Letzte Nachrichten
Habeck wirft Opposition in Debatte um Staatssekretär Beleidigungen und Lügen vor
In der Debatte um den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Opposition eine unlautere Verknüpfung der Personalie mit ihren energiepolitischen Zielen vorgeworfen. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Habeck am Mittwochabend, er erlebe "jetzt seit mehreren Wochen, dass mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen verbreitet werden, um ein Ziel durchzusetzen, die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich. Er selbst sei aber "nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampage nachzugeben".
Colonna bekräftigt bei Treffen mit Qin wichtige Rolle Chinas für Frieden
Frankreich hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die bedeutende Rolle Chinas für "Frieden und Stabilität" in der Welt bekräftigt. "Wir wissen, wie wichtig Chinas Rolle auf der Weltbühne ist und wie wichtig die Rolle ist, die es für den globalen Frieden und die Stabilität spielen kann", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Paris.
Inter furios im Derby: Ex-Bundesligastars glänzen
Vorteil für die Nerazzurri: Inter Mailand darf dank der ehemaligen Bundesligastars Edin Dzeko und Henrich Mchitarjan vom ersten Titel in der Champions League seit 13 Jahren träumen. Die Mannschaft von Trainer Simone Inzaghi gewann das emotionale Hinspiel-Derby im Halbfinale gegen den Erzrivalen AC Mailand verdient mit 2:0 (2:0) und sicherte sich damit eine gute Ausgangsposition für den Einzug ins Endspiel. Dzeko (8.) und Mchitarjan (11.) sorgten mit ihren frühen Treffern für frenetischen Jubel der Inter-Fans im Stadio San Siro. Die Entscheidung fällt im Rückspiel am 16. Mai.
Bundestag setzt Bürgerrat zu Ernährungsfragen ein
Mit Fragen rund um Ernährungspolitik, Lebensmittelkennzeichnungen und Essensverschwendung befasst sich ab Herbst ein neues Gremium aus Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend die Einsetzung des Bürgerrats "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben", der voraussichtlich ab September tagen und bis Ende Februar 2024 Empfehlungen vorlegen soll.
Google startet ChatGPT-Konkurrenten Bard in 180 Ländern
Google hat am Mittwoch seinen generativen KI-Chatbot Bard in 180 Ländern in englischer Sprache gestartet und Schnittstellen zu Bard auf firmeneigenen Apps einschließlich seiner Google-Websuche angekündigt. "Seit sieben Jahren sind wir in erster Linie ein Unternehmen für künstliche Intelligenz, und wir stehen an einem Wendepunkt", sagte der Chef des kalifornischen Konzerns, Sundar Pichai, vor Tausenden Menschen im Google-Amphitheater im kalifornischen Mountain View.
Zusätzliche Milliarde vom Bund für Flüchtlingskosten - Finanzstreit geht weiter
Im Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten haben Bund und Länder bei ihrem Gipfel im Kanzleramt nur eine vorläufige Einigung erzielt. Der Bund gibt den Ländern dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ende der mehrstündigen Gespräche am Mittwochabend sagte. Eine langfristige Lösung soll von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und im November verabschiedet werden.
Kiel verliert Heimspiel, Magdeburg gibt Sieg aus der Hand
Der deutsche Rekordmeister THW Kiel muss um den Einzug ins Final Four der Champions League bangen, der SC Magdeburg gab eine bessere Ausgangslage fürs Erreichen der Endrunde leichtfertig aus der Hand. Während der SCM im Viertelfinal-Hinspiel beim polnischen Klub Wisla Plock trotz langer Führung nur zu einem 22:22 (12:9) kam, verlor Kiel in eigener Halle 27:31 (12:13) gegen Paris St. Germain.
Scholz schließt Grenzkontrollen zu Anrainerstaaten wegen Flüchtlingen nicht aus
Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht ausgeschlossen. Es sei "wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen", sagte Scholz am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Er verwies dabei auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen."
Kreise: Bund gibt Ländern dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich für Flüchtlinge
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.
Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen
Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch am Mittwoch und begründete dies mit "Rechtsunsicherheiten".
Biden befürchtet mit Ende von Abschieberegelung "chaotische" Zustände
Die USA bereiten sich mit dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung auf einen Ansturm von Migranten und Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko vor. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte am Mittwoch vor "potenziell sehr schwierigen Herausforderungen" mit dem Ende der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung in der Nacht auf Freitag. US-Präsident Joe Biden räumte ein, die Lage an der Südgrenze werde "für eine Weile chaotisch sein."
Champions League: Magdeburg gibt Sieg in Plock aus der Hand
Der deutsche Handballmeister SC Magdeburg hat einen Sieg im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League und damit eine bessere Ausgangslage fürs Erreichen des Final Four leichtfertig aus der Hand gegeben. Das Team von Trainer Bennet Wiegert führte beim polnischen Klub Wisla Plock lange, musste sich aber mit einem 22:22 (12:9) zufrieden geben. Für das Weiterkommen benötigt der SCM im zweiten Duell in eigener Halle am kommenden Mittwoch (18.45 Uhr) einen Sieg.
Frankreich leitet nach Tod von AFP-Journalist Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein
Nach dem Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin durch Raketenbeschuss im Osten der Ukraine ist in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Wie die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mitteilte, führt das Zentralbüro der Polizei zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hassverbrechen die Ermittlungen. Es soll die genauen Umstände von Soldins Tod klären. Aus Ermittlungskreisen verlautete, die Ermittlungsbehörde stelle derzeit ein Team zusammen, das sich den Tatort in der Ukraine ansehen solle.
Französische Premierministerin Borne geht gegen Biografie vor
Die französische Premierministerin Élisabeth Borne hat den Herausgeber einer Biografie über sie wegen Verletzung ihrer Privatsphäre auf Unterlassung verklagt. Das teilte der Verlag L'Archipel am Mittwoch mit. AFP konnte die Gerichtsvorladung zur Unterlassungsklage einsehen.
Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden
Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden. Sie und ihr Mann Markus Räikkonen hätten "gemeinsam" die Scheidung eingereicht, teilten die 37 Jahre alte Politikerin und Räikkonen am Mittwoch jeweils auf ihren Instagram-Seiten mit. "Wir sind dankbar für 19 gemeinsame Jahre." Außerdem würden sie "beste Freunde" bleiben und zusammen mit ihrer fünfjährigen Tochter weirer "Zeit als Familie" verbringen.
Syrien und Türkei wollen Fahrplan für Normalisierung ihrer Beziehungen erstellen
Mehr als zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien befreit sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zunehmend aus der diplomatischen Isolation. Nach Angaben aus Moskau einigten sich die Außenminister Syriens, der Türkei, Russlands und des Iran am Mittwoch darauf, einen "Fahrplan" für die Wiederannäherung zwischen Ankara und Damaskus zu erstellen. Außerdem wurde Assad von Saudi-Arabien zur Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der kommenden Woche eingeladen.
Bundesregierung bestätigt Erlaubnis für Cosco-Einstieg beim Hamburger Hafen
Nach zwischenzeitlichen Zweifeln hat die Bundesregierung bestätigt, dass die chinesische Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen darf. "Die Bundesregierung bleibt dabei", dass Cosco "Anteile von weniger als 25 Prozent" am Containerterminal Tollerort erwerben dürfe, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend. Das Terminal wird vom Hamburger Hafenunternehmen HHLA betrieben.
Heim-EM: Handballer treffen auf Schweiz und Frankreich
Deutschlands Handballer treffen bei der Heim-EM im kommenden Januar auf die Schweiz, Nordmazedonien und Frankreich. Das ergab die Auslosung am Mittwoch in Düsseldorf. Das Eröffnungsspiel, das mit mehr als 50.000 Fans für einen Zuschauer-Weltrekord in der Düsseldorfer Arena sorgen soll, bestreitet die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason am 10. Januar 2024 gegen die Eidgenossen.
Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen - Bund und Länder reden getrennt
Die Beratungen beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind unterbrochen worden. Beide Seiten würden nun zunächst getrennt beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch. Hauptstreitpunkt bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ist die Finanzhilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.
Giro: Groves gewinnt fünfte Etappe im Sprint
Radprofi Pascal Ackermann hat auf der von Regen geprägten fünften Etappe des Giro d'Italia den erhofften Tageserfolg deutlich verpasst. Beim Sprintsieg des Australiers Kaden Groves (Alpecin-Deceuninck) war der 29-Jährige aus Kandel in einen Massensturz sieben Kilometer vor dem Ziel involviert, damit spielte er im Finale keine Rolle.
Erste auf Reichstag gehisste Regenbogenflagge ist jetzt im Museum
Die erste jemals auf dem Reichstagsgebäude gehisste Regenbogenflagge ist jetzt im Museum. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab die Fahne am Mittwoch dem Deutschen Historischen Museum, wie dieses mitteilte. Die Regenbogenflagge als Symbol für sexuelle Vielfalt und Toleranz war am 23. Juli 2022 anlässlich des Christopher-Street-Days auf einem der Türme des Reichstags gehisst worden.
Tortenwurf und Nacktprotest bei Volkswagen-Hauptversammlung
Klimaaktivisten haben die Volkswagen-Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin gestört. Ein Tortenwurf verfehlte knapp den Porsche-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Porsche und eine Aktivistin entblößte sich und unterbrach so die Rede von VW-Chef Oliver Blume, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ein Bündnis verschiedener Gruppen, darunter Letzte Generation und Scientist Rebellion, reklamierte diese und eine Reihe weiterer Aktionen für sich.
Verlag entschuldigt sich im Prozess um gehacktes Handy von Prinz Harry
Der Verlag des britischen Boulevardzeitung "The Mirror" hat sich zu Beginn eines Prozesses für das Hacken von Handys Prominenter wie Prinz Harry entschuldigt. Es gebe "einige Beweise" für das illegale Beschaffen von Informationen, erklärte Mirror Group Newspapers (MGN) in am Mittwoch zum Beginn des Gerichtsverfahrens in London veröffentlichten Dokumenten. Unter den Klägern ist unter anderem der britische Prinz Harry.
Habeck hält an Graichen fest
Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.
Felder bewässern ist in südlichen Pyrenäen nun verboten
In den südlichen französischen Pyrenäen gelten wegen der schlimmen Dürre seit Mittwoch drastische Einschränkungen beim Wasserverbrauch. "Wir haben ein historisch niedriges Niveau beim Grundwasserspiegel und bei den Talsperren erreicht", sagte der Präfekt Rodrigue Furcy in Perpignan. In nahezu dem gesamten Département Pyrénées-Orientales gelte nun die höchste Alarmstufe für Trockenheit, teilte die Präfektur mit.
Shell gewinnt Prozess wegen Ölverseuchung vor der Küste Nigerias
Der Ölkonzern Shell wird mehr als ein Jahrzehnt nach einer riesigen Ölpest vor der Küste Nigerias nicht dafür zur Verantwortung gezogen. Der Fall sei verjährt, urteilte am Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Großbritannien. Die Kläger aus Nigeria hatten argumentiert, das Leck am Bonga-Ölfeld habe im Golf von Guinea "verheerende Auswirkungen" gehabt.
Furcht vor neuer Eskalation im Nahost-Konflikt nach neuen Angriffen in Israel und Gaza
Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch fünf Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 20. Israelischen Angaben zufolge wurden mehr als 270 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.
US-Skandal-Abgeordneter Santos angeklagt und festgenommen
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin in Central Islip auf Long Island vorgeführt werden.
Nabu ruft Naturfreunde wieder zu Vogelzählung auf
Die Umweltschutzorganisation Nabu ruft am bevorstehenden Wochenende wieder zur großen Vogelzählung auf. Die Menschen sollten zwischen Freitag und Sonntag eine Stunde lang Gärten, Parks und Balkons beobachten und ihre Vogelsichtungen melden, erklärte der Nabu am Mittwoch in Berlin. Die alljährliche Zählung soll Rückschlüsse auf den Bestand der Gartenvögel ermöglichen.
Mutmaßlich Reizgas in Schule in Baden-Württemberg versprüht - hundert Verletzte
Bei einer mutmaßlichen Reizgasattacke in einer Schule in Baden-Württemberg sind etwa hundert Menschen leicht verletzt worden. Die Betroffenen erlitten Reizungen der Atemwege und Hustenreiz, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Die Beamten gingen davon aus, dass sehr wahrscheinlich Reizgas in dem Gebäude versprüht wurde. Die Einsatzkräfte räumten die Schule vorsichtshalber. 80 Menschen wurden vor Ort behandelt, 20 kamen in ein Krankenhaus.
Bahn-Personalchef Seiler: Der EVG "geht es nur ums Streiken"
Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des erneuten angekündigten Warnstreiks mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. "Es geht nur ums Streiken, es geht nicht um Verhandlungen am Tisch", sagte Seiler am Mittwoch. "Das ist leider die Erkenntnis, die wir jetzt gewinnen mussten."
Bundestag bewilligt trotz Bedenken Milliardenmittel für Kauf neuer Puma-Panzer
Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der Abstimmung auf die Gefahr von Kostensteigerungen und weiteren Funktionspannen hingewiesen.