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Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt laut U-Ausschuss nicht sicher verhinderbar / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt laut U-Ausschuss nicht sicher verhinderbar
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt hat der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht abschließend klären können, ob der Anschlag mit sechs Toten zu verhindern gewesen wäre. Eine Verhinderung der Tat erscheine unter realistischen Annahmen und angesichts der Rechtslage nur wahrscheinlich, "wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", erklärte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im U-Ausschuss, am Dienstag bei der Präsentation des Abschlussberichts von CDU, SPD und FDP in Magdeburg.
Godenrath erklärte, für ein Verhindern der Tat vom 20. Dezember 2024 hätte der Weihnachtsmarkt ordnungsgemäß abgesichert sein und es hätte ein funktionierendes Bedrohungs- und Gefährdermanagement geben müssen. "Womöglich hätte die Chance, aber keinesfalls die Gewissheit, bestanden, die Tat abzuwenden, wenn frühzeitig und intensiv auf den Täter eingewirkt worden wäre", erklärte die CDU-Politikerin.
Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube, erklärte, die Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen an unterschiedlichen Stellen habe am Ende den Anschlag möglich gemacht. Für die Zukunft sei klar, dass die Sicherheit von Großveranstaltungen eine Gemeinschaftsaufgabe sei, für die die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu bedürfe es auch einer Klärung der genauen Zuständigkeiten von Veranstaltern, Kommunen und Polizei. "Der Ausschuss hat dazu konstruktive Hinweise für die weitere Arbeit des nächsten Landtages gegeben."
FDP-Obmann Guido Kosmehl verwies auf die zahlreichen Warnhinweise auf den derzeit in Magdeburg vor Gericht stehenden mutmaßlichen Täter. "Einzeln betrachtet schien jedes Zeichen gering. Im Gesamtbild war es ein Mensch, der früher hätte erkannt werden müssen." Hier müsse nun mit einem Bedrohungsmanagement eingegriffen werden, das auch unterhalb der klassischen Gefährderschwelle greife. Gleichzeitig gelte: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht – und wir wollen keine Weihnachtsmärkte, die wie Bunkeranlagen wirken."
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hörte 140 Zeugen und Sachverständige. Ihre Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen haben die Koalitionsfraktionen auf 110 Seiten zusammengefasst. Tenor der Fraktionen ist, dass es klarer Zuständigkeiten und verbindlicher Sicherheitsstandards über Landes- und Behördengrenzen hinweg bedürfe.
Der Tatverdächtige soll mit einem Mietwagen in den stark besuchten Weihnachtsmarkt gerast sein. Sechs Menschen starben, darunter ein neun Jahre alter Junge. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt.
Z.Franke--BlnAP
