Berliner Abendpost - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit zwei deutsche Tochterfirmen von Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt. Darunter fällt insbesondere die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt. Rosneft widerspricht der Darstellung des Ministeriums, dass die Versorgungslage gefährdet gewesen sei. Die Anordnung der Treuhandverwaltung sei unverhältnismäßig. Der Konzern wendet sich auch gegen ein seit dem 1. Januar geltendes Embargo auf russische Ölimporte nach Deutschland. Ein möglicher weiterer Verhandlungstermin in dem Verfahren wurde für den 7. März festgelegt.