Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat trotz der am Montag angelaufenen polnischen Grenzkontrollen die verschärften deutschen Grenzkontrollen gegen Kritik verteidigt. "Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen", sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. Es gehe darum, Städte und Gemeinden bei der Migration zu entlasten.

Mit viel Elan und klaren Vorstellungen hat sich Sandro Wagner als neuer Trainer beim Fußball-Bundesligisten FC Augsburg vorgestellt. Er werde "jeden Tag mit einem Lächeln im Gesicht" zur Arbeit kommen, sagte der 37-Jährige am Montag, 29 Tage nach seinem Abschied von der deutschen Nationalmannschaft, wo er Assistent von Bundestrainer Julian Nagelsmann war: "Ich bin Lernender, sehr demütig und sehe den FCA als unfassbare Chance."

Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Montag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen den von mehreren Staaten geplanten Einstieg in den Tiefseebergbau protestiert. Die Demonstrierenden stellten dazu am Spreeufer einen zehn Meter großen, aufblasbaren Oktopus auf, wie aus Fotos der Organisation hervorging. Auf Bannern fordern sie die Bundesregierung auf: "Moratorium beschließen – Tiefseebergbau stoppen!" sowie "Tiefsee schützen!".

Vor den ersten Beratungen der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben mehrere Fachverbände zu grundlegenden Strukturänderungen aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder eine gemeinsame Linie finden und die Chance auf eine echte Pflegereform nicht verpassen", erklärte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Betriebskrankenkassen forderten zukunftsfähige Konzepte für die Finanzierung der Pflege.

Der italienische Fußball-Nationaltorhüter Gianluigi Donnarumma hat sich bestürzt über die schwere Verletzung von Jamal Musiala gezeigt und seine Unschuld beteuert. "Ich bin sehr schockiert über das, was passiert ist", sagte der Schlussmann des Champions-League-Siegers Paris Saint-Germain der Gazzetta dello Sport und beteuerte: "Es war sicherlich nicht meine Absicht, Musiala zu verletzen."

Die Mehrheit der Betriebe in Deutschland wünscht sich zusätzliche staatlich unterstützte Hilfsangebote für leistungsschwache Auszubildende. Das geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" vom Montag aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor. Grundlage der Studie ist eine repräsentative Befragung von 820 Personalverantwortlichen von Unternehmen.

Die Nachfrage nach Studienkrediten ist zuletzt so gering wie noch nie gewesen. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der neu abgeschlossenen Studienkredite in Deutschland mit 12.965 einen neuen Tiefstand, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Montag in Gütersloh mitteilte. Das waren rund 3600 weniger als im Vorjahr.

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge in der Nacht zum Montag mindestens vier Menschen getötet worden. In Sumy habe es zwei Todesopfer gegeben, teilten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram mit. Ein Mensch sei zudem in der Region Odessa getötet worden. In Cherson meldete die Regionalverwaltung ein weiteres Todesopfer.

In Taiwan sind infolge des Taifuns "Danas" mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und hunderte Menschen verletzt worden. Der Wirbelsturm traf am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit einer Geschwindigkeit von bis zu 222 Stundenkilometern im Südwesten der Insel auf Land, wie die taiwanische Wetterbehörde am Montag mitteilte. "Danas" sorgte für Stromausfälle in ganz Taiwan. Fast 400.000 Haushalte waren am Montagmorgen noch immer ohne Strom.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."

Polen nimmt seit Montag eigene stationäre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vor. Die Kontrollen begannen um Mitternacht. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) warnte vor einem "Dominoeffekt" in der EU.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem "Stern" nach Angaben vom Montag: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei allerdings "der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung", betonte der CDU-Politiker demnach. "Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."

Nach einem Minus im April ist die Industrieproduktion in Deutschland im Mai wieder angestiegen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe kletterte im Vergleich zum April um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Besonders machten sich demnach Zuwächse in der Automobilindustrie, der Energieerzeugung und der Pharmaindustrie bemerkbar. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich wuchs die Produktion von März bis Mai um 1,4 Prozent.

In Indonesien ist erneut der Vulkan Lewotobi Laki-Laki ausgebrochen. Der Vulkan auf der Ferieninsel Flores im Osten Indonesiens spuckte am Montag eine 18 Kilometer hohe Aschewolke aus, wie die Vulkanologiebehörde des südostasiatischen Inselstaats mitteilte. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht.

Ein Mann ist im Schleswiger Stadtpark durch Messerstiche tödlich verletzt worden. Der 41-Jährige geriet in der Nacht zum Montag mit einem 25-Jährigen in Streit, in dessen Verlauf der Jüngere den Älteren mit einem Messer angegriffen haben soll, wie die Polizeidirektion Flensburg mitteilte.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, bis zu 15 Briefe an Handelspartner über die Verhängung von Strafzöllen am Montagmittag zu versenden. "Ich freue mich, verkünden zu können, dass die Zollbriefe der Vereinigten Staaten an verschiedene Länder der Welt ab 12.00 Uhr, (Ortszeit, 18.00 MESZ), am Montag, dem 7. Juli verschickt werden", erklärte er am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. Die Entscheidung Polens, wieder stationären Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie "eine Retourkutsche" für das deutsche Vorgehen, sagte Barley am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."

Eine Australierin ist in einem Prozess um tödliche Pilzvergiftungen bei einem Familienessen wegen dreifachen Mordes schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen befanden die 50-jährige Erin Patterson am Montag außerdem wegen des versuchten Mordes an einem vierten Gast, der überlebte, für schuldig.

Bei einem Brand in einem mehrstöckigen Wohngebäude in Vietnam sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Das Feuer brach am späten Sonntagabend im Erdgeschoss des fünfstöckigen Wohnblocks in Ho-Chi-Minh-Stadt aus, wie die Behörden am Montag mitteilten. Während Bewohnerinnen und Bewohner den Brand mit Feuerlöschern bekämpften, waren laut Medienberichten aus dem Innern des Gebäudes Explosionen zu hören.

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung gefordert. "Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben", betonte sie.

Florian Lipowitz probierte es einfach mal. Knapp zwei Kilometer vor dem Ziel der zweiten Etappe der Tour de France in Boulogne-sur-Mer setzte sich der deutsche Hoffnungsträger mit einem beherzten Antritt vom Feld ab, die Stars um Tadej Pogacar schauten zunächst nur hinterher. Zwar wurde Lipowitz schnell wieder eingefangen, sein großer Mut blitzte aber auf - trotz vorangegangener Schwierigkeiten.

Eine kleine Party nach dem sensationellen Viertelfinaleinzug? Nicht mit Laura Siegemund. "Ich bin da so ein Routine-Tier und ich habe da relativ wenig Lust, in Feierstimmung zu kommen", sagte die 37-Jährige in Wimbledon auf die Frage, was sie sich nach ihrem großen Erfolg gönne: "Das bin ich einfach nicht."

Die deutschen Fußballerinnen fühlen sich für das EM-Duell mit Dänemark gerüstet - und fürchten gegen die aus der Bundesliga bestens bekannte Pernille Harder keine bösen Überraschungen. "Das Gute ist, dass sie auf dem Zettel ist und jede sie gut kennt", sagte Nationalspielerin Linda Dallmann über die dänische Torjägerin, mit der sie gemeinsam beim Double-Gewinner Bayern München spielt.

Titelverteidiger Mexiko hat das hart umkämpfte Traumfinale um den Gold Cup gegen Gastgeber USA gewonnen. Der Rekordsieger entschied das Endspiel in Houston nach Rückstand mit 2:1 (1:1) für sich und gewann das Kontinentalturnier zum zehnten Mal. Im kommenden Jahr richten die beiden benachbarten Rivalen gemeinsam mit Kanada die Fußball-WM aus.

Polen beginnt ab Montag mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) führte bereits im Oktober 2023 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ein.

Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. Präsident Donald Trump zufolge werden "wahrscheinlich zwölf" Briefe verschickt. Welche Länder betroffen sind, war am Sonntag weiter unklar. Die Zölle sollen zwischen zehn und 70 Prozent betragen.

Drei Tage vor einer Vertrauensabstimmung über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament debattieren die Abgeordneten am Montag über die Arbeit der EU-Kommission. Zwar gilt es als sicher, dass der von rechtsextremen Kräften im Parlament unterstützte Misstrauensantrag scheitert, dennoch wird sich von der Leyen von vielen Seiten Kritik an ihrer Politik anhören müssen. Kritiker monieren, der Führungsstil der Kommissionspräsidentin sei zu zentralistisch und es fehle an Transparenz.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Treffen im Weißen Haus wird es um die zuletzt wieder verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen. Am Wochenende war ein israelisches Verhandlungsteam zu indirekten Gesprächen mit der Hamas nach Katar gereist.

Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag (14.00 Uhr) in Berlin erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Am Nachmittag wollen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) dazu vor der Presse äußern (16.00 Uhr).

Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben sich angesichts der ab Montag geltenden polnischen Grenzkontrollen besorgt über negative Auswirkungen gezeigt. "Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt". "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", sagte sie weiter.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat Berichten zufolge wegen des Verdachts der "Präsidentenbeleidigung" Ermittlungen gegen Oppositionschef Özgür Özel eingeleitet. Die Vorwürfe beziehen sich auf Äußerungen des CHP-Chefs bei einer Pressekonferenz nach einer Parteisitzung am Samstag, wie die Staatsanwaltschaft laut Berichten türkischer Medien am Sonntag erklärte. Özel habe dabei nicht nur Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt, sondern auch Drohungen gegen Entscheidungsträger in Behörden ausgestoßen und zu einer Straftat angestiftet, hieß es weiter.