Berliner Abendpost - Oberstes Gericht erlaubt Postversand von Abtreibungspille in den USA vorerst weiter

Der Supreme Court hatte die Entscheidung des Berufungsgerichts bereits am Montag für weitere drei Tage ausgesetzt, nachdem es in der Woche zuvor den Postversand von Mifepriston-Pillen wieder erlaubt hatte. Das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht gab damit einem Einspruch des Herstellers Danco Laboratories statt.

Das Gericht in der niedrigeren Instanz hatte den Vertrieb einstweilig gestoppt und angeordnet, abtreibungswillige Frauen müssten persönlich eine Klinik aufsuchen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte 2023 die Vorschrift aufgehoben, dass Mifepriston persönlich ausgehändigt werden muss. Dagegen klagte der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana, der eine der strengsten Abtreibungsgesetzgebungen der USA hat.

Mifepriston wird in den USA bei den meisten Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt. Abtreibungsgegner wollen den Zugang bereits seit langem erschweren. In Deutschland wird das Präparat unter dem Namen Mifegyne verbreitet.

Der Supreme Court hatte im Jahr 2022 das seit rund fünf Jahrzehnten geltende landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Louisiana und rund 20 andere konservativ geprägte Bundesstaaten haben seither das Recht auf Abtreibung abgeschafft oder drastisch eingeschränkt.

B.Nagel--BlnAP