Berliner Abendpost - Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erdogan-Rivalen Davutoglu wegen Beleidigung

Wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung hat die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aufgenommen, einen heutigen politischen Rivalen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dabei gehe es um Äußerungen des Ex-Regierungschefs in Onlinediensten, die als beleidigend gegenüber dem Präsidenten angesehen würden, erklärte die Anklagebehörde am Donnerstag. Nachdem er Erdogans Regierung vor zehn Jahren verlassen hatte, gründete Davutoglu 2019 seine eigene Partei. Im vergangenen Monat verkündete er deren Auflösung. Die türkischen Behörden gehen seit Jahren gegen Menschen vor, die als kritisch gegenüber Erdogan, dessen Regierung oder deren Werten eingestuft werden. Präsidentenbeleidigung ist in dem Land strafbar. Gegen zehntausende Menschen wurde wegen des Vorwurfs ermittelt, darunter Musiker, Künstler, Politiker und Journalisten.