Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.
Das Kabinett beschloss auch Maßnahmen, um eine Festnahme von Minderjährigen zu erleichtern und ihre Eltern bei Sachbeschädigungen mit Geldstrafen zu belegen. Außerdem soll ein neuer Straftatbestand der gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration eingeführt werden.
Die in Mailand eingesetzten Soldaten sollen aber keine polizeilichen Befugnisse bekommen. Medienberichten zufolge hatte sich Italiens Staatschef Sergio Mattarella dagegen ausgesprochen.
In Mailand war es am Wochenende zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Aus den Reihen größtenteils schwarz gekleideter Randalierer wurden rund um den zentralen Domplatz der norditalienischen Metropole Flaschen auf die Einsatzkräfte und auf Polizeiautos geworfen. Zudem wurden Geschäfte geplündert sowie Fahrzeuge in Brand gesetzt.
Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Gruppen auf dem Platz auseinanderzutreiben. Die Ausschreitungen hatten am Samstag am Rande einer Demonstration gegen die hohen Lebenskosten begonnen. Beobachter zogen Vergleiche zu den Gewaltausbrüchen in Frankreich bei ähnlichen Protesten.
D.Fischer--BlnAP