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Spanische Medien: Russischer Deserteur mutmaßlich im Auftrag Moskaus getötet
Spanische Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass ein in Spanien erschossener mutmaßlicher russischer Deserteur im Auftrag Moskaus getötet wurde. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kremls hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.
Europol hebt Schleusernetzwerk für Ärmelkanal-Überfahrten aus - 19 Festnahmen in Deutschland
In einem groß angelegten internationalen Einsatz mit einigen Festnahmen in Deutschland ist nach Angaben von EU-Behörden eines der größten Schleusernetzwerke für die Flucht über den Ärmelkanal zerschlagen worden. Bei dem von der europäischen Polizeibehörde Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust koordinierten Einsatz, an dem die deutschen, französischen und belgischen Behörden beteiligt waren, wurden 19 Menschen in Deutschland festgenommen, wie Europol am Mittwoch erklärte.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Eilantrag von Linkem scheitert
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Der Bundestag wählte am Donnerstag den CDU-Abgeordeten Marc Henrichmann zum Mitglied des Gremiums. (Az. 2 BvE 1/24)
Urteil: Niedrigere Zuschüsse für Kitas von kirchlichen Trägern sind rechtens
Kommunen dürfen kirchlichen Trägern niedrigere Zuschüsse zu Kitas zahlen als anderen Betreibern. Das sei keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung und auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die Klage eines kirchlichen Trägers in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal hatte damit keinen Erfolg. (Az. 5 C 7.22)
Elf Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke vor Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen
In einem Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers hat das Landgericht Münster einen 50-Jährigen am Donnerstag zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann einen 56-Jährigen im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet.
Bischofskonferenz: AfD und andere rechtsextreme Parteien unwählbar
Mit klaren Worten haben die katholischen deutschen Bischöfe Position gegen die AfD sowie rechtsextremistische Parteien bezogen. "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Augsburg. "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar."
Bewährungsstrafe für Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form
Ein 59-jähriger Universitätsprofessor ist am Donnerstag vom Landgericht im niedersächsischen Göttingen wegen Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte die zuständige Kammer gegen den Angeklagten noch mehrere Geldauflagen, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.
Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben. Die bisherige Cannabis-Politik sei "gescheitert", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Wir haben immer mehr Cannabis-Konsumenten, wir haben sogar immer mehr Kinder und Jugendliche, die konsumieren." Die geplante Legalisierung werde den Schwarzmarkt zurückdrängen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und den Konsumenten zu einem qualitativ guten Produkt verhelfen.
Mit Haftbefehl gesucht: Mann versteckt sich in Teppich eingewickelt auf Dachboden
Eingewickelt in einen Teppich und versteckt auf einem Dachboden hat ein Mann in Thüringen seiner Festnahme entgehen wollen. Gegen den 39-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, weshalb am Mittwoch in Sömmerda mehrere Streifenwagen ausrückten, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt am Donnerstag berichtete.
Verschwundene Schwangere in Bayern: Prozess gegen zwei Männer ab April
Im rätselhaften Fall einer seit mehr als einem Jahr verschwundenen hochschwangeren Frau soll am 9. April vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen zwei Männer beginnen. Das Gericht eröffnete nach Angaben vom Donnerstag das Verfahren und setzte Verhandlungstermine bis in den Juli fest. Dem ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra R. und seinem Geschäftspartner wirft die Staatsanwaltschaft Geiselnahme und Mord vor. Sie wurden im September festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
EuGH: Rumänien muss Bürgern in EU-Ausland neben Reisepass auch Personalausweis ausstellen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihren Bürgern auch dann einen als Reisedokument gültigen Personalausweis ausstellen, wenn diese im EU-Ausland leben. Alles andere sei eine Ungleichbehandlung von Staatsbürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rumänien. (Az. C-491/21)
Autofahrer auf Bundesstraße in NRW beschossen: Verdächtiger flieht auf Motorrad
In Nordrhein-Westfalen ist ein 60-jähriger Autofahrer auf einer Bundesstraße bei Rhede während der Fahrt beschossen und schwer verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Münster und Borken mitteilten, flüchtete der Täter nach der Tat vom Mittwochabend mit einem Motorrad. Eine Mordkommission nahm Ermittlungen in dem Fall auf.
Zahl tödlicher Badeunfälle gestiegen: Im Vorjahr starben mindestens 378 Menschen
In Deutschland sind laut einer Zählung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr mehr Menschen ertrunken. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr 2022 um 23 auf mindestens 378, wie die DLRG am Donnerstag in Hannover mitteilte. Rund 90 Prozent der Unfälle ereigneten sich demnach an Seen und Flüssen.
Kenia nimmt Abschied von Marathon-Weltrekordhalter Kiptum
Anderthalb Wochen nach dem Tod von Marathon-Weltrekordhalter Kelvin Kiptum bei einem Verkehrsunfall haben die Menschen in Kenia Abschied von ihrem Idol genommen. Hunderte Trauernde säumten am Donnerstag die Straßen, als Kiptums blumengeschmückter Sarg durch Eldoret im Westen des Landes gefahren wurde. Viele zollten dabei dem Verstorbenen schweigend ihren Respekt, andere sangen traditionelle Hymnen. Zudem konnten sich die Trauernden in ein Kondolenzbuch eintragen.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Mitbewohner lebendig verbrannt: Mann aus Niedersachsen muss in Psychiatrie
Ein 36-Jähriger ist vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem er einen Mitbewohner lebendig verbrannte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. Er befand sich nach der Tat vom September 2023 bereits vorläufig in einer Psychiatrie.
Waffenmeisterin wegen tödlichen Schusses bei Alec-Baldwin-Dreh vor Gericht
Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh mit Alec Baldwin hat der Prozess gegen die zuständige Waffenmeisterin begonnen. Am ersten Prozesstag in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico wurde die zwölfköpfige Jury ausgewählt, am Donnerstag (Ortszeit) sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers halten. Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
Fußballstar Dani Alves wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Der brasilianische Fußballer Dani Alves ist in Spanien wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Barcelona befand den Angeklagten am Donnerstag schuldig, im Jahr 2022 eine junge Frau in einer Diskothek der spanischen Metropole vergewaltigt zu haben. "Das Opfer hatte nicht zugestimmt", erklärte das Gericht.
Mindestens 16 Tote nach Einsturz von illegaler Mine in Venezuela
Beim Einsturz einer illegalen Mine in einem abgelegenen Dschungelgebiet im Süden Venezuelas sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien bei dem Unglück elf Menschen verletzt worden, sagte Präsident Nicolas Maduro am Mittwoch (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Dutzende Menschen hatten laut Videoaufnahmen im flachen Gewässer eines illegalen Tagebaus gearbeitet, als eine Wand aus Erde langsam über ihnen zusammenbrach.
Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht erließ keine einstweilige Anordnung, um eine Nachbesetzung zu verhindern, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Fund von Toter nach Hausbrand in Bayern: 17-Jähriger gesteht Tötung von Mutter
Nach dem Fund einer Toten nach einem Wohnhausbrand im bayerischen Landkreis Bad Kissingen gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Ein 17-jähriger Hausbewohner habe gestanden, seine 55-jährige Mutter getötet zu haben, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Donnerstag mit. Der Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.
Inhaftierter Kreml-Kritiker Kara-Mursa: Nach Tod von Nawalny "nicht aufgeben"
Der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat seinen Landsleuten nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Mut zugesprochen. "Alexej sagte: Gebt nicht auf. Es ist unmöglich, aufzugeben", erklärte Kara-Mursa am Donnerstag aus der Isolationshaft in einer Strafkolonie in Sibirien. "Wenn wir uns der Düsternis und Verzweiflung hingeben, ist das genau das, was sie wollen."
EuGH urteilt über Anrechnung von Erziehungszeit in anderem EU-Land bei Rente
Über die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in anderen EU-Ländern bei der deutschen Erwerbsminderungsrente entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht um den Fall einer Deutschen, die lange in den Niederlanden lebte. Ihre Ausbildung machte sie in Deutschland. Vor der Geburt ihrer Kinder hatte sie noch keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bezahlt. (Az. C‑283/21)
Putin-Gegner Nadeschdin: Antrag gegen Ablehnung bei Präsidentenwahl abgewiesen
Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin hat eigenen Angaben zufolge bei dem Versuch, bei der Präsidentschaftswahl in Russland zu kandidieren, eine weitere Niederlage erlitten. "Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat meinen Antrag auf Anfechtung der Verweigerung der Registrierung abgewiesen", erklärte Nadeschdin am Mittwoch in Onlinediensten. Der Oppositionspolitiker kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen.
Weltkriegsbombe in Berlin entschärft - Sperrkreis aufgehoben
In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurde der 250 Kilogramm schwere Sprengkörper in Schmargendorf von Spezialisten neutralisiert. Ein Sperrkreis rund um den Fundort wurde am Abend aufgehoben. Im Vorfeld waren 7500 Menschen aufgerufen worden, das Gebiet zu verlassen. Die Behörden boten den Betroffenen Notunterkünfte in Turnhallen an.
Faeser nennt Razzia gegen Schleuser "großen Erfolg" - Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als "großen Erfolg" und "wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen" bezeichnet. Bei einer "international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei" am Mittwoch sei "eine Vielzahl von Haftbefehlen" vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen.
Prozess um toten Sechsjährigen: Gericht lehnt Beschwerde von Staatsanwaltschaft ab
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten zunächst gescheitert. Das für das Verfahren zuständige Landgericht Neubrandenburg gab der Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht statt und leitete diese stattdessen zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock weiter. Dies entspricht dem vorgeschriebenen juristischen Ablauf.
Arzt nach tödlich verlaufener Geburt in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt
Im Prozess um den Tod eines Neugeborenen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Urteil gegen einen diensthabenden Oberarzt gefällt. Der Angeklagte wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Neugeborene war laut Anklage kurz nach der Geburt an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas gestorben.
Prozess um Mord an Ehefrau in Brandenburg: Angeklagter bestreitet Tatvorwürfe
Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder bestritt der Angeklagte am Mittwoch die Tatvorwürfe, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Mehr als 600.000 Euro von Konto abgebucht: Thüringer fällt auf Betrüger herein
Betrüger haben vom Konto eines 66-jährigen Thüringers hunderttausende Euro abgebucht - bis das Konto gesperrt wurde. Insgesamt verlor der Mann aus Erfurt 635.000 Euro, wie die Landespolizeiinspektion am Mittwoch berichtete.
Neuer Touristenrekord in Griechenland
Mehr Touristen als je zuvor haben im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Griechenland verbracht. Die griechische Zentralbank teilte am Mittwoch mit, 2023 hätten vorläufigen Angaben zufolge mehr als 32,7 Millionen Menschen das Land besucht - trotz der teils sehr hohen Temperaturen und Brände. 2019, vor der Corona-Pandemie, waren 31,3 Millionen Touristen gezählt worden.
Prozess um tödliche Schüsse auf offener Straße in Hamburg begonnen
Weil er in Hamburg einen 26-Jährigen auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich ein 20 Jahre alter Angeklagter nun vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin begann der Prozess am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 20-Jährigen Totschlag vor.