Berliner Abendpost - "Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Besonders problematisch ist aus Sicht der Hersteller auch der geplante Start bereits zum 1. Juli 2027. Weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bleibe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Die Unternehmen müssten unter anderem tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren und IT-Systeme umprogrammieren - aber auch Anpassungen an Preislisten, Etiketten, Verträgen oder Sortimentsplanungen vornehmen.

Ein Start zum 1. Juli sei deshalb "nicht verantwortbar", kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland. "Wenn der Gesetzgeber wirklich an dem Vorhaben festhält, sind angemessene Übergangsfristen zwingend erforderlich und müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden", forderten sie.

Grundsätzlich dringen die Verbände aber darauf, dass die Steuer ganz fallengelassen wird: "Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen", erklärten sie. "Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen."

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll. Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war das Bundeskanzleramt Anfang Oktober allerdings auf die Bremse getreten und hatte den Entwurf gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema "in guten Gesprächen" seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.

Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark - vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe.

W.Kretschmer--BlnAP