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Faesers Einbürgerungspläne sorgen auch in der "Ampel" für Zwist / Foto: TOLGA AKMEN - AFP/Archiv
Faesers Einbürgerungspläne sorgen auch in der "Ampel" für Zwist
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sorgen jetzt auch innerhalb der Ampel-Koalition für Zwist. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag: "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben." Demgegenüber verteidigte die SPD das Vorhaben ihrer Ministerin. Auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kam Zustimmung.
Djir-Sarai sagte, jetzt sei "nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts". Es gebe bisher "keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration". So hätten die zuständigen Ressorts es noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher "den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen".
Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit "das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft". Sie dürfe nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen, mahnte der FDP-Generalsekretär. Er schloss sich damit inhaltlich weitgehend der Kritik der CDU/CSU an.
Nach den Plänen Faesers sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
Der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, wies die Kritik der FDP zurück. "Ich empfehle den Kollegen, sich stärker als verantwortlicher Teil der Koalition zu verstehen und der Union nicht bei der nächsten Kampagne auf den Leim zu gehen", sagte er dem "Handelsblatt". Die FDP habe sich zudem selbst "eine liberale Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben".
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner ergänzte, eine der wesentlichen Begründungen für "diese Fortschrittskoalition" sei eine "progressive und moderne Einwanderungspolitik". Diese sei bislang von den Konservativen blockiert worden.
Alabali-Radovan sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern." Die Integrationsbeauftragte verwies in diesem Zusammenhang auf "Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen und bleiben".
Alabali-Radovan will am Montag bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Faeser mit dem Titel: "Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt" sprechen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf die Kritik der FDP, es handele sich um ein "zentrales Vorhaben dieser Koalition". Dies sei detailliert im Koalitionsvertrag festgelegt. Es solle ein klares Bekenntnis dazu geben, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Nach seinen Worten soll der Gesetzentwurf in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung gehen und dann auch bald ins Kabinett.
Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz seine Ablehnung von Faesers Einbürgerjungplänen bekräftigt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach er sich am Sonntagabends gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und warnte vor Einwanderung in die Sozialsysteme.
Unterstützung für Faesers Vorlage kam wiederum vom Paritätischen Gesamtverband. "Eine leichtere Einbürgerung ist auch ein Zeichen von Respekt vor den Migrantinnen und Migranten, die ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind", erklärte der Leiter der Abteilung Migration und Internationale Kooperation, Harald Löhlein. Von der Union erwarte er "einen konstruktiven Umgang statt populistischer Stimmungsmache".
F.A.Wagner--BlnAP
