Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Mittwoch die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine betonen. Orban, der mit Blick auf die Ukraine zu den Zögerern in der EU zählt, komme im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nach Paris, erklärte der Elysée am Dienstag. Die beiden Politiker wollten den nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vorbereiten.

Anfang kommenden Jahres beginnt für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Ab 15. Januar 2025 soll die neue digitale Akte für Arztpraxen und Krankenhäuser zunächst in einigen Modellregionen erprobt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Vier Wochen später soll die elektronische Patientenakte dann für alle Versicherten, die nicht widersprechen, in die bundesweite Nutzung gehen.

Während einer Debatte über umstrittene Steuererhöhungen haben in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Dienstag hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände gestürmt. Auf Bildern im kenianischen Fernsehen war zu sehen, wie die Menschen die Polizeiabsperrungen überwinden. Die Polizei ging mit Schüssen gegen die Demonstranten vor, dabei wurde laut der Menschenrechtsorganisation Kenya Human Rights Commission mindestens ein Mensch getötet, "zahlreiche" weitere wurden demnach verletzt.

Beim Absturz eines Segelflugzeugs ist in Südthüringen ein 70-jähriger Mann ums Leben gekommen. Der Segler verunglückte am Dienstag während des Starts auf dem Flugplatz in Suhl-Goldlauter, wie die Suhler Polizei mitteilte. Der Pilot erlag noch an der Absturzstelle seinen schweren Verletzungen. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Die verzweifelte Suche nach dem vor mehr als zwei Monaten verschwundenen Arian aus Niedersachsen nimmt wohl ein trauriges Ende. Bei einer am Montagnachmittag von einem Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese bei Behrste im Landkreis Stade gefundenen Kinderleiche handle es sich "wahrscheinlich" um den vermissten Sechsjährigen, erklärte die Polizei in Rotenburg am Dienstag. Letzte Gewissheit soll eine rechtsmedizinische Untersuchung bringen, Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach bislang nicht.

Die Grünen erwarten "zeitnah" eine Entscheidung über die Einsetzung eines Gremiums zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag. Die Fraktionen der Ampel-Koalition hätten verabredet, dass es "zu einer parlamentarischen Betrachtung der Corona-Zeit kommen" soll, sagte die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. "Über das genaue Format sprechen wir gerade noch miteinander."

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Essen geht die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt von einer hohen Zahl an gewaltbereiten Störern aus. Nach Erkenntnissen der Polizei sollen aus vielen Städten "gewaltbereite oder gewaltoffene" Störer "in dreistelliger Anzahl" anreisen, wie der Leitende Polizeidirektor und Einsatzleiter Detlef Köbbel am Dienstag in Essen sagte. "Wir werden sehr konsequent Straftaten im Keim ersticken", kündigte er an.

Vier Tage vor der ersten Runde der vorgezogenen Wahl zur französischen Nationalversammlung hat das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront sich noch immer nicht auf ihre Galionsfigur geeinigt. An der ersten TV-Debatte am Dienstagabend nimmt neben Premierminister Gabriel Attal für das Regierungslager und dem Rechtspopulisten Jordan Bardella der linkspopulistische Politiker Manuel Bompard teil.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Nahost die radikalislamische Hamas gedrängt, den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen. "Die Hamas hat es in der Hand, das Leid der Menschen in Gaza dadurch sofort zu lindern", sagte Baerbock am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem. Deswegen müsse die Hamas dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan "nun endlich zustimmen" und "alle Geiseln freilassen". Dies sei "der einzig realistische Weg aus der Sackgasse des Krieges, zur Befreiung der Geiseln und hin zu einem humanitären Waffenstillstand".

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg. Konkret werden den Beschuldigten vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte und "unmenschliche Handlungen" in der Ukraine zur Last gelegt.

Es soll "ein Schaufenster in die Stadt der Zukunft" sein: Im Bezirk Spandau im Nordwesten Berlins beginnt der Industriekonzern Siemens auf 76 Hektar den Bau eines neuen, CO2-neutralen Stadtviertels. In "Siemensstadt Square" sollen bis 2035 Wohnraum für bis zu 7000 Menschen und bis zu 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Grundsteinlegung am Dienstag feierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen "systematischer Verletzung" von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. "Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt", urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen".

Ein eskalierter Streit unter bayerischen Bauern beschäftigt seit Dienstag das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dort muss sich ein Landwirt aus einer kleinen Gemeinde im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er seinen Nachbarn mit einem Frontlader, der mit einem schweren Strohballen beladen war, gegen einen Container gedrückt haben soll.

Der Lufthansa-Konzern erhebt für Flüge ab Januar einen Aufpreis wegen gestiegener Kosten aufgrund von EU-Umweltvorgaben. Der "Umweltkostenzuschlag" wird bei allen Flügen der Konzern-Airlines mit Start in den 27 EU-Ländern sowie in Großbritannien, Norwegen und der Schweiz fällig, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Höhe des Zuschlags liegt demnach je nach Flugstrecke und Tarif bei einem Euro bis 72 Euro.

Es ist das größte Feuchtgebiet der Erde und akut durch mehrere riesige Brände bedroht - nun haben die Behörden in Brasilien für das Pantanal den Ausnahmezustand verhängt. Grund für die Maßnahme seien "außer Kontrolle geratene Brände", teilten am Montag (Ortszeit) die Behörden des Bundesstaates Mato Grosso do Sul mit. In ihm befindet sich der größte Teil des Sumpfgebietes, das sich bis nach Bolivien und Paraguay erstreckt und eine ganz besondere Artenvielfalt aufweist.

Während der Fußballeuropameisterschaft nutzt knapp die Hälfte der Deutschen Onlineticker zu Spielen. Insgesamt sind es 45 Prozent, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Ein Viertel habe Pushnachrichten zur EM auf dem Smartphone aktiviert.

Mehr als zwei Tage nach einem Angriff einer größeren Gruppe von Unbekannten auf zwei Männer in Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen ist einer der beiden gestorben. Ein 20-Jähriger erlag am Dienstag seinen schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mitteilten. Die Polizei ermittelt wegen vollendeten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess gegen eine mutmaßlich bewaffnete Gruppe begonnen, die sich während der Coronapandemie gebildet haben soll. Angeklagt sind drei Männer, denen die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz unter anderem die Bildung einer bewaffneten Gruppe, die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft darin sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorwirft.

Die Grünen im Bundestag sehen die Ampel-Regierung bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr nicht unter akutem Zeitdruck. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde.

Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt, wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte, tauschten 6,02 Millionen Haushaltskunden im vergangenen Jahr den Stromlieferanten, was einer Wechselquote von zwölf Prozent entsprach. Ein Jahr zuvor hatte die Quote bei acht Prozent gelegen. Verbraucherinnen und Verbraucher konnten beim Wechsel viel Geld sparen.

Julian Assange ist auf dem Weg in die Freiheit: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hat laut einem Gerichtsdokument eine Verständigung mit der US-Justiz erzielt, die dem jahrelangen juristischen Tauziehen in seinem Fall ein Ende setzen soll. Wikileaks erklärte in der Nacht zum Dienstag, Assange sei gegen Kaution aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden - dort saß der Australier seit 2019 ein. Der 52-Jährige werde ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben habe, sagte Assanges Frau Stella der BBC.

Der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka muss nach Beleidigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des politischen Aschermittwochs seiner Partei im vergangenen Jahr 12.000 Euro bezahlen. Gegen die Zahlung dieser Geldauflage sei das gegen Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf laufende Verfahren eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Sobald der AfD-Bundestagsabgeordnete das Geld bezahlt, ist die Einstellung rechtskräftig.

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. 10.772 Menschen haben sich 2023 an die Stelle gewandt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. "In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Fälle bei uns sogar verdoppelt", sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bei der Vorstellung.

Beinahe acht Monate nach einer dramatischen Entführung seiner vierjährigen Tochter am Hamburger Flughafen hat das Landgericht der Hansestadt einen Mann zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sprach es den 35-Jährigen unter anderem der Geiselnahme schuldig. In der Urteilsbegründung verwies der Vorsitzende Richter demnach auf die traumatischen Folgen für das Kind und die Kindsmutter. Die Einstellungen des Manns seien schwer erträglich.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung für ihre Agrarpolitik scharf kritisiert. "Was wir brauchen, ist ein Neustart, ein gewisses Reset", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Dienstag im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Cottbus. Berlin müsse nun endlich liefern, um nicht Wortbruch zu begehen - "das Wort liegt in der Luft hier".

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte 4782 Fälle. Dies war nach Angaben vom Dienstag eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.

In der Krise am Bau ist kein Ende in Sicht: Im April gingen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes real um 1,5 Prozent im Vergleich zum März zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Hochbau, wozu der Wohnungsbau gehört, betrug der Rückgang sogar 4,0 Prozent. Im Tiefbau stand unter dem Strich ein kleines Plus von 0,9 Prozent.

Die Europäische Kommission hat dem US-Konzern Microsoft erneut unfairen Wettbewerb im Zusammenhang mit seiner Videokonferenz-Software Teams vorgeworfen. Vom Konzern angekündigte Änderungen reichten nicht aus, um die Bedenken aus Brüssel auszuräumen, wie aus einer vorläufigen Stellungnahme der Kommission vom Dienstag hervorgeht. Die EU-Wettbewerbshüter hatten im vergangenen Jahr Ermittlungen eingeleitet, nachdem der Wettbewerber Slack Beschwerde eingereicht hatte.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt hat eine Sonde Proben von der Rückseite des Mondes zur Erde gebracht: Die chinesische Sonde "Chang'e-6" sei am Dienstag wieder auf der Erde gelandet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. An Bord seien Gesteinsproben von der erdabgewandten Seite des Mondes. Damit brachte China seine bisher komplexeste Mondmission nach 53 Tagen erfolgreich zu Ende.

Ein Streit um den zwangsweisen Abriss eines Hauses in Brandenburg und die Räumung des Grundstücks soll vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt werden. Der BGH ließ die Revision der Familie aus dem Ort Rangsdorf zu, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Fall hatte im vergangenen Jahr überregional Aufsehen erregt. (Az. V ZR 153/23)

Zweiräder auf dem Vormarsch: Die deutsche Fahrradbranche hat sich im vergangenen Jahr stabil präsentiert und der gesamte Wirtschaftsbereich gibt mittlerweile knapp einer halben Million Menschen hierzulande einen Job. Wie der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad anlässlich der Vorstellung seiner Studie zum Wirtschaftsfaktor Fahrrad mitteilte, umfasste die Gesamtbranche im vergangenen Jahr insgesamt 491.000 Beschäftigte.

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober muss sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit deutlich mehr juden- und israelfeindlichen Taten befassen. Die Zahl der Verfahren mit antisemitischem Hintergrund sowie im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stieg im vergangenen Jahr auf 747, wie der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Florian Hengst, am Dienstag in seinem Jahresbericht mitteilte.