Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Reform der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland vorgestellt, die Rettungsdienste und Krankenhäuser entlasten soll. Kernpunkt der Reform ist eine verbesserte Patientensteuerung durch die engere Vernetzung der bundesweiten Notrufnummer 112 mit dem telefonischen kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, der unter der Nummer 116 117 erreichbar ist. Damit sollen verzichtbare Einsätze von Rettungsdienst und Notfallambulanzen künftig verhindert werden. Bisher würden viele Patienten in Krankenhäuser eingeliefert, "die da nicht hingehören", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

Die SPD hat im vergangenen Jahr 3,9 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Zum 31. Dezember 2023 hatten die Sozialdemokraten 365.190 Mitglieder, wie ein Parteisprecher am Dienstag bestätigte. Dies waren 14.671 weniger als Ende 2022.

Ein früherer ruandischer Bürgermeister, der wegen Völkermords 2015 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt wurde, muss mindestens 20 Jahre lang in Haft bleiben. Die besondere Schuldschwere verlange eine weitere Vollstreckung, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antrag des Manns, den Strafrest nach 15 Jahren zur Bewährung auszusetzen, wurde abgelehnt. (Az.: 4 Ars 1/22)

In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht ist ein gegen den Vorsitzenden Richter eingereichter Befangenheitsantrag abgelehnt worden. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung am Dienstag in Münster damit, dass der Senatsvorsitzende bisher keinen Eindruck einer Voreingenommenheit oder einer mangelnden Neutralität erweckt habe. Dies hatte die AfD anders gesehen.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Gebrauch des Begriffs Remigration durch die Partei verteidigt. Der von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2023 erklärte Begriff sei ein "vernünftiges Wort", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. Die Reaktionen auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen nannte Baumann übertrieben. Ein Parteisprecher bestätigte derweil, dass sich AfD-Chefin Alice Weidel von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig trennte, der einer der Teilnehmer war.

Sarina Wiegman (54) bleibt bis zur WM 2027 englische Fußball-Nationaltrainerin. Die Niederländerin hat ihren Vertrag beim Europameister und Vize-Weltmeister vorzeitig um zwei Jahre verlängert, wie der Verband FA am Dienstag mitteilte. Am Vorabend war Wiegman zum vierten Mal zur FIFA-Welttrainerin des Jahres gekürt worden.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich erneut leicht verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Januar-Umfrage um 2,4 Punkte auf einen Wert von 15,2 Punkten an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Der Optimismus hängt laut ZEW vor allem damit zusammen, dass mittlerweile über die Hälfte der Befragten baldige Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank erwarten.

Die ARD-"tagesschau" verliert eines ihrer bekanntesten Gesichter: Nach rund 19 Jahren verlässt Sprecherin Judith Rakers die Nachrichtensendung zum Monatsende auf eigenen Wunsch, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mitteilte. Bereits am 31. Januar moderiert die 48-Jährige letztmalig eine Ausgabe, um sich anschließend vermehrt eigenen unternehmerischen Tätigkeiten zu widmen.

Im bayerischen Greding sollen dutzende Teilnehmer eines AfD-Landesparteitags am Wochenende in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Der Polizei lägen "Anhaltspunkte vor, wonach es sich bei den Personen um Teilnehmer der Veranstaltung gehandelt hat", teilten die Beamten am Dienstag in Nürnberg mit. "Diese werden derzeit geprüft", hieß es weiter.

Die Sicherheitslage im Roten Meer beeinträchtigt nach Angaben des wichtigen Produzenten Katar den Seetransport von Flüssigerdgas. LNG sei "wie jede andere Transportware auch", sagte Katars Regierungschef Abdulrahman Al-Thani am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Eskalation im Meer vor der jemenitischen Küste werde sich negativ darauf auswirken.

Nach dem verheerenden Erdbeben vom Neujahrstag will Japan seine Katastrophenhilfen nahezu verdoppeln. Für das im April beginnende Haushaltsjahr werde die Regierung ihren Reservefonds für Notfälle, Katastrophen und wirtschaftliche Krisen von 500 Milliarden Yen auf eine Billion Yen (6,26 Milliarden Euro) aufstocken, sagte der stellvertretende Regierungssekretär Hiroshi Moriya am Dienstag vor Journalisten.

Die Weltranglistenerste Iga Swiatek ist bei den Australian Open mit einem glanzlosen Sieg gestartet. Die Polin bezwang die US-Amerikanerin Sofia Kenin, 2020 Champion in Melbourne, in einer Hitzeschlacht am Mittag mit 7:6 (7:2), 6:2. Swiatek strebt Down Under ihren ersten Triumph an, ihr bestes Ergebnis in Australien ist der Halbfinaleinzug 2022.

Nach den heftigen Regenfällen und Überschwemmungen in der Umgebung der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro ist die Zahl der Todesopfer auf zwölf gestiegen. Der Gouverneur von Rio, Claudio Castro, teilte die neue Opferzahl am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz mit und sprach den Angehörigen der Todesopfer sein Mitgefühl aus. Wegen der Überschwemmungen war weiter ein Rettungs- und Hilfseinsatz im Gange.

Rund zwei Drittel der Deutschen befürworten freiwillige Impfungen gegen humane Papillomviren (HPV) an Schulen. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg wünschen sich 68 Prozent solch ein Angebot zur Krebsprävention an Schulen. 23 Prozent lehnen das ab, neun Prozent sind unentschieden.

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen kritisieren die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Bürgergeld-Kürzungen für Job-Verweigerer. "Dass in der aktuellen Lage, in der ohnehin die meisten Menschen Abstiegserfahrungen machen, ständig die Ärmsten gegeneinander ausgespielt werden, ist ein unehrliches Spiel", zitiert das Nachrichtenportal t-online aus einem gemeinsamen Papier von Jusos und Grüner Jugend.

Die Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen gehört zu den Hauptgründen für eine Arbeit in Teilzeit. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben 24 Prozent der rund 12,6 Millionen Teilzeitbeschäftigten im Jahr 2022 an, zur Betreuung von Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftigen reduziert zu arbeiten. 29 Prozent der Frauen in Teilzeit gaben dies als Grund an und nur sieben Prozent der Männer.

Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Schutz in der EU erhalten. Die Mitgliedsstaaten können sie als Flüchtlinge anerkennen oder zumindest subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az. C‑621/21)

Die langjährige ARD-"tagesschau"-Sprecherin Judith Rakers verlässt die Nachrichtensendung zum Monatsende. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mitteilte, moderiert die 48-Jährige am 31. Januar letztmalig eine Ausgabe. Rakers, die rund 19 Jahre lang als "tagesschau"- Sprecherin tätig war, scheidet demnach auf eigenen Wunsch aus und will sich künftig mehr unternehmerisch betätigen.

In Mecklenburg-Vorpommern steht ein 29 Jahre alter Mann im Verdacht, sein zwei Monate altes Kind tödlich verletzt zu haben. Gegen den Vater werde wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Dienstag mit. Das Baby war am Sonntag in ein Klinikum eingewiesen worden, wo es anschließend starb.

Aus den Reihen der Grünen kommt Protest gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. "Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Sie forderte Lindner auf, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO2-Kosten der Privathaushalte zu schaffen.

Das Aus für den "Special One": Jose Mourinho ist nicht mehr Trainer der AS Rom. Das gab der Tabellenneunte der italienischen Serie A überraschend am Dienstag bekannt. "Wir werden seine Amtszeit immer in guter Erinnerung behalten, aber wir glauben, dass im Interesse des Vereins ein sofortiger Wechsel notwendig ist", sagten die Roma-Besitzer Dan und Ryan Friedkin in einer Mitteilung.

Wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt die Polizei in Bayern gegen einen Lehramtsstudenten. Der Beschuldigte soll auch Aufnahmen an einer Schule im Landkreis Hassberge gemacht haben, wo er als Aushilfslehrkraft unterrichtete, wie die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Unterfranken am Dienstag mitteilten.

Die Schwedin Pia Sundhage tritt die Nachfolge von Inka Grings als Nationaltrainerin der Schweizer Fußballerinnen an. Rund anderthalb Jahre vor der EM in der Schweiz erhielt die erfahrene FIFA-Welttrainerin von 2012 beim SFV einen Vertrag bis Ende 2025.

Die deutschen Hockeyfrauen benötigen nur noch einen Sieg für das Olympia-Ticket. Das Team von Bundestrainer Valentin Altenburg zog am Dienstag beim Qualifikationsturnier für Paris im indischen Ranchi nach dem 10:0 (2:0) über Tschechien ins Halbfinale ein. Beim Achter-Turnier reicht bereits der dritte Platz für die Teilnahme an den Sommerspielen.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich zum Auftakt des Agrarkongresses für eine stärkere Verhandlungsposition der Landwirte bei der Preisgestaltung ausgesprochen. Die Bäuerinnen und Bauern müssten mitgenommen werden und bräuchten eine "gestärkte Position in den Preisverhandlungen mit dem Handel", sagte sie am Dienstag in Berlin vor dem Beginn des eintägigen Treffens. Es gehe darum, dass sie ihre Produkte zu einem für sie fairen Preis absetzen könnten.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist seit 2020 um rund 7800 geschrumpft. Im Jahr 2023 gab es noch 255.000 Betriebe und damit drei Prozent weniger als drei Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit setzte sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu weniger, aber dafür größeren Betrieben fort.

Die Inflation in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Durchschnitt von 5,9 Prozent erreicht - besonders Nahrungsmittel verteuerten sich im Jahresdurchschnitt deutlich. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Dienstag detaillierte Ergebnisse zur Teuerung im Dezember sowie für das Jahr 2023 und bestätigte damit die Werte einer ersten Schätzung von Anfang Januar. Demnach stiegen die Preise im Dezember im Jahresvergleich um 3,7 Prozent.

Mit heftigen Regenfällen und Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde hat der Wirbelsturm "Belal" die beliebte Touristeninsel Mauritius im Indischen Ozean erreicht. Die staatliche Wetterbehörde rief am frühen Dienstagmorgen die höchste Warnstufe aus. Die Regierung rief die Bewohner auf, in ihren Häusern zu bleiben.

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach der Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Bauern-Demonstration in Berlin den Rücktritt des Ministers gefordert. Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stelle und "keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt", werde nicht nur zu Recht ausgebuht, sondern sei "als Minister untragbar", sagte sie dem "Spiegel".

Nationalmannschaftskapitän Ilkay Gündogan stimmte für Erling Haaland, Bundestrainer Julian Nagelsmann für Kylian Mbappe: Zumindest aus Deutschland hat der neue und alte Weltfußballer Lionel Messi nicht die volle Punktzahl bekommen. Dennoch reichte es für den Argentinier zum knappen Sieg gegen den Norweger Haaland.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner seine Favoritenrolle auf die Kandidatur mit einem eindeutigen Sieg zementiert. US-Medien sagten Trump nach der Stimmabgabe im Bundesstaat Iowa am Montagabend (Ortszeit) eine nie dagewesene Führung von 32 Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, voraus. Trump sagte nach seinem Sieg, es sei nun an der Zeit "für unser Land zusammenzukommen".

Rekordnationalspieler Lothar Matthäus hat die erneute Wahl des argentinischen Weltmeisters Lionel Messi zum Weltfußballer kritisiert. "Er darf dieses Mal nicht der Sieger sein", sagte der 62-Jährige bei Sky: "Ich finde, dass er der beste Fußballer der letzten 20 Jahre war, aber er hat mit Paris und Miami, wo er jetzt für einen Hype sorgt, keine großen Titel gewonnen."