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USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP/Archiv
USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane
Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, verhängt. Das Tribunal sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag zur Begründung. Washington belegte außerdem den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye mit weiteren Sanktionen.
"Diese Menschen waren direkt an Bemühungen des IStGH beteiligt, gegen Amtsträger zu ermitteln, sie festzunehmen, zu inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen, obwohl deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt haben", erklärte Rubio weiter.
Der IStGH erklärte, die US-Entscheidung untergrabe "die Rechtsstaatlichkeit". "Wenn Justizvertreter dafür bedroht werden, dass sie das Recht anwenden, ist die internationale Rechtsordnung selbst gefährdet", fügte der Gerichtshof an.
Der IStGH war 2002 gegründet worden und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Zuletzt verhängten sie zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Israel richten. 2024 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen.
Im Juli hatten die USA die Kampagne gegen das Gericht verschärft und andere Länder aufgefordert, aus der Institution auszutreten. Dem waren Venezuela und der Tschad gefolgt.
Vergangene Woche hatten vier Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Donald Trump vor einem New Yorker Gericht wegen der Sanktionen gegen den IStGH verklagt. Sie argumentieren, dass die Strafmaßnahmen Opfer von Kriegsverbrechen daran hinderten, zu ihrem Recht zu kommen.
P.Schubert--BlnAP
