Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Im Streit über Reparaturkosten nach dem Kauf eines Oldtimers muss das Landgericht im hessischen Limburg neu verhandeln und entscheiden. Der Käufer hatte sich an den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt, der das Limburger Urteil am Mittwoch aufhob. Es ging um eine kaputte Klimaanlage. (Az. VIII ZR 161/23)

Neuneinhalb Monate nach seiner Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs ist das Urteil gegen einen früheren Radprofi rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Mittwoch seine Revision. Das Landgericht im baden-württembergischen Tübingen hatte den inzwischen 68-Jährigen Ende Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 476/23)

In den USA werden erstmals landesweite Grenzwerte für "ewige Chemikalien" in Leitungswasser eingeführt. Die landesweiten Vorgaben für die sogenannten PFAS-Chemikalien sollten "tausende Todesfälle" verhindern, teilte die US-Umweltbehörde EPA am Mittwoch in Washington mit. Es handele sich um die "stärkste jemals von der EPA zu PFAS ergriffene" Maßnahme, hob Behördenchef Michael Regan hervor.

Rund zwei Wochen nach einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen mit vier Toten haben die Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Er befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die zuständigen Ermittler am Mittwoch vor Journalisten in Wuppertal mit. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Mieter des Hauses handeln.

In Bonn ist am Mittwoch eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle benannt worden. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) würdigte Westerwelle als einen herausragenden Politiker und Brückenbauer, der Menschen verbinden und vernetzen konnte. "Er hat sich nicht nur durch seine Verdienste um die Stadt Bonn, sondern auch durch sein Wirken als Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht", erklärte Dörner anlässlich der Umbenennung.

Ein 41-Jähriger ist nach der Injektion eines Narkotikums in einem Berliner Bordell gestorben. Nun wird gegen eine 39 Jahre alte Prostituierte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Sie soll ihm das Mittel injiziert haben.

Angesichts der sich verschärfenden Hochwasser-Lage in Kasachstan und Russland haben tausende weitere Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Seit Beginn der Überschwemmungen vergangenen Monat seien bereits 96.472 Menschen "gerettet und evakuiert" worden, teilte das kasachische Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mit. Damit lag die Zahl um 10.000 höher als am Vortag. Tausende weitere Menschen mussten in russischen Hochwassergebieten ihre Häuser verlassen. Der Kreml äußerte sich besorgt.

Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Ein Mordurteil im Fall einer von ihrem Ehemann getöteten und zerstückelten Frau aus Bremerhaven ist rechtskräftig geworden. Wie das Landgericht in Bremen am Mittwoch mitteilte, wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung vom Mai vergangenen Jahres zurück.

Das EU-Gericht hat Sanktionen gegen zwei bekannte russische Oligarchen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, warum Pjotr Aven und Michail Fridman in die Sanktionsliste aufgenommen worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Aven und Fridman sind wichtige Anteilseigner des Konzerns Alfa Group, zu dem die russische Alfa Bank gehört. (Az. T-301/22 und und T-304/22)

Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Entscheidend müsse dabei sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".

Das Europaparlament hat eines seiner Gebäude in Brüssel nach der deutschen Widerstandskämpferin Sophie Scholl benannt. Sophie Scholl sei "ein Symbol für Mut und Widerstand", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch bei einer Zeremonie in der belgischen Hauptstadt. Während des zweiten Weltkriegs kämpfte Sophie Scholl in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gegen das Unrecht des Nazi-Regimes und wurde mit nur 21 Jahren von der NS-Justiz hingerichtet.

Vorwürfe eines Informanten zu Sicherheitsmängeln bei Boeings Dreamliner erhöhen den Druck auf den US-Flugzeugbauer. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA teilte am Dienstag mit, dass sie den Hinweisen des Whistleblowers "in vertiefter Weise" nachgehe. Die Anschuldigungen beziehen sich auf angebliche Defekte bei der Montage der Langstreckenflugzeuge Dreamliner 787 und 777. Der Konzern steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.

Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wird am Mittwochnachmittag im Kabinett beraten. Aktive Sterbehilfe soll demnach unter strengen Auflagen erlaubt werden. Die Ausdrücke "Sterbehilfe" und "assistierter Suizid" kommen in dem Text nicht vor. Pflegeverbände und die französische Bischofskonferenz kritisieren das Vorhaben scharf, das Macrons bedeutendste gesellschaftliche Reform seiner zweiten Amtszeit werden könnte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Schüler früher im Biologieunterricht an Kröten lecken lassen. Dies sei eine "recht unterhaltsame Aktion" gewesen, sagte der frühere Lehrer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er habe aber immer versucht, seine Schüler "über die Neugier fürs Fach und nicht über meine Person" zu begeistern. Den Lehrplan habe er nicht sonderlich gut gekannt. "Mich haben die ganzen Vorschriften wenig beeindruckt", sagte der 75-Jährige.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukte über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Regierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Wie die "Bild" berichtete, ist das Bundeslandwirtschaftsministerium für diesen Weg offen.

Durchbruch bei zwei Streitthemen: Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dies gaben die Regierungsfraktionen am Mittwoch bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt, stattdessen kommt nun das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. "Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Onlinedienst X dazu.

Der Hollywood-Schauspieler John Malkovich macht sich nicht allzu viel aus Ruhm und Auszeichnungen. "Ich bin nicht Schauspieler geworden, um Preise zu gewinnen oder um berühmt zu werden - ich bin Schauspieler geworden, weil die Arbeit mich interessiert", sagte der 70-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichen Interview mit Radio Bremen. Wenn diese auch für andere interessant sei, sei das schön. "Und wenn nicht, ist das auch in Ordnung", fügte Malkovich an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Schüler früher im Biologieunterricht an Kröten lecken lassen. Dies sei eine "recht unterhaltsame Aktion" gewesen, sagte der frühere Lehrer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er habe aber immer versucht, seine Schüler "über die Neugier fürs Fach und nicht über meine Person" zu begeistern. Den Lehrplan habe er nicht sonderlich gut gekannt. "Mich haben die ganzen Vorschriften wenig beeindruckt", sagte der 75-Jährige.

Die Opposition in Südkorea hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Südkorea gewonnen. Die Opposition habe ihre Mehrheit im Parlament ausbauen können, hieß es am Mittwoch in den nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlichten Prognosen. Damit wäre der Plan der Partei von Präsident Yoon Suk Yeol, bei der Wahl die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen, gescheitert.

Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA prüft Vorwürfe eines Informanten bei Boeing, dass es bei den Modellen Dreamliner 777 und 787 gravierende Sicherheitsprobleme gebe. Die FAA teilte am Dienstag mit, sie gehe diesen Vorwürfen "in vertiefter Weise" nach. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mängel bei der Montage dieser Langstreckenflugzeuge. Der US-Flugzeugbauer steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.

Die Zahl der Cannabissüchtigen ist einer Erhebung der Krankenkasse KKH zufolge gestiegen. 2022 seien bundesweit hochgerechnet rund 209.000 Menschen wegen eines akuten Rauschs, einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen oder aus Cannabis resultierenden psychischen Problemen in ambulanter Behandlung gewesen, teilte die KKH am Mittwoch in Hannover mit. Das waren dreimal so viele wie 2012. Der missbräuchliche Konsum steige seit Jahren.

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Davon waren Güter im Wert von 3,5 Milliarden - also 72 Prozent des Gesamtvolumens - für die Ukraine bestimmt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Von den 4,9 Milliarden Euro entfallen demnach 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.

Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt. Wie die Deutsche Auslandshandelskammer in China (AHK) am Mittwoch in Peking mitteilte, werden die Wettbewerbsnachteile insbesondere beim Marktzugang und beim Zugang zu Regierungsvertretern, Behörden und öffentlichen Ausschreibungen gesehen. Vom Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking ab Samstag erhofft sich die Handelskammer Lösungen für diese Probleme.

Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber "am Ende konstruktiv", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. "Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene", sagte Mihalic. "Wir haben den Rahmen gesetzt." Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.

China hat die von der EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen wegen staatlicher Subventionen scharf kritisiert. Die Welt sei besorgt über die "zunehmenden protektionistischen Tendenzen der Europäischen Union", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. China sehe die Brüsseler Ermittlungen als "diskriminierende Maßnahmen seitens Europa gegen chinesische Unternehmen und die Industrie".

Der unter anderem für seine langjährige harte Drogensucht bekannte Sänger der britischen Rockband The Libertines, Peter Doherty, sieht sich und seine Band rückblickend von einem starken Hang zur Selbstzerstörung geprägt. "Es war, als würde man das Auto in einer Garage laufen lassen und sich darüber wundern, dass man langsam erstickt", sagte der 45-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Vorabmeldung vom Mittwoch in einem Doppelinterview mit seinem Bandkollegen Carl Barât.

Golf-Ikone Bernhard Langer will unbedingt noch einmal beim prestigeträchtigsten Turnier der Welt dabei sein. Der 66-Jährige plant die Teilnahme am US Masters in Augusta im kommenden Jahr. "Ich möchte mich gebührend von der Masters‑Bühne verabschieden und ein letztes Mal als Spieler die einzigartige Atmosphäre genießen", sagte Langer in seiner Funktion als Mercedes-Benz Markenbotschafter.

Nach einem brutalen Halskettenraub in Berlin ist Anklage wegen versuchten Mordes gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der 37-Jährige soll aus Habgier und zur Verdeckung weiterer Straftaten gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen erstochenen und in einem Hochbeet vergrabenen Mann begonnen. Angeklagt ist seine Lebensgefährtin wegen Mordes. Sie soll seine Arg- und Wehrlosigkeit im September ausgenutzt haben, um ihm mit einem spitzen Gegenstand anzugreifen. Dabei wurde eine Halsschlagader durchtrennt, das Opfer verblutete.

In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage. "Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der 'Ampel' bestellt wurde", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt" gewarnt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte das Vorhaben, Verfassungsklage einzureichen, sollten Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen legalisiert werden.

Bei einem Busunfall sind in Berlin zwölf Menschen verletzt worden. Der Fahrer des Busses legte am Dienstagnachmittag im Stadtteil Friedenau eine Vollbremsung ein, um die Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu verhindern, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.