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Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden
Behördendefizite haben laut dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des sachsen-anhaltinischen Landtages den tödlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg 2024 begünstigt. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden" hätten es dem mutmaßlichen Täter zusammen betrachtet "leicht gemacht", die Tat zu begehen, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert.
104. Deutscher Katholikentag beginnt in bayerischem Würzburg
In Würzburg beginnt am Mittwoch (18.00 Uhr) der 104. deutsche Katholikentag. Zu dem Großereignis in der bayerischen Stadt werden nach Veranstalterangaben bis zu 30.000 Gläubige erwartet, zur Eröffnung kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Katholikentage werden alle zwei Jahre in einer anderen Stadt organisiert und dienen als Forum für Debatten und Austausch. Ihre Wurzeln liegen in der katholischen Laienbewegung.
Wellgistics Health gibt Pilotprojekt zur MSO-Kooperation mit Kare PharmTech bekannt, das auf den 14 Mrd. $ schweren US- Markt für CCM- und RPM-Dienstleistungen abzielt
Highlights:Laut Branchenberichten von Drittanbietern hat der US-amerikanische RPM-Markt derzeit allein ein Volumen von 14 Mrd. $ und wird bis 2030 voraussichtlich etwa 29 Mrd. $ erreichen, was einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate (CAGR) von 12,6 % entspricht, da Gesundheitsdienstleister zunehmend auf wertorientierte und häusliche Versorgungsmodelle umstellen¹Die Pilotinitiative wurde an mehreren Standorten von Gesundheitsdienstleistern gestartet und konzentriert sich auf das Chronic Care Management (CCM) und die Fernüberwachung von Patienten (RPM) über die MSO-InfrastrukturBislang wurden über die Pilotinfrastruktur mehr als 1.500 Abrechnungen generiert, wobei die Expansionsstrategie auf die Einbindung weiterer Anbieter abzieltDas Wellgistics-Apothekennetzwerk mit über 6.500 unabhängigen Apotheken ist darauf ausgerichtet, Initiativen zur Patientenbindung und Versorgungskoordination zu unterstützenTeilnehmende Apotheker sollen Zugang zu neuen Umsatzmöglichkeiten im Bereich klinischer Dienstleistungen erhalten
Holocaustüberlebender Albrecht Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorben
Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg ist tot. Er sei am Dienstagvormittag im Alter von 101 Jahren "friedlich" gestorben, sagte seine Mitbewohnerin Gerda Dänekas der Nachrichtenagentur AFP in Leer. Weinberg hatte während der Nazizeit als Jugendlicher mehrere Konzentrations- und Vernichtungslager sowie Todesmärsche überlebt. Seine Eltern und zahlreiche weitere Verwandte wurden damals von den Nationalsozialisten ermordet.
Kulturstaatsminister Weimer will Tiktok "in europäische Hände legen"
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat gefordert, "das Europageschäft von Tiktok in europäische Hände" zu legen. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen, sagte er am Dienstag in Brüssel: "Die Amerikaner haben das auf eine sehr kluge Weise gelöst, auch im Einvernehmen mit Bytedance", dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok. Die EU-Kommission erteilte Weimers Forderung eine Absage.
GSG9-Polizist bei Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt
Ein Polizist der GSG9-Spezialeinheit ist bei einer Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt worden. Es sei von einem Unfall auszugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Dienstag mit. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein.
Niedersachsen: Orthopäde wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt
Wegen sexuellen Missbrauchs, heimlichen Fotos von Frauen und Mädchen sowie Herstellung von Kinder- und Jugendpornos ist ein Orthopäde aus Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück sprach ihn am Dienstag unter anderem des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte außerdem ein lebenslanges Verbot von orthopädischer Behandlung weiblicher Patientinnen.
Israels Parlament gibt grünes Licht für Sondertribunal für Angreifer vom 7. Oktober
Israels Parlament hat grünes Licht für ein Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober 2023 gegeben. Für ein Gesetz zur Einrichtung eines solchen Sondergerichts stimmten am Montagabend 93 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten. Gegenstimmen gab es keine. Vor dem Sondergericht sollen sich mutmaßlich an den Massakern beteiligte Palästinenser verantworten, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden und sich seither in Haft befinden.
Nordrhein-Westfalen: Eingeklemmtes Pferd mit aufwändiger Rettungsaktion befreit
Mit schwerem Gerät und zahlreichen Beteiligten ist in Nordrhein-Westfalen ein eingeklemmtes Pferd aus seiner misslichen Lage befreit worden. Das Tier rutschte am Montagnachmittag aus und klemmte sich dabei mit dem Hals zwischen einer Metallstange und der Stallwand ein, wie die Feuerwehr am Dienstag in Velbert mitteilte.
17-Jähriger baut Unfall mit Auto von Großvater: Flucht endet in Hecke
Ein betrunkener 17-Jähriger hat in Dortmund mit dem Auto seines Großvaters einen Unfall verursacht und ist anschließend mit einem 16-jährigen Beifahrer zu Fuß geflüchtet. Der jugendliche Autofahrer kollidierte am Montagabend mit einem geparkten Wagen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Zeugen alarmierten die Beamten wegen eines lauten Knalls. Die Polizei fand die Jugendlichen mithilfe eine Spürhundes in einer Hecke.
Zahl der Fahrraddiebstähle sinkt - aber der Wert der gestohlenen Räder steigt
Die Zahl der Fahrraddiebstähle sinkt, doch der Schaden bleibt gleich: Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der deutschen Versicherungswirtschaft insgesamt 115.000 versicherte Fahrräder gestohlen worden, rund 20.000 weniger als 2024. Dennoch zahlten die Hausratversicherer ebenso wie im Vorjahr insgesamt rund 150 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass viele Fahrräder inzwischen einen deutlich höheren Wert als noch vor einigen Jahren haben.
Erneut Zwergflusspferd in Berliner Zoo geboren
Im Berliner Zoo ist erneut ein Zwergflusspferd geboren worden. Das gesunde Weibchen sei am Samstag mit einem Geburtsgewicht von 5,9 Kilogramm zur Welt gekommen, teilte der Zoo am Dienstag in der Bundeshauptstadt mit. Drei Tage später habe es bereits 7,1 Kilo gewogen. Es entwickle sich gut.
Sechs Jahre Haft nach tödlichem Nachbarschaftsstreit für Mann in Stuttgart
Nach einem tödlichen Nachbarschaftsstreit ist ein 29-jähriger Stuttgarter zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung wegen Korruption
Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag dessen Verurteilung wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert. "Es gab sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Nicolas Sarkozy und (dem damaligen libyschen Machthaber) Muammar al-Gaddafi", betonte Staatsanwalt Damien Brunet am zweiten Tag des Plädoyers. Die Forderung des Strafmaßes wird erst später erwartet.
Vier Festnahmen bei Razzia wegen Bestechung im Baugewerbe in Hessen und Bayern
Bei Durchsuchungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Baugewerbe mit Millionenschaden in Hessen und Bayern haben Ermittler vier Menschen festgenommen. Sie sollen Bestechungsgelder erhalten beziehungsweise gezahlt haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 28 Beschuldigte ermittelt. Seit 2019 sollen sie Bestechungsgelder erhalten oder gezahlt haben, um bei Aufträgen bevorzugt zu werden.
Europarat prangert abnehmende Hilfsbereitschaft für Ukrainer an
Der Europarat hat eine nachlassende Aufnahmebereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge angeprangert. "Der allmähliche Abbau des Schutzstatus führt dazu, dass besonders Schutzbedürftige auf der Strecke bleiben", warnte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, am Dienstag. Mehrere Aufnahmeländer hätten begonnen, den Schutz für geflüchtete Ukrainer schrittweise einzuschränken, indem sie etwa Wohnhilfen oder andere Sozialleistungen reduzieren. Dies könne "einen unangemessenen Druck zu einer verfrühten Rückkehr" ausüben, warnte O’Flaherty.
Sechseinhalb Jahre Haft für Sporttrainer aus Hessen wegen sexuellen Missbrauchs
Das Landgericht im hessischen Marburg hat einen Kampfsporttrainer wegen sexuellen Missbrauchs zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann seine Opfer betäubt und dann sexuell missbraucht hatte.
Frauenleiche in Auto in Baden-Württemberg: Obduktion bestätigt Tod durch Messerstiche
Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Auto nahe dem baden-württembergischen Bad Rappenau hat die Obduktion eine gewaltsame Todesursache bestätigt. Die 39-Jährige starb infolge mehrerer Messerstiche, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Dienstag mitteilten. Der Verdacht eines Tötungsdelikts bestätigte sich damit. Die Frauenleiche war am Donnerstag in einem Wagen auf einem Feldweg gefunden worden.
Nutzung von Artikeln durch Onlinedienste: EU-Länder dürfen Verlage unterstützen
Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Onlinedienste hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten dürfen die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern unterstützen und eine angemessene Vergütung für Medienunternehmen vorsehen, wie der EuGH am Dienstag entschied. In dem Fall ging es um Regelungen aus Italien; geklagt hatte Meta. (Az. C-797/23)
Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe in mehreren Bundesländern
Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern ist der Zoll am Dienstag gegen mutmaßliche Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchten 19 Wohnungen und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Hauptzollamt Schweinfurt mitteilten. Im Fokus stehe eine mutmaßliche Tätergruppierung aus Südosteuropa. Insgesamt soll zwischen 2022 und 2025 ein Schaden von rund anderthalb Millionen Euro entstanden sein.
Bundespolizist bei Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt
Ein Bundespolizist ist in Schleswig-Holstein bei einer Schießübung tödlich verletzt worden. Es sei von einem Unfall aufzugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Dienstag mit. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein.
Streit über Schadenersatz in Lkw-Kartell geht in die nächste Runde
Im Streit über die Sammelklage Tausender Käufer wegen des Lkw-Kartells hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag Grenzen gezogen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass ein einzelner Inkassodienstleister solche Klagen bündelt - in diesem Fall geht das aber nicht so einfach. Das Oberlandesgericht München muss nun neu verhandeln. (Az. KZR 6/24)
Baden-Württemberg: Hafturteil gegen Islamlehrer wegen Missbrauchs von Jungen rechtskräftig
Ein Hafturteil gegen einen Islamlehrer aus Baden-Württemberg wegen des sexuellen Missbrauchs von sieben Jungen ist rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hätten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.
Millionenbetrug mit Coronatests: Drei Jahre Haft für Mann in Köln
Das Landgericht Köln hat einen 61-Jährigen wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronatestzentren zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde am Montag wegen Betrugs in 15 Fällen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Ermittler gingen von rund 216.000 falsch abgerechneten Coronatests aus. Der mutmaßliche Schaden belief sich laut Anklage auf rund 3,2 Millionen Euro.
Tödlicher Raubüberfall in Rheinland-Pfalz: Lebenslange Haft für Raubmord
Das Landgericht Mainz hat einen 36-Jährigen nach einem tödlichen Raubüberfall zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Raubmords, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der 36-Jährige im August in Worms in eine Doppelhaushälfte eingebrochen war, um Geld und Wertsachen zu stehlen.
Deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller bei Flugzeugabsturz in Namibia ums Leben gekommen
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Namibia ist die deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller ums Leben gekommen. Das Wrack des seit Sonntag vermissten Flugzeugs wurde am Montagmorgen in der Wüstenregion Sossusvlei gefunden, wie die Fluggesellschaft Desert Air erklärte. Bei den Insassen handelte es sich nach Angaben der Dieter Schwarz Stiftung um ihre langjährige Geschäftsführerin Silke Lohmiller, deren Mann, den früheren Kaufland-Manager Richard Lohmiller, und ihren gemeinsamen Sohn.
Hantavirus-Ausbruch: Kreuzfahrtschiff nach Evakuierung auf dem Weg in die Niederlande
Nach der Evakuierung der letzten Passagiere wegen eines Hantavirus-Ausbruchs an Bord ist das Kreuzfahrtschiff "Hondius" auf dem Weg in die Niederlande. Das Schiff nahm am Montagabend Kurs auf Rotterdam. Die letzten beiden Evakuierungsflüge mit Kreuzfahrtgästen und Besatzungsmitgliedern an Bord landeten am Dienstag in den Niederlanden, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor war ein weiterer Passagier positiv auf das Virus getestet worden.
Sarkozy-Prozess: Verurteilung wegen krimineller Vereinigung gefordert
Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Montag dessen Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gefordert. Er sei der "Initiator von Treffen mit hochrangigen Vertretern der libyschen Führung" gewesen, bei denen es um die Finanzierung seines Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2007 gegangen sei, betonte der Staatsanwalt Damien Brunet in seinem Plädoyer am Montag in Paris. Die Forderung des Strafmaßes wird erst am Mittwoch erwartet.
Sprengung von Kühltürmen von Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gestört: Strafe abgemildert
In einem Berufungsprozess wegen einer Störaktion bei der Sprengung der Kühltürme des abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist die Strafe deutlich reduziert worden. Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt änderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und verurteilte den Angeklagten am Montag zu einer Geldstrafe von 1800 Euro, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Amtsgericht Schweinfurt hatte den Mann im September zu einer Geldstrafe von 4000 verurteilt.
Liebesakt an Brunnen auf Einkaufsmeile löst Polizeieinsatz in Frankfurt am Main aus
Ein öffentlicher Liebesakt eines Pärchens auf der Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt am Main hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Ordnungshüter in der hessischen Stadt am Montag mitteilten, läuft gegen den Mann und die Frau nun außerdem ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Ort des Geschehens war am Sonntag der Brockhausbrunnen.
Tödlicher Unfall durch betrunkenen Autofahrer: Geldstrafe für Polizisten in Lübeck
Fast sechs Jahre nach einem von einen betrunkenen Autofahrer verursachten tödlichen Unfall sind zwei Polizisten in Schleswig-Holstein zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht in Lübeck ging nach Angaben eines Sprechers vom Montag von einer Sorgfaltspflichtverletzung aus, weil sie den späteren Unfallverursacher nach einer Kontrolle nicht an der Weiterfahrt gehindert hatten. Unter anderem wegen fahrlässiger Tötung sollen sie deshalb 10.800 Euro beziehungsweise 14.400 Euro bezahlen.
Nach Schuss aus Selbstschussanlage in Sachsen-Anhalt: Haftbefehl gegen 43-Jährigen
Im Fall einer durch eine Selbstschussanlage schwer verletzten 54-jährigen Frau in Sachsen-Anhalt ist gegen den 43-jährigen Grundstückseigentümer Haftbefehl erlassen worden. Der Beschuldigte wurde widerstandslos festgenommen, wie die Polizei in Stendal am Montag mitteilte. Er wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Im Anschluss wurde er in eine Haftanstalt gebracht.