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Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP
Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Partei Fidesz haben dem verstorbenen russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag im Parlament in Budapest eine Würdigung verweigert. Auf die Bitte eines Abgeordneten der Opposition, sich für eine Schweigeminute zu erheben, reagierten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht. Regierungschef Orban selbst begrüßte die Weigerung ausdrücklich: "Chauvinisten verdienen die Achtung des ungarischen Parlaments nicht", sagte Orban.
Menschen, die "Georgier als Nagetiere bezeichnet" hätten, würden nicht respektiert, sagte Orban weiter. Er bezog sich damit auf Kommentare, die Nawalny im Jahr 2008 anlässlich der russischen Invasion Georgiens getätigt hatte - und für die er sich 2023 entschuldigte. "Abgesehen davon, ruhen Sie in Frieden", sagte Orban abschließend.
Mehrere westliche Regierungen haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich gemacht, den russische Behörden am 16. Februar bekannt gemacht hatten. Die ungarische Regierung veröffentlichte hingegen keinerlei öffentliche Reaktion.
Der Oppositionsabgeordnete Bence Tordai, von dessen Partei die Initiative für die Schweigeminute zu Ehren Nawalnys ausgegangen war, bezeichnete das Verhalten der Fidesz-Abgeordneten als "Schande".
Orban steht im Rest der EU seit Langem in der Kritik, weil er auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Im vergangenen Jahr ließ Orban sich sogar beim Handschlag mit dem Kreml-Chef ablichten.
H.O.Scholz--BlnAP
