Berliner Abendpost - c’t-Datenschutz-Podcast: Historische Wurzeln und Machtbegrenzung

Wer über Datenschutz streitet, denkt meist an Cookie-Banner, Auskunftsanfragen und Bußgelder. In Episode 172 des c’t-Datenschutz-Podcasts treten die Redakteure Holger Bleich und der heise-Verlagsjustiziar Joerg Heidrich einen großen Schritt zurück. Sie fragen ihren Gast, wo der Datenschutz eigentlich herkommt. Zu Gast ist der Rechtswissenschaftler Prof. Kai von Lewinski von der Universität Passau. Er bezeichnet sich selbst als „verhinderten Historiker“ und hat sich intensiv mit der Geschichte des Datenschutzes beschäftigt.

Schon der Begriff Datenschutz führt nach Ansicht von Lewinskis in die Irre. Es gehe nämlich nicht um den Schutz von Daten, sondern den von Menschen. Im Kern soll dieser Schutz die Macht derjenigen begrenzen, die mehr über andere wissen, ob Staat oder Unternehmen. „Datenmachtbegrenzungsrecht“ wäre treffender, hätte aber „keinen Blumentopf gewonnen“, sagt er.

Diese Datenmacht verfolgt von Lewinski bis zur römischen Volkszählung aus der Weihnachtsgeschichte zurück. Den Römern ging es dabei um Steuern für ganze Provinzen, nicht um den Einzelnen. Ab etwa 1500, also zu Beginn der Neuzeit, legten Städte und Landesherren Bürgerbücher und Einwohnerlisten an, die Kirchen führten ihre Kirchenbücher. Der Fürst auf seiner Burg sei bis dahin „administrativ blind“ gewesen.

Um 1800 entstanden erste „Inseln der Privatheit“. Kurhessen etwa schrieb 1831 das Briefgeheimnis in seine Verfassung. Ein Paparazzi-Foto des toten Bismarck auf dem Sterbebett führte der Legende nach zum kodifizierten Recht am eigenen Bild. Damit, so von Lewinski, spielte zum ersten Mal die Technik eine Rolle.

Wie gefährlich Datensammlungen werden können, zeigt die NS-Zeit. Bei der Volkszählung von 1939 mussten die Menschen ihre Abstammung angeben, Hollerith-Lochkartenmaschinen werteten die Daten aus. In den Niederlanden fielen den Besatzern Teile eines gut gepflegten Melderegisters in die Hände, in dem auch die Religionszugehörigkeit vermerkt war. So konnten sie Juden schnell aufspüren und deportieren.

Für von Lewinski ist das ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum man Daten nur für festgelegte Zwecke nutzen darf. Heidrich hält dagegen: Ein Unrechtsregime schere sich nicht um Zweckvorgaben, deshalb helfe nur, möglichst wenige Daten zu sammeln. Dem widerspricht der Gast. Eine moderne Gesellschaft brauche Daten, etwa für die Stadtplanung. Gerade deshalb brauche sie Regeln, die Missbrauch verhindern.

Der moderne Datenschutz beginnt 1970 in Hessen. Der Landtag verabschiedete damals das erste Datenschutzgesetz der Welt und setzte mit Willi Birkelbach den ersten Datenschutzbeauftragten ein. Bayern zog zwei Wochen später mit einem „EDV-Gesetz“ nach, „Hessen 1, Bayern 0“, kommentiert von Lewinski. Es folgten das erste Bundesdatenschutzgesetz von 1977 und die Rasterfahndung im Deutschen Herbst. Diese zeigte, wie wenige Datenpunkte genügen, um Menschen einzukreisen.

1983 schuf das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dass dieses Recht bis heute nicht im Grundgesetz steht, hält der Professor für richtig: Das Konzept sei „vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss“. Bleich erinnert zudem daran, dass die Snowden-Enthüllungen 2013 die gerade entstehende DSGVO deutlich verschärft haben dürften.

Und heute? Heidrich beobachtet, dass Politiker in Brüssel und Berlin den Datenschutz gezielt schleifen. Von Lewinski spricht zurückhaltender von einem „Rückschwingen des Pendels“. Er sieht ein tieferes Problem: Weil der Datenschutz auf individuelle Rechte setzt, streiten Gerichte vor allem über Kleinigkeiten, etwa um 1000 Euro für eine verspätete Auskunft. Die Datenmacht großer Konzerne und des Staates gerate dabei aus dem Blick. „Wir stehen so dicht vor dem Baum, dass wir den Wald nicht sehen“, lautet sein Fazit.

M.Wilke--BlnAP