Letzte Nachrichten
Außenminister der USA und Großbritanniens sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy die anhaltende Unterstützung beider Staaten für die Ukraine bekräftigt. Von der Reise gehe "eine starke Botschaft aus, dass wir uns für den Erfolg der Ukraine einsetzen, dass wir uns für den Sieg der Ukraine einsetzen", sagte Blinken am Mittwoch in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, der "Sieg" der Ukraine hänge maßgeblich von den USA ab.
Indische Armee meldet Tod von zwei mutmaßlichen Rebellen bei Wahlkampf in Kaschmir
Während des Wahlkampfs in Kaschmir hat die indische Armee in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Region zwei mutmaßliche Rebellen getötet. In Kathu im Distrikt Jammu seien bei Zusammenstößen "zwei Terroristen neutralisiert" worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Der südliche Distrikt Jammu ist mehrheitlich von Hindu bewohnt.
Trump und Harris gedenken gemeinsam in New York der Anschläge vom 11. September
Einen Tag nach ihrer erbittert geführten TV-Debatte haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump in New York auf derselben Veranstaltung der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden und dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg erinnerten sie am Mittwoch am Ground Zero in Manhattan an die 2977 Todesopfer des vom islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verübten Angriffs.
Ermittler veröffentlichen Video von mutmaßlichem RAF-Terrorist Garweg
Im Zusammenhang mit der Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg haben die Ermittler ein Video des Verdächtigen veröffentlicht. Die Aufnahme zeigt den gesuchten Garweg offenbar im Jahr 2020 auf einem Gelände mit Wohnwagen, wie die Staatsanwaltschaft Verden und das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Mittwoch mitteilten. In dem Video wünscht der Beschuldigte einer unbekannten Karin oder Carin viel Erfolg bei einer nicht näher benannten Prüfung.
Sängerin Caterina Valente im Alter von 93 Jahren gestorben
Die als Sängerin und Tänzerin zu Weltruhm gekommene Künstlerin Caterina Valente ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 93 Jahren eines natürlichen Todes in ihrem Haus in Lugano in der Schweiz, wie ihre Agentur am Mittwoch im österreichischen Mödling mitteilte. Ihre zwei Söhne seien an Valentes Seite gewesen.
Nach Angriff auf Wache in Rheinland-Pfalz: Ermittlungen zu religiöser Umorientierung
Nach einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache im rheinland-pfälzischen Linz wird zum Umfeld des Beschuldigten ermittelt. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche religiöse Umorientierung vom Christentum zum Islam sowie eine etwaige Radikalisierung des 29-Jährigen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Hinweise aus der Tat selbst deuteten auf eine solche Radikalisierung hin.
Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Berufungsverfahren erneut wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge verurteilt worden. Mit ihrer Äußerung in einem TV-Interview 2022 habe sie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch. Le Pen hatte damals einer Hilfsorganisation vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren auf die Insel Mayotte" zu organisieren, welche zu den französischen Überseegebieten zählt.
Verteidigung: Union wirft Regierung "Kürzungshaushalt" vor
In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sei eine "Fassade", sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Werde die Inflation einberechnet, sei der Verteidigungsetat "faktisch ein Kürzungshaushalt". Er werde im kommenden Jahr "zu einem Rüstungsstopp" führen.
Weiter Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden herrscht in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin Sorge um die Stabilität der übrigen Brückenteile. Politiker äußerten sich unterdessen erleichtert, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in der Nacht zum Mittwoch niemand auf der Brücke befand und keine Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig begann die Suche nach den Ursachen für das Unglück. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion durch Chlorid der Auslöser.
Gericht lehnt Eilantrag von Palästinensern zu Waffenlieferungen nach Israel ab
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Palästinensern zur Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel durch das Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt. Der Antrag war unbegründet, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zudem kann die politische Entscheidung demnach nur bedingt durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. (Az.: 5 L 23333/24.F)
Verdacht auf Organisation von Sozialbetrug: Grieche in Nordrhein-Westfalen verhaftet
Ein griechischer Staatsbürger, der Scheinarbeitsverträge an Rumänen verkauft haben soll, ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Mann wird verdächtigt, zu Lasten von fünf verschiedenen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen organisiert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt in Dortmund am Mittwoch mitteilten. Ohne die vorgespiegelten Arbeitsverhältnisse hätten die rumänischen Staatsbürger demnach keine Leistungen erhalten können.
Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden herrscht in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin Sorge um die Stabilität der übrigen Brückenteile. Politiker äußerten sich unterdessen erleichtert, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in der Nacht zum Mittwoch niemand auf der Brücke befand und keine Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig begann die Suche nach den Ursachen für das Unglück. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion durch Chlorid der Auslöser.
IG Metall: Erste Tarifverhandlungen in Metall- und Elektroindustrie ohne Ergebnis
Die ersten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie sind weitgehend ergebnislos geblieben. Die ersten Gespräche für die rund 69.000 Beschäftigten des Sektors in Sachsen hätten keine Annäherung gebracht, erklärte der zuständige IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze am Mittwoch. Der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott verteidigte die Lohnforderung von sieben Prozent. Der Arbeitgeberverband Berlin-Brandenburg verwies auf die "sehr schwierige Lage der Branche".
Früherer Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus Deutschland ausgereist
Der frühere Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, hat Deutschland knapp zwei Wochen nach seiner Ausweisungsverfügung verlassen. Mofatteh sei am Dienstagabend ausgereist, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Damit reiste er vor Fristablauf an diesem Mittwochabend aus. Er dürfe nun in den kommenden 20 Jahren nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, andernfalls drohe ihm eine Haftstrafe, hieß es.
EU importiert wieder mehr Gas aus Russland
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs importiert die Europäische Union immer noch fast ein Fünftel ihres Erdgases aus Russland. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stiegen die Einfuhren sogar wieder, wie ein am Mittwoch in Brüssel veröffentlichter Energiebericht der EU-Kommission zeigt. Für die Slowakei, Ungarn und Österreich bleibt Russland der größte Lieferant.
Verbraucherzentrale: Bei Online-Versandhändlern aus Asien genau hinschauen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat vor verlockend wirkenden Angeboten von Online-Händlern aus Asien gewarnt. Diese drängten vor allem im Textilbereich mit "unschlagbaren Preisen" auf den deutschen Markt, "allerdings ist die Schnäppchenware oft von mangelnder Qualität", erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Mainz. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz rieten sie genau hinzuschauen, um unseriöse Shops zu erkennen.
Bande soll Schrott in Millionenwert gestohlen haben - Razzia in zwei Bundesländern
Bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Metallschrott sind am Mittwoch sieben Firmen und Wohnungen durchsucht worden. Eine Bande soll Schrott im Wert von 3,7 Millionen Euro gestohlen und weiterverkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Verdächtigt werden sechs Angestellte von Schrottunternehmen sowie Firmen, die auf dem Gelände des Chemparks Leverkusen ansässig sind.
Waldbrand am Brocken gelöscht - Einsatzkräfte beginnen mit Ursachenermittlung
Der Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz ist endgültig gelöscht. Die Feuerwehr beendete ihren Einsatz, wie die Stadt Wernigerode am Mittwoch mitteilte. Alle Einsatzkräfte wurden zurückgezogen. Innerhalb der kommenden Tage soll die Einsatztechnik abgebaut werden. Unterdessen begannen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache.
Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an
Nächste Woche soll Frankreich nach Angaben von Premierminister Michel Barnier eine neue Regierung haben. "Wir gehen das methodisch und ernsthaft an", sagte der vor knapp einer Woche ernannte konservative Regierungschef am Mittwoch in Reims. "Ich habe fast alle Fraktionschefs getroffen, und ich höre mir an, was die Abgeordnete der Nationalversammlung und die Senatoren zu sagen haben", fügte er hinzu. "Nächste Woche wird die Regierung ernannt werden."
Haftstrafe für Mitarbeiterin von Geldtransportfirma wegen Millionendiebstahls
Wegen eines Millionendiebstahls bei einer Geldtransportfirma ist eine 27-jährige Frau in Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Außerdem habe das Gericht die Einziehung der erbeuteten Summe angeordnet, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dies seien 7,37 Millionen Euro gewesen.
Trump: Swift wird wegen Unterstützung für Harris "einen Preis" auf dem Musikmarkt zahlen
Nach dem TV-Duell gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump zum Angriff übergegangen. Am Mittwoch erhob Trump im rechtsgerichteten Sender Fox News den Vorwurf, dass das Fernsehduell manipuliert worden sei. Zudem werde die US-Sängerin Taylor Swift für ihre Unterstützung für Harris einen "Preis" bezahlen, fügte er hinzu.
Je zweieinhalb Jahren Haft für Eltern in Fall von schwer verletztem Kind
Das Landgericht Dortmund hat im Fall eines schwer verletzten Kinds die Eltern wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen konnte nicht erhärtet werden, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es war demnach nicht feststellbar, dass die Eltern den Jungen selbst misshandelt hatten.
Japans Hochgeschwindigkeitszüge könnten in zehn Jahren fahrerlos düsen
Die berühmten japanischen Hochgeschwindigkeitszüge Shinkansen könnten schon bald fahrerlos durch das Land düsen. Japans Bahnunternehmen JR East kündigte am Mittwoch an, ab 2028 weitgehend automatisierte Züge auf bestimmten Strecken testen zu wollen. Ab 2029 soll es dann die ersten Tests gänzlich ohne Fahrer geben, für Mitte der 2030er Jahre wird der erste fahrerlose Betrieb auf der Strecke zwischen Tokio und Niigata anvisiert.
Brückeneinsturz in Dresden: Kretschmer erleichtert über glimpflichen Verlauf
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass beim Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden niemand verletzt wurde. "Wir können nur dankbar sein, dass das in den Nachtstunden passiert ist", teilte er am Mittwoch mit. Er habe Gänsehaut bei der Vorstellung, dass eine Straßenbahn, Autos, Radfahrer oder Fußgänger auf der Brücke gewesen wären. "Es ist glimpflich abgegangen", erklärte Kretschmer.
Treffen von SPD und BSW in Sachsen: "Angenehm und konstruktiv"
In Sachsen haben sich zehn Tage nach der Landtagswahl Vertreter der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch getroffen. "Das Treffen hat in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", hieß es am Mittwoch in einer in Dresden von beiden Landesverbänden verbreiteten Erklärung. Beide Parteien nannten es dabei wichtig, einander persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen.
Außenpolitiker uneins in Bewertung von TV-Duell zwischen Trump und Harris
Deutsche Außenpolitiker sind sich uneins in der Bewertung des TV-Duells zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger: Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. SPD-Außenpolitiker sehen Harris hingegen als Gewinnerin. Das Rennen um die US-Präsidentschaft wird derweil als noch offen erachtet.
EU-Gericht: Russisches Finanzunternehmen NSD bleibt auf Sanktionsliste
Das russische Finanzunternehmen NSD steht nach einem Gerichtsurteil zu Recht auf der Sanktionsliste gegen Russland. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die restriktiven Maßnahmen am Mittwoch in Luxemburg. NSD erbringe der russischen Regierung und der russischen Zentralbank Finanzdienstleistungen von erheblichem Wert, begründete es sein Urteil. Der Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des russischen Finanzsystems sei besonders bedeutend. (Az. T-494/22)
Rettung der Meyer Werft beschlossen
Der Staatseinstieg bei der kriselnden Meyer Werft ist beschlossene Sache. Die Haushaltsausschüsse von Bundestag und niedersächsischem Landtag machten am Mittwoch den Weg für die Rettung des Unternehmens frei. Die Meyer Werft mit Sitz in Papenburg in Niedersachsen ist wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise finanziell angeschlagen und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.
Italienische Unicredit steigt überraschend bei Commerzbank ein
Die zweitgrößte italienische Bank, die Unicredit, steigt überraschend bei der Commerzbank ein. Unicredit übernimmt nach eigenen Angaben vom Mittwoch zunächst neun Prozent Anteile des deutschen Geldinstituts, darunter die 4,5 Prozent, die der deutsche Staat zum Verkauf gestellt hatte. Die Italiener haben demnach Interesse, ihre Beteiligung noch zu erhöhen.
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich "einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein."
Weil zur VW-Krise: Vorstand und Arbeitnehmer müssen jetzt rasch Klartext reden
In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Vorstand und Arbeitnehmervereter zu raschen Gesprächen über die Zukunft des Autobauers aufgefordert. Niedersachsen erwarte, dass beide Seiten nun "miteinander Klartext" reden, sagte er am Mittwoch nach einem Besuch des VW-Werks im ostfriesischen Emden. Der frühere VW-Chef Herbert Diess bezeichnete die Sparmaßnahmen unterdessen als "Tabubruch" - sie seien jedoch nötig.
Ermittlungen gegen Schleuser: Kölner Großbordell "Pascha" beschlagnahmt
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine international agierende Schleuserbande haben Ermittler das Grundstück des Kölner Großbordells "Pascha" beschlagnahmt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch sagte, wurde vor rund einem Monat im Grundbuch ein Veräußerungsverbot für das Grundstück eingetragen. Der Betrieb kann demnach aber weiterlaufen.