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US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein / Foto: Charlie Neibergall - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein
Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.
Darin greifen die Autoren abermals Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen den einst mit dem Finanzinvestor Epstein befreunden Trump auf. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, der ranghöchste Vertreter seiner Partei im Justizausschuss, warf dem Justizministerium vor, Verbrechen zu vertuschen, um den Präsidenten zu schützen. "Fünf Frauen haben Trump direkt der Vergewaltigung oder der sexuellen Nötigung beschuldigt, in Epsteins Begleitung oder Anwesenheit", sagte er.
Die Bemühungen des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI, "Trump zu beschützen, anstelle der Gerechtigkeit Genüge zu tun" erforderten "als Minimum" die Einsetzung eines Sonderermittlers, schrieben die Demokraten in ihrem Bericht. Sie räumten indes zugleich ein, dass dies unter Justizminister Todd Blanche, einem ehemaligen Anwalt Trumps, unwahrscheinlich sei.
Trump hatte monatelang gegen die Veröffentlichung von Millionen von Dokumenten zum Fall Epstein angekämpft, letztlich aber doch ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. In den Unterlagen wird der Name des Präsidenten mehrfach erwähnt, Trump bestreitet aber jegliches Fehlverhalten. Seine früheren Verbindungen zu Epstein und sein Umgang mit der Affäre schaden dem Republikaner aber.
Der gut vernetzte Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er jedoch nur für 13 Monate in Haft.
Im Jahr 2019 wurde Epstein wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. Bislang ist nur seine ehemalige Freundin Ghislaine Maxwell verurteilt worden. Die 64-Jährige sitzt eine Haftstrafe von 20 Jahren ab.
Z.Mertens--BlnAP
