Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einberufung eines Bürgerrats ausgesprochen, um dort über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten - ob bei der Bundeswehr oder auch in anderen Bereichen. "Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft", schrieb Högl am Dienstag in einem Gastbeitrag für das Portal Table.Media. Widerspruch kam von der Union.

In den Tarifverhandlungen in diesem Jahr in Deutschland sind nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung "kräftige Reallohnsteigerungen notwendig". Die Beschäftigten müssten die "massiven" Reallohnverluste der Jahre 2021 und 2022 ausgleichen können, erklärte das WSI am Dienstag. Tarifexperte Thorsten Schulten erwartet eine "offensive Tarifrunde", die auch von Arbeitskämpfen geprägt sein dürfte.

Olympiasieger Florian Wellbrock hat nach den enttäuschenden Freiwasser-Rennen bei der WM in Katar auch im Becken einen Fehlstart hingelegt. Der 26-Jährige verpasste wie bereits bei den Titelkämpfen in Fukuoka das Finale über 800 m Freistil. Der Magdeburger schlug am Dienstag als Vorlauf-Zehnter in 7:48,17 Minuten an und vergab dadurch erneut die Chance, sich vorzeitig das Ticket für die Sommerspiele in Paris zu sichern.

Die indische Polizei hat Tränengas gegen Landwirte eingesetzt, um sie an einer Demonstration für bessere Preise für ihre Produkte in Neu Delhi zu hindern. Auf Fernsehbildern vom Dienstag waren dichte Tränengaswolken zu sehen. Demnach versuchte die Polizei, in Ambala, rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt, Protestierende auseinanderzutreiben. Der Polizeibeamte Ranjay Atrishya kündigte ein Großaufgebot an, um Landwirte davon abzuhalten, nach Neu Dehli zu gelangen.

Die Drohung Donald Trumps einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder haben in Deutschland die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich seinerseits eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro vorstellen.

Der Reiseveranstalter TUI hat seinen Höhenflug aus dem vergangenen Geschäftsjahr auch im ersten Quartal 2024 fortgesetzt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 15 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, wie der Hannoveraner Konzern am Dienstag mitteilte. Für das Geschäftsjahr 2024 hält das Unternehmen an seinen bisherigen Zielen fest: mindestens zehn Prozent Umsatz- und mindestens 25 Prozent Gewinnwachstum.

Die thailändische K-Pop-Sängerin Lisa von der Band Blackpink spielt in der neuen Staffel der Erfolgsserie "The White Lotus" mit. Nach Angaben von HBO vom Dienstag wird die dritte Staffel der Gesellschaftssatire in Thailand gedreht. Die Dreharbeiten sollen im kommenden Monat in Bangkok sowie auf den beliebten Ferieninseln Phuket und Ko Samui beginnen.

Durch die Bildung einer sogenannten COP-Troika wollen die Weltklimakonferenz-Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate, Aserbaidschan und Brasilien die internationalen Anstrengungen für den Erhalt der Erde intensivieren. Gemeinsam verkündeten die drei Länder am Dienstag ihre Partnerschaft zur "Verbesserung der Kooperation und Kontinuität" in den weltweiten Klimaschutz-Bemühungen. Die Emirate waren im vergangenen Jahr Gastgeber der COP28, in Aserbaidschan findet in diesem Jahr die COP29 statt und 2025 ist dann Brasilien Gastgeber der UN-Klimakonferenz.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Als Begründung gab Johnson am Montag (Ortszeit) an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen - eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Der längste Super Bowl der Geschichte mit "Beteiligung" von Popstar Taylor Swift hat im US-Fernsehen für eine Rekordquote gesorgt. Nach Angaben des übertragenden Senders CBS erlebten im Schnitt 123,4 Millionen TV-Zuschauer, wie die Kansas City Chiefs die San Francisco 49ers in Las Vegas im Finale der Football-Profiliga NFL schlugen (25:22 n.V.). Nie zuvor hat eine Sendung in den USA ein größeres Publikum angelockt.

Rookie Victor Wembanyama hat in der NBA geglänzt und eine ganz seltene Statistik hingelegt. Dem französischen Wunderkind gelang beim 122:99 der San Antonio Spurs über die Toronto Raptors mit 27 Punkten, 14 Rebounds sowie 10 Blocks ein Triple-Double der besonderen Art, der bislang letzte Neuling mit solchen Zahlen in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga war Spurs-Legende David Robinson 1989/90.

Lazio Rom sieht sich im Champions-League-Duell mit dem FC Bayern vor einer schier unlösbaren Aufgabe. "Wir spielen gegen eine Mannschaft auf absolutem Top-Niveau, eine der stärksten der Welt. Es wird ein extrem schwieriges Spiel, an der Grenze zum Unmöglichen", sagte Trainer Maurizio Sarri bei DAZN.

Der spanische Tennisstar Carlos Alcaraz würde im kommenden Sommer einen Olympiasieg dem Triumph bei den French Open vorziehen. "Wenn ich wählen müsste, würde ich mich für die Goldmedaille entscheiden", sagte der 20-Jährige vor seinem ersten Match beim Sandplatzturnier in Buenos Aires.

Biathlet Justus Strelow spürt durch den Sieg bei der Generalprobe in Antholz großen Rückenwind für das Single Mixed bei der WM. "Natürlich ist es ein schöner Motivator. Man kann mit viel Selbstvertrauen und einer Spur mehr Lockerheit rangehen", sagte der 27-Jährige in einer Medienrunde: "Wir wissen, dass wir es können. Ich hoffe, dass wir um die Medaillen und vielleicht sogar um den Sieg mitkämpfen können."

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."

In Dresden wird am Dienstag an die Zerstörung der Stadt durch Bombenangriffe vor 79 Jahren erinnert. Mit einer Menschenkette, die sich gegen 18.00 Uhr schließen soll, wollen tausende Menschen der Kriegstoten gedenken und zugleich für Toleranz und Vielfalt demonstrieren. Der Bombardierung Dresdens wird am Dienstag auch mit vielen weiteren Veranstaltungen wie Mahnwachen und Kranzniederlegungen gedacht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren palästinensischen Kollegen Riad al-Malki im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen beide Politiker gegen 11.15 Uhr vor die Presse treten. Am Mittwoch will Baerbock zudem erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD gewarnt. "Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute. Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren", sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es sei wichtig, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen, betonte er.

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Befreiung von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen in einer dramatischen Rettungsaktion als "Wendepunkt" im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. "Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können", sagte Gallant in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Video. "Der Tag, an dem es weitere Einsätze geben wird, ist nicht mehr weit."

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird nach einem erneuten Krankenhausaufenthalt voraussichtlich am Dienstag wieder seine Arbeit aufnehmen können. Der 70-Jährige sei unter Vollnarkose wegen eines Blasenproblems im Rahmen seines Kampfs gegen Prostatakrebs behandelt worden, zitierte das Pentagon am Montag die behandelnden Ärzte. "Ein längerer Krankenhausaufenthalt ist nicht geplant", hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Tusk sagte, die Trump-Äußerungen sollten "wie eine kalte Dusche" wirken und Europas Staaten zu mehr Investitionen in die eigene Sicherheit bewegen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung in den Niederlanden einen Rückschlag erlitten. Der für die Koalitionsverhandlungen zuständige Vermittler teilte am Montag mit, dass er derzeit keinen Weg für eine Einigung sehe - und warf das Handtuch. Die Differenzen zwischen Wilders PVV und der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Anti-Korruptionskämpfer Pieter Omtzigt seien zu groß.

Frankreich, Deutschland und Polen wollen gemeinsam gegen russische Cyberangriffe und Propaganda vorgehen. "Gemeinsam lassen wir nicht zu, dass das Vertrauen der Menschen von außen untergraben wird", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag nach einem Dreiertreffen mit ihren Amtskollegen in La Celle-Saint-Cloud.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisierte Scholz.

Toni Kroos hält sich eine Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zur Heim-EM weiter offen. "Die Möglichkeit besteht, vielleicht kehre ich zurück. Aber im Moment weiß ich es noch nicht", sagte der Mittelfeldspieler von Real Madrid am Montag vor dem Champions-League-Achtelfinale bei RB Leipzig (Dienstag, 21.00 Uhr/Prime Video).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen. "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben."

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. Aufgabe der Politik sei es, Menschen zu unterstützen, die sich für "wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" einsetzten, erklärte Paus am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention.

Inmitten der Debatte über das Alter von US-Präsident Joe Biden hat Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Bereitschaft hervorgehoben, ihrem Land zu dienen. "Ich bin bereit, meinem Land zu dienen. Daran gibt es keinen Zweifel", sagte die Demokratin in einem am Montag vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Interview. Jeder, der sie bei der Arbeit sehe, komme zu dem Schluss, dass sie in der Lage sei, zu führen.

Kurzbahn-Europameisterin Angelina Köhler hat bei der Schwimm-WM in Doha Gold über 100 m Schmetterling gewonnen und sich damit zur ersten deutschen Weltmeisterin im Becken seit 15 Jahren gekrönt. Die 23-Jährige schlug am Montag in 56,28 Sekunden an und sicherte sich mit ihrer ersten WM-Medaille zugleich das Ticket für die Olympischen Spiele in Paris.

Die ukrainische Regierung hat nach einer Protestaktion polnischer Landwirte von den Behörden des Nachbarlandes strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium prangerte am Montag die "mutwillige Zerstörung von ukrainischem Getreide an", nachdem protestierende Landwirte am Sonntag mehrere Lkw an der Grenze gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet hatten. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell ermittelt und bestraft werden." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einer "inakzeptablen" Aktion.

Nach dem Fund einer Handgranate im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 28-Jährige kam am Freitag vergangener Woche in Untersuchungshaft, wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Montag mitteilten. Zwei weitere Verdächtige im Alter von 25 und 55 Jahren sitzen bereits wegen anderer Vorwürfe in Haft.

Deutschland hat 2022 mit mehr als zwölf Prozent erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union verzeichnet. Das geht aus Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag vorlagen. Daten für das Jahr 2023 gab es demnach noch nicht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert angesichts der Zahlen "eine bildungspolitische Trendwende".