Bundessozialgericht: Apotheken müssen Importarzneimittel trotz Aut-idem-Kreuz abgeben
Apotheken sind verpflichtet, trotz eines vom Arzt gesetzten Aut-idem-Kreuzes preisgünstige Importarzneimittel abzugeben. Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass die Therapieentscheidung des Arztes die Abgabevorschriften für Apotheker nicht aufhebt. Bei Verweigerung können Krankenkassen die Erstattung verweigern.
Kassel – Apotheken sind auch dann verpflichtet, ein preisgünstigeres Importarzneimittel abzugeben, wenn der verordnende Arzt den Austausch durch ein Aut-idem-Kreuz explizit ausgeschlossen hat. Das Bundessozialgericht hat dies in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen (Az. B 3 KR 14/25 R und B 3 KR 15/25 R) bestätigt. Die Entscheidung stellt klar, dass die rechtlichen Vorgaben für Apotheker Vorrang vor der individuellen Therapieentscheidung des Arztes haben.
Krankenkassen sind demnach berechtigt, die Erstattung der Medikamente zu verweigern, wenn Apotheken auf Basis bestehender Rabattvereinbarungen nicht zur preisgünstigeren Variante greifen. Das Gericht betonte dabei eine klare Unterscheidung zwischen Generika und parallelvertriebenen Originalarzneimitteln. Letztere seien nicht nur wirkstoffgleich, sondern chemisch-pharmakologisch identisch mit dem Original. Abweichungen dürften sich lediglich auf Verpackung oder Etikettierung beschränken.
Ein von einem Arzt gesetztes Aut-idem-Kreuz, das die Ausgabe von wirkstoffgleichen Arzneimitteln ausschließen soll, stehe dieser Regelung nicht entgegen. Apotheken müssten in solchen Fällen reimportierte Medikamente abgeben, sofern diese per Rabattvereinbarung als identisch gelten. Das Gericht urteilte: „Diesem Abgabegebot können aus Rechtsgründen weder die Bestimmung der Arzneimitteltherapie durch den Arzt noch pharmazeutische Bedenken des Apothekers entgegen gehalten werden.“
Die Abgabevorschriften für Apotheker seien von der rechtlich gebundenen Entscheidung des verordnenden Arztes über die Therapie zu unterscheiden. Pharmazeutische Bedenken im Sinne der Apothekenbetriebsordnung könnten gegen die Abgabe eines als zum Originalarzneimittel identisch geltenden rabattbegünstigten Importarzneimittels keine rechtliche Anerkennung finden. Allerdings müsse bei Bedenken hinsichtlich der Therapietreue der Patienten im Rahmen der Aufklärung Rechnung getragen werden.
Bedenken des jeweiligen Apothekers zur Abgabe eines solchen Medikaments seien rechtlich nicht relevant, da es sich um einen identischen Import handle. Bestehen Patienten dennoch auf das Originalmedikament, können sie dieses laut Gericht nur erhalten, wenn sie die Mehrkosten selbst übernehmen.
W.Hansen--BlnAP