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Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor
Nach der Hinrichtung von vier Menschen im Iran hat die Union der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Unter den am Donnerstag Hingerichteten sei auch der Kurde Aram Omari Bardiani, für den der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), eine politische Patenschaft übernommen hatte, wie Hardt am Sonntag in Berlin mitteilte. Bardiani sei "vom iranischen Regime ermordet worden", erklärte Hardt. Er forderte eine Kehrtwende der deutschen Iran-Politik.
"Die Bundesregierung scheint sich schlicht nicht für die Geschehnisse im Iran zu interessieren", kritisierte Hardt. "Mit völlig unrealistischen Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Atomgespräche wird das Abschlachten der iranischen Bevölkerung und die systematische Entrechtung der iranischen Frauen in Kauf genommen. So kann es nicht weitergehen."
Nach Hardts Angaben war Bardiani im Herbst 2021 zusammen mit einer Frau und vier anderen Männern festgenommen worden. Ihm wurden Spionage und Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst vorgeworfen. Der einzige "Beweis" gegen ihn sei "das unter Folter entstandene Zwangsgeständnis", hieß es aus der Unionsfraktion. Vor Gericht habe er seine Unschuld mit der Begründung beteuert, dass das "Geständnis" unter Folter erfolgt sei. Dennoch sei er zum Tode verurteilt worden.
Am Freitag hatte das iranische Justizportal "Misan Online" mitgeteilt, dass vier Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israel verurteilt worden seien. Es habe sich um drei Männer und eine Frau gehandelt, die eine "Sabotagegruppe" gebildet hätten.
Viele deutsche Politikerinnen und Politiker hatten in den vergangenen Monaten politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran übernommen, um auf deren Schicksal hinzuweisen. CDU-Chef Friedrich Merz etwa übernahm die Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd.
P.T.Bartels--BlnAP
