Berliner Abendpost - Skandalumwitterter US-Abgeordneter George Santos aus Repräsentantenhaus geworfen

Zwei Wochen nach einem verheerenden Bericht des Ethikausschusses der Kammer über Santos stimmten 311 Abgeordnete von Republikanern und Demokraten für einen Rauswurf. 114 Abgeordnete votierten dagegen. Die für einen Ausschluss erforderliche Zweidrittelmehrheit gegen Santos, der erst seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus saß, wurde damit klar erreicht. Anfang November war ein Antrag eines republikanischen Abgeordneten auf einen Rauswurf von Santos noch gescheitert.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr für einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Mitte November erhob der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses dann in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen Santos. In dem Bericht heißt es, es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass Santos gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. "Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen."

Der Politiker mit brasilianischen Wurzeln soll unter anderem Wahlkampfmittel für den Kauf von Luxusartikeln des Modehauses Hermès, für Casinobesuche, Wochenendausflüge und Botox-Behandlungen ausgegeben haben. Nach Veröffentlichung des Berichts wies Santos erneut Rücktrittsforderungen zurück, kündigte aber an, bei den Kongresswahlen im November 2024 nicht erneut antreten zu wollen.

Mit dem Rauswurf des Skandal-Abgeordneten muss eine vorzeitige Neuwahl über die Vergabe des freigewordenen Mandats entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, den Sitz zu gewinnen. Das würde die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter schmälern.

H.O.Scholz--BlnAP