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Wichtiges Dokument zur Razzia auf Trumps Anwesen veröffentlicht / Foto: Giorgio Viera - AFP/Archiv
Wichtiges Dokument zur Razzia auf Trumps Anwesen veröffentlicht
Das Justizministerium der USA hat am Freitag eine bearbeitete Fassung des Dokuments veröffentlicht, auf dessen Grundlage die US-Bundespolizei FBI das Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht hatte. Bundesrichter Bruce Reinhart hatte das Ministerium am Donnerstag angewiesen, die eidesstattliche Erklärung öffentlich zu machen - allerdings hatte er die Schwärzung von Passagen ermöglicht.
Die bearbeitete Fassung der Erklärung, mit der der Durchsuchungsbeschluss für die Razzia auf Trumps Anwesen erwirkt worden war, wurde schließlich am Freitagmittag (Ortszeit) veröffentlicht. Das Justizministerium - das in den USA auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist - hatte sich gegen die Veröffentlichung des Dokuments gewehrt, um wichtige Informationen über die noch laufenden Ermittlungen und vermutlich auch über mögliche Zeugen unter Verschluss zu halten.
Bundesrichter Reinhart hatte die Veröffentlichung zwar angeordnet, aber eingestanden, dass es "zwingende Gründe" für eine Schwärzung wichtiger Teile gebe. Ihm zufolge dient die Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse, da es sich um die nie zuvor dagewesene Hausdurchsuchung bei einem früheren Präsidenten der USA gehe.
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten bei der Razzia zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solche, die als "streng geheim" eingestuft waren. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.
Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus in das Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.
C.Milbrandt--BlnAP
