt es sich um zwei Frauen und vier Männer, von denen einer zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war, wie ihre Anwälte am Montag erklärten. Die dem 54-jährigen Musiker vorgeworfenen Taten sollen demnach im Zeitraum von 1995 bis 2021 begangen worden sein.

Der Frauenanteil in den Vorständen börsennotierter Unternehmen in Deutschland ist weiter angestiegen, wenn auch nicht mehr so stark wie zuvor. Am besten schneiden die Dax-Konzerne ab, in denen inzwischen jedes vierte Vorstandsmitglied weiblich ist, wie die Allbright Stiftung in Berlin am Dienstag mitteilte. Demnach ist die Porsche Holding das letzte Unternehmen im deutschen Leitindex mit einer rein männlichen Führungsriege.

Erstmals seit Wochen hat sich der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Esmail Kaani, wieder in der Öffentlichkeit gezeigt und an einer Beerdigungszeremonie in Teheran teilgenommen. Wie Live-Bilder des iranischen Staatsfernsehen zeigten, nahm Kaani am Dienstag an den Trauerfeierlichkeiten für Brigadegeneral Abbas Nilforuschan teil, der im September beim israelischen Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in Beirut getötet worden war.

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.