Letzte Nachrichten
Linke: Bundesregierung sollte Assange Asyl in Deutschland anbieten
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten. Seine Auslieferung an die USA würde einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen, der die Pressefreiheit weltweit bedrohe, sagte Linken-Parteivize Ates Gürpinar am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Assange habe "mit seiner journalistischen Arbeit wichtige Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlicht". Er verdiene "keine Auslieferung, sondern Schutz und Anerkennung für seine Arbeit".
Trotz Zugeständnissen der EU: Massive Bauernproteste in Brüssel
Trotz Zugeständnissen an die Landwirtschaft haben Bauern in Brüssel massiv gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wie die Demonstrierenden im Europaviertel am Dienstag Heuballen und Autoreifen in Brand setzten und Mist auf die Straßen kippten. Die EU-Staaten hatten am Morgen bereits deutliche Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen für kleine Höfe im Eilverfahren vorläufig durchgewunken, Deutschland meldete Umweltbedenken an.
AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster geht ab April weiter
Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird am 11. April fortgesetzt. Der Senat setzte insgesamt 13 Sitzungstage bis zum 3. Juli fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die ursprünglich für zwei Tage angesetzte Verhandlung war vor rund zwei Wochen ohne Urteil vertagt worden. Zuvor hatte sich das Gericht mit zahlreichen Anträgen der AfD befasst.
Anhänger versammeln sich 40 Tage nach Nawalnys Tod an dessen Grab in Moskau
40 Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager am Polarkreis haben Familienangehörige und Anhänger ihn am Dienstag erneut die letzte Ehre erwiesen. Auf dem Moskauer Borisowski-Friedhof legten unter anderem Nawalnys Eltern Ljudmila und Anatoli Blumen und Kränze am Grab ihres Sohnes nieder. Nach dem Glauben der orthodoxen Christen verlässt die Seele eines Verstorbenen am 40. Tag nach dessen Tod die Erde.
Hofmann enttäuscht nach Nicht-Nominierung für DFB-Aufgebot
Jonas Hofmann vom Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen hat enttäuscht auf seine Nicht-Nominierung für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft reagiert. Bundestrainer Julian Nagelsmann habe die Entscheidung in einem Telefonat damit begründet, "dass das Momentum nicht auf der Seite der Spieler ist, die jetzt gerade nicht dabei sind", sagte der 31-Jährige in einer Medienrunde am Dienstag: "Wir stehen an erster Stelle. Ich weiß nicht, ob es gerade ein besseres Momentum für einen Spieler gibt."
Hamas: Zwölf Palästinenser ertrinken nach Abwurf von Hilfsgütern über dem Meer
Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag mit.
Falscher Notruf löst SEK-Einsatz bei schlafendem Ehepaar in Essen aus
Zwei Männer haben in Essen mit einem falschen Notruf einen SEK-Einsatz bei einem schlafenden Ehepaar ausgelöst. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, gab sich ein Anrufer bei der Polizeileitstelle als ein Ehemann aus, der seine Frau erschossen habe. Zudem habe der Anrufer in dem Telefonat damit gedroht, auch eintreffende Einsatzkräfte erschießen zu wollen.
Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien einigen sich auf Schlichtung
In den Tarifverhandlungen für das Sicherheitspersonal an den Flughäfen in Deutschland haben sich die Tarifparteien auf eine Schlichtung geeinigt. "Mit dieser Vereinbarung sind zumindest in unserer Branche am Osterwochenende und in der Ferienwoche danach weitere Streiks ausgeschlossen", erklärte der Verhandlungsführer des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), Frank Haindl am Dienstag. Die Gewerkschaft Verdi selbst kündigte an, für die Dauer der Schlichtung auf Streiks zu verzichten.
Weselsky: Bahn will Zehntausenden Tarifergebnis mit GDL verweigern
Nach der Einigung im Tarifstreit mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Anwendungsbereich der erzielten Ergebnisse kritisiert. Der aktuelle Tarifkonflikt sei zwar beigelegt, die Auseinandersetzung mit der Bahn sei aber "noch lange nicht zu Ende", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag. Die Bahn wolle das Tarifergebnis "in nur 18 Betrieben anwenden" und das bedeute für Zehntausende, dass sie die Tarifverbesserungen "nicht erhalten sollen".
China weist Vorwurf der jahrelangen Cyberangriffe auf westliche Staaten zurück
China hat die Anschuldigungen mehrerer westlicher Staaten zurückgewiesen, hinter umfangreichen Cyberangriffen auf Politiker und demokratische Institutionen zu stecken. Peking lehne "alle Formen solcher Attacken" ab und gehe hart dagegen vor, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag. Er betonte weiter, China werde "notwendige Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen" zu schützen.
Arbeiter verunglückt bei Wartung der Achterbahn in Phantasialand Brühl
Ein Arbeiter ist bei Wartungsarbeiten an einer Achterbahn im Freizeitpark Phantasialand in Brühl tödlich verunglückt. Nach ersten Erkenntnissen wurde der Mann am Montag von einer Bahn erfasst und schwer am Kopf verletzt, wie die Bezirksregierung Köln am Dienstag mitteilte. Der 43-jährige Mitarbeiter der technischen Abteilung des Freizeitparks starb kurze Zeit später am Unfallort.
Tödlicher Unfall in Phantasialand: Arbeiter von Achterbahnwaggon erfasst
Ein Arbeiter ist bei Wartungsarbeiten an einer Achterbahn im Freizeitpark Phantasialand in Brühl tödlich verunglückt. Nach ersten Erkenntnissen wurde der Mann am Montag von einer Bahn erfasst und schwer am Kopf verletzt, wie die Bezirksregierung Köln am Dienstag mitteilte. Der 43-jährige Mitarbeiter der technischen Abteilung des Freizeitparks starb kurze Zeit später am Unfallort.
Gericht in Moskau verlängert Haft für US-Journalist Gershkovich bis Ende Juni
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert. Die Entscheidung wurde am Dienstag vom Pressedienst der Moskauer Gerichte im Onlinedienst Telegram veröffentlicht.
Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt. "Völkische pseudoreligiöse Aktivitäten knüpfen an spirituelle Bedürfnisse der Menschen an", sagte Ramelow der Beilage "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Runen, Sonnenzeichen – im Spektrum des Rechtsextremismus gibt es viele religiös anmutende Phänomene." Auch in den Verschwörungstheorien gehe es darum, "dass etwas tief und fest geglaubt wird".
Australiens Polizei stellt Ermittlungen gegen Vater von Taylor Swift ein
Gut vier Wochen nach einem Angriff auf einen Fotografen in Sydney hat die australische Polizei die Ermittlungen gegen den Vater von US-Popstar Taylor Swift eingestellt. Die Polizei habe die "nach der Meldung eines Übergriffs" eingeleitete Untersuchung abgeschlossen und werde "keine weiteren polizeilichen Maßnahmen" ergreifen, teilte die Polizei am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit. Zu den Ergebnissen der Untersuchung machte sie keine Angaben.
WWF: Klimakrise treibt die Kakaopreise in die Höhe - Bauern als große Verlierer
Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Importpreise für Kakao hat die Umweltorganisation WWF vor einem "Teufelskreis der Armut" bei Kakaobauern gewarnt. "Extremwettereignisse wie länger anhaltende Dürreperioden, Starkregen oder Überflutungen führen zu geringeren Erträgen und Qualitäten und sogar zu vollständig zerstörten Ernten", erklärte WWF-Referentin Kerstin Weber am Dienstag. Das treibe zwar die Preise, diese Erhöhungen kämen bei den Bäuerinnen und Bauern aber viel zu wenig an.
Britische Justiz vertagt Assange-Entscheidung und verlangt US-Garantien
Im Fall Julian Assange hat die britische Justiz ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den Wikileaks-Gründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe.
Urteil gegen Tagesvater wegen Misshandlung von Kleinkind rechtskräftig
Die Verurteilung eines Tagesvaters zu acht Jahren Haft wegen Misshandlung eines Babys vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine gegen das im Oktober verkündete Urteil gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte.
Bauernverband fordert neue Entlastungen für Landwirte
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vor dem Hintergrund des Wegfalls der Subventionen für Agrardiesel neue Entlastungen für Landwirte gefordert. "Unsere Betriebe brauchen jetzt zwingend einen gleichwertigen Ausgleich für diese enorme Mehrbelastung", erklärte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Dienstag in Berlin. Zudem stellten bürokratische Belastungen die Zukunftsfähigkeit der Branche "in Frage".
Tiktok oder Youtube: EU will Deepfakes vor Europawahlen verhindern
Vor den Europawahlen im Juni erhöht Brüssel den Druck auf große Internetplattformen wie Tiktok, Youtube und Instagram. Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag Leitlinien zum Kampf gegen politische Falschinformationen und sogenannte Deepfakes. Damit sind täuschend echte Videos, Fotos oder Sprachaufnahmen etwa von Politikern gemeint, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden und Wählerinnen und Wähler in die Irre führen können.
Umfrage: Deutsche würden für Klimaschutz auf Feuerwerk und Fleisch verzichten
Für mehr Klimaschutz könnten die Deutschen einer Umfrage zufolge am ehesten auf Feuerwerk, Fleisch und Fliegen verzichten. Deutlich geringer ausgeprägt sei dagegen die Bereitschaft zu Einschränkungen bei der eigenen Internet- oder Smartphonenutzung, berichtete der Digitalverband Bitkom in Köln am Montag unter Berufung auf eine eigene Befragung. Ein weiteres Ergebnis: 13 Prozent der Teilnehmenden wollen für das Klima auf gar nichts verzichten.
CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau
Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland gefordert. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) regte eine Debatte über eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten an.
Nabu enttäuscht über Zugeständnisse der Grünen bei Umwelt- und Naturschutz
Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund (Nabu), ist unzufrieden mit der Regierungsarbeit der Grünen. "Die Leistungsbilanz im Bereich Ökologie ist jedenfalls deutlich schwächer als das, was wir erhofft und erwartet haben unter einer grünen Regierungsbeteiligung", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der Zeitung "taz" vom Dienstag. Er kritisierte insbesondere die geplante Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft.
Wahl in Venezuela: Opposition stellt in letzter Minute Manuel Rosales auf
Kurz vor Ablauf der Frist hat eine Oppositionspartei in Venezuela den 71 Jahre alten Manuel Rosales als Gegenkandidaten des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro für die Wahl Ende Juli aufgestellt. Rosales sei von der Partei Un Nuevo Tiempo (UNT) auf der Website der Wahlbehörde angemeldet worden, teilte der Chef der Wahlbehörde Elvis Amoroso in der Nacht zu Dienstag mit. Rosales war bereits 2006 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez angetreten.
Olympia: Experte warnt vor Anschlägen
Vier Monate vor den Olympischen Sommerspielen in Paris hat der Terror-Anschlag bei Moskau auch Frankreich aufgeschreckt. "Das Risiko ist immer da. Frankreich ist sich dessen bewusst, und die Behörden sind in diesen Fragen äußerst wachsam", sagte der Sicherheits-Experte Jean-Baptiste Guegan im Interview mit Münchner Merkur/tz: "Der Angriff von IS auf Moskau hat die Bedrohung weiter verschärft und alle Beteiligten an die Vielzahl von Risiken erinnert."
Optionsmodell: Bahn einigt sich mit GDL auf 35-Stunden-Woche ab 2029
Aufatmen vor Ostern: Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich in ihrem monatelangen Tarifstreit geeinigt und sich auf eine 35-Stunden-Woche ab dem Jahr 2029 bei vollem Lohnausgleich verständigt. Wer freiwillig mehr arbeiten möchte, kann das tun und bekommt dafür pro zusätzlicher Wochenstunde 2,7 Prozent mehr Lohn. Die Bahn sprach von einem "intelligenten Kompromiss" - Streiks der GDL wurden bis Anfang 2026 abgewendet.
Treffen der EU-Agrarminister: Bauern blockieren Straßen in Brüssel
Anlässlich eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister haben Bauern erneut Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtsstraßen in die Stadt blockiert. Auf den Autobahnen in Richtung Brüssel sorgten die Traktoren nach Angaben der belgischen Polizei für "äußerst gefährliche Verkehrssituationen". Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wie die Demonstrierende im Europaviertel Heuballen und Autoreifen in Brand setzten.
Polizei erfasst im Januar mehr Verkehrsunfälle - Zahl der Getöteten konstant
Im Januar hat die Polizei in Deutschland sechs Prozent mehr Verkehrsunfälle erfasst als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dennoch blieb die Zahl der dabei Verletzten und Getöteten konstant, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Insgesamt wurden im ersten Monat des Jahres 23.100 Menschen bei Unfällen verletzt und 170 getötet. Beide Werte waren in etwa so hoch wie im Januar 2023.
Entwicklungspsychologie: Mitgefühl entsteht im Laufe des zweiten Lebensjahres
Bereits mit 18 Monaten zeigen Kinder Mitgefühl für andere. In diesem Alter ließen sie in einer Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München durch ihre Mimik oder durch Äußerungen erkennen, dass sie vom Leiden eines anderen Menschen berührt werden, wie aus einer Mitteilung der Hochschule vom Dienstag hervorgeht.
Zahl der Viehhaltungsbetriebe sinkt weiter
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung ist zwischen 2020 und 2023 um vier Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gab es am 1. März vergangenen Jahres 161.700 Betriebe mit Viehhaltung, 7100 weniger als drei Jahre zuvor. Besonders der Schweinebestand hat sich innerhalb dieses Zeitraums deutlich verringert.
Von Schiff gerammt: Autobahnbrücke in Baltimore eingestürzt
In der Stadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ist am Dienstag eine gut zwei Kilometer lange Autobahnbrücke eingestürzt, nachdem sie von einem Schiff gerammt worden war. Erste Notrufe erreichten die Polizei nach eigenen Angaben in der Nacht um 1.35 Uhr (Ortszeit, 6.35 Uhr MEZ). Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr stürzte die Brücke zu großen Teilen ein. Mehrere Fahrzeuge und bis zu 20 Menschen seien in die Tiefe gestürzt.
Fachkräftemangel: Bahn trotz Einigung mit GDL auf 35-Stunden-Woche zuversichtlich
Trotz der Einigung mit der Lokführergewerkschaft GDL auf eine künftige 35-Stunden-Woche ist die Bahn zuversichtlich hinsichtlich der dafür nötigen Arbeitskräfte. "Ich bin überzeugt davon, dass viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch durchaus mehr arbeiten wollen - zumindest sind das die Signale, die wir erhalten", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag in Berlin. Damit bezog er sich darauf, dass Beschäftigte auch freiwillig mehr arbeiten können und dann dafür auch mehr Geld erhalten.