Berliner Abendpost - US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Der Venezolaner erschien am Dienstag vor einem Bundesgericht in Texas. Die Staatsanwaltschaft klagte den 28-jährigen unter anderem wegen des Angriffs auf einen Mitarbeiter einer Bundesbehörde sowie wegen Widerstands und Behinderung eines solchen Mitarbeiters während seiner Festnahme an.

Die Anwälte des Mannes erklärten, sie seien erst über den Gerichtstermin informiert worden, als ihr Mandant bereits dem Richter vorgeführt wurde. Zudem beantragten sie seine Freilassung und Überstellung aus der Haft in ein Krankenhaus.

Den Gerichtsunterlagen zufolge hatten ICE-Einsatzkräfte den Mann am 20. September in Austin festgenommen, nachdem ein Einwanderungsrichter eine rechtskräftige Abschiebeanordnung gegen ihn erlassen hatte. Laut der Strafanzeige stoppten die ICE-Mitarbeiter den Venezolaner in seinem Auto und stellten zweifelsfrei seine Identität fest. Der Mann ignorierte demnach jedoch die Aufforderung, das Fahrzeug zu verlassen. Stattdessen fuhr er davon und lieferte sich mit den ICE-Mitarbeitern eine Verfolgungsjagd.

Nach Angaben eines ICE-Mitarbeiters versuchte der Mann, ihn mit dem Auto zu rammen. Daraufhin habe er seine Dienstwaffe abgefeuert und in den oberen Rückenbereich des 28-Jährigen geschossen. Die Strafanzeige enthält zudem einen Vermerk, wonach der zweite ICE-Mitarbeiter seine Körperkamera während der Verfolgungsjagd ausgeschaltet hatte.

Der Venezolaner hatte vergangene Woche Journalisten gesagt, er habe die ICE-Einsatzkräfte gebeten, sein Auto an einem sicheren Ort parken zu dürfen, und sich dann zu stellen. Seiner Schilderung nach versuchte er, dorthin zu fahren, doch die ICE-Mitarbeiter hätten ihn gestoppt, sein Auto gerammt und auf ihn geschossen.

In dem Fall ermitteln ICE und Heimatschutzministerium. Lokale Behörden, Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete haben eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Die ICE spielt eine zentrale Rolle beim rigorosen Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen irreguläre Einwanderung. Die Behörde steht in den USA wegen ihrer Festnahmen und Abschiebungen sowie wegen ihrer aus Sicht von Kritikern brutalen Methoden unter Druck. Wiederholt kam es zu Protesten gegen die ICE. Allein im August wurden nach Angaben des Heimatschutzministeriums gut 51.000 Migranten ohne gültige Papiere gefasst.

D.W.Ernst--BlnAP