Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Mit einem Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das 75-jährige Bestehen des Parlaments gewürdigt. "Viele Menschen trauen der Politik keine Lösungen mehr für ihre Probleme zu", sagte Bas am Dienstag bei einer parlamentarischen Feierstunde im Plenarsaal des Bundestags in Berlin. "Das gibt denen Auftrieb, die auf Wut und Angst setzen, unser Land schlechtreden und einfache Lösungen versprechen."

Australien will die Nutzung von Online-Netzwerken wie Facebook und Tiktok für Kinder und Jugendliche verbieten. Premierminister Anthony Albanese kündigte am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an. Auch die Opposition im Land unterstützt das Vorhaben. Das Mindestalter für die Nutzung könnte demnach künftig bei 14 oder 16 Jahren liegen. Experten sehen den Schritt jedoch kritisch.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine schnelle überparteiliche Verständigung zur Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. "Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die uns ständig nur sagen, weshalb etwas nicht geht", sagte Djir-Sarai am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern."

Nach mehr als elf Monaten Krieg besteht die radikalislamische Hamas nach Worten des israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant nicht mehr als "militärische Formation" im Gazastreifen. "Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr", sagte Gallant am Dienstag vor Journalisten. "Die Hamas führt einen Guerrillakrieg und wir bekämpfen immer noch Hamas-Terroristen und verfolgen die Hamas-Führung."

Nach mehrmaligen Aufschub hat das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX seine Mission "Polaris Dawn" gestartet, in deren Verlauf der bislang erste privat finanzierte Weltraumspaziergang stattfinden soll. Die Rakete mit der Dragon-Kapsel sei am Dienstag abgehoben, teilte das Unternehmen im Onlinedienst X mit. Während der sechstägigen Mission sollen sich die vier Raumfahrer in der Kapsel bis zu 1400 Kilometer von der Erde entfernen - so weit wie kein Astronaut seit den Apollo-Mondmissionen.

Nach einer Phase leichten Rückgangs ist die Sterblichkeit durch Herzkrankheiten in Deutschland wieder angestiegen. Nach dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Deutschen Herzbericht starben im Jahr 2022 insgesamt 216.944 Menschen an den Folgen einer Herzkrankheit. 2021 waren es 205.581 Todesfälle infolge von Herzinfarkten und anderen Herzleiden gewesen.

Nach jahrelangen Rechtsstreits mit den US-Technologieriesen Google und Apple hat die EU-Kommission vor Gericht gewonnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag sowohl eine Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro als auch Steuernachforderungen von 13 Milliarden Euro für Apple. Das ist auch ein Sieg für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. (Az. C-48/22 P und C-465/20 P)

Die Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung sind laut Forschenden angesichts der Bedrohungslage durch Russland "völlig unzureichend". "Trotz Zeitenwende-Rhetorik vergrößert sich der Abstand zwischen den militärischen Fähigkeiten Deutschlands und Russlands weiter", erklärte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel am Dienstag. Die Forschenden forderten dauerhaft ein Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück. Es gebe "nichts Neues" in dieser Sache, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags. Stattdessen handele es sich um "einen bereits aufgeklärten Sachverhalt": "Die Fakten sind auf dem Tisch und die Aufklärung hat in meinem Ministerium stattgefunden."

Chinas Exporte sind im August den fünften Monat in Folge gestiegen, und das kräftiger als in den Vormonaten. Die Ausfuhren legten im Vorjahresvergleich um 8,7 Prozent zu, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Die Importe der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dagegen nahmen nur um 0,5 Prozent zu und blieben damit unter den Erwartungen. Im Juli hatten die Einfuhren noch um über sieben Prozent zugelegt.

Der Anteil junger Erwachsener ohne weiterführenden Bildungsabschluss liegt nach OECD-Angaben in Deutschland über dem Schnitt aller Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Studie "Bildung auf einen Blick 2024" nahm dabei besonders die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem in den Blick.

Migrationsforscherinnen und -forscher wenden sich mit scharfen Worten gegen die Pläne, Geflüchtete direkt an der Grenze zurückzuweisen. "Die aktuell diskutierte Politik, schutzsuchende Personen an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, stellt einen gefährlichen Populismus in der migrationspolitischen Debatte dar", erklärte der Rat für Migration am Dienstag. "Aus der geltenden Gesetzeslage ergibt sich unzweifelhaft, dass eine Zurückweisung von schutzsuchenden Personen rechtswidrig ist."

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat zwei Männer wegen verbotener internationaler Geldtransfers zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von drei Jahren und vier Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Taterträge werden demnach eingezogen. Im Zentrum des Verfahrens stand das in Deutschland verbotene Hawala-Banking.

Weil er in einem Restaurant einen Küchenmitarbeiter tödlich verletzte, ist ein 38-Jähriger vom Landgericht Düsseldorf zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Küchenmitarbeiter soll laut Anklage die Ehefrau des Angeklagten berührt haben, was den Streit auslöste. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen bei der Begrenzung der irregulären Migration.

Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Sozialverbände die Koalition auf, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren. "Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. "Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen."

Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun eine hohe Summe nachzahlen. Der EuGH bestätigte am Dienstag in Luxemburg einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden. (Az. C-465/20 P)

Nach einem tödlichen Sturz auf ein S-Bahngleis in Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll mit einem 48-Jährigen im Mai am Gleis im S-Bahnhof Oranienburger Straße in Streit geraten sein und ihn nahe der Bahnsteigkante so auf den Boden gestoßen haben, dass er ins Gleisbett fiel, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Der Anklagevorwurf lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge.

In der deutschen Wirtschaft stößt die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf Kritik. "Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander."

Ein entflogener Papagei hat in Kleve in Nordrhein-Westfalen einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Der ausgebüxte Gelbbrustara namens Sissi musste mit einer Drehleiter aus einer Baumkrone gerettet werden, weil er sich wegen des Verkehrslärms nicht hervorlocken ließ, wie die Feuerwehr am späten Montag berichtete. Der Besitzer konnte mit der Drehleiter in die Nähe seines Tiers gebracht werden, so dass der Vogel auf seinen Arm stieg.

In Jordanien sind am Dienstag fünf Millionen Menschen zu den Urnen gerufen worden, um ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl findet vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen und der Frustration über die schleppenden Wirtschaftsentwicklung in Jordanien statt. Nur zwei Tage vor der Wahl hatte ein Jordanier an einem Grenzposten zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland drei israelische Sicherheitskräfte getötet.

Google muss die 2017 von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil der vorherigen Instanz, des Gerichts der Europäischen Union. Die Geldbuße war verhängt worden, weil Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und so laut Kommission seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte. (Az. C-48/22 P)

Es wird eine der größten Messen seines Pontifikats: Papst Franziskus feiert am Dienstag einen Gottesdienst mit hunderttausenden Gläubigen in Osttimor. Schon am frühen Morgen waren zehntausende Menschen in der Hauptstadt Dili auf den Beinen, um sich zum Ort der Messe zu begeben.

Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland im Schnitt als mittelmäßig. Das geht aus dem am Dienstag in München veröffentlichten sogenannten Bildungsbarometer 2024 des Ifo-Instituts hervor. Demnach erhielten die deutschen Schulen im bundesweiten Schnitt die befriedigende Schulnote 3,01. Dabei gab es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Tennisprofi Maximilian Marterer hat dem ersatzgeschwächten deutschen Davis-Cup-Team einen gelungenen Auftakt ins erste Gruppenspiel gegen die Slowakei beschert. Der Nürnberger setzte sich im chinesischen Zhuhai nach konzentrierter Vorstellung mit 6:4, 7:5 gegen Lukas Klein durch und verschaffte der Mannschaft von Teamchef Michael Kohlmann eine gute Ausgangsposition. Der Karlsruher Yannick Hanfmann kann gegen Jozef Kovalik damit im zweiten Einzel bereits den Auftaktsieg gegen die Slowakei perfekt machen.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 524.200 Elektroautos neu zugelassen worden, in der gesamten EU waren es knapp 1,55 Millionen. Damit entfiel jedes dritte neu zugelassene Elektroauto in der Europäischen Union auf Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen hierzulande betrug im vergangenen Jahr 18,4 Prozent.

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden das Gespräch heute Mittag führen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können." Das Treffen solle um 15.00 Uhr beginnen.

Jeder vierte Deutsche ist einer aktuellen Umfrage zufolge schon mindestens einmal untreu gewesen. 26 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer gingen in Beziehungen bereits fremd, wie aus einer am Dienstag in München veröffentlichten repräsentativen Befragung des Instituts Norstat im Auftrag der Illustrierten "Playboy" hervorgeht.

Die Preisrückgänge bei Energieprodukten haben die Inflationsrate im August noch stärker gedämpft als in den Monaten davor. Inflationstreibend wirkten im vergangenen Monat hingegen erneut die Preisanstiege bei den Dienstleistungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach stiegen die Verbraucherpreise im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent, damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende August.

Bei ukrainischen Angriffen mit mehr als 140 Drohnen ist nach russischen Angaben eine Frau in der Region Moskau getötet worden. Regionalgouverneur Andrej Worobjow erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, die 46-Jährige sei gestorben, nachdem eine Drohne ein Wohnhaus in Ramenskoje am südöstlichen Rand der Hauptstadt getroffen habe. Der zuvor von ihm vermeldete Tod eines neunjährigen Kindes sei noch nicht bestätigt, fügte er hinzu.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der Bundesvorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, getroffen. Wie der sächsische CDU-Landesverband mitteilte, ging es bei dem Gespräch am Montagnachmittag in Berlin darum, "Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten". In den kommenden Tagen sollen demnach Gespräche zwischen der sächsischen CDU und dem BSW beginnen.

Israel hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen ausgeführt, bei dem nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet wurden. Bei dem Beschuss eines Kommando-Zentrums der Hamas in Al-Mawasi seien ranghohe "Terroristen" der radikalislamischen Palästinenserorganisation getroffen worden, erklärte die israelische Armee in der Nacht zu Dienstag. Der palästinensische Zivilschutz erklärte hingegen, es seien die Zelte von Geflüchteten bombardiert und dabei mindestens 40 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden.