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Spannung steigt vor US-Kongresswahlen - Richterin weist Weißes Haus in die Schranken / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Spannung steigt vor US-Kongresswahlen - Richterin weist Weißes Haus in die Schranken
Die Spannung steigt - nicht nur in den USA: Am Dienstag stehen die Kongresswahlen an, die das Machtverhältnis in Washington deutlich verändern könnten. Bei den sogenannten Midterms geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern - die Demokraten wollen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat entreißen. Kurz vor dem Urnengang untersagte eine Bundesrichterin der US-Regierung, Wahlbeamten und Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen.
Bundesrichterin Trina Thompson verfügte am Freitag (Ortszeit), das US-Justizministerium dürfe Wahlbeamte oder Wahlhelfer "weder bedrohen, einschüchtern noch nötigen", damit sie die Bearbeitung von Stimmzetteln registrierter Wähler allein wegen einer von der Regierung behaupteten fehlenden Wahlberechtigung stoppen. Die scharf formulierte einstweilige Verfügung wurde als Reaktion auf eine Klage von Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen gegen das US-Justizministerium und das Heimatschutzministerium erlassen. Sie gilt bis zum 16. November und damit deutlich über den Urnengang hinaus.
Thompson untersagt den Behörden auch, von Wahlverantwortlichen zu verlangen, dass sie bestimmte registrierte Wähler von den Listen streichen, ihnen Stimmzettel verweigern oder ihre Stimmen nicht mitzählen. Sie bezeichnete die Einschüchterung von Wahlhelfern und Drohungen mit Strafverfolgung als "rechtswidrig" sowie "willkürlich und launenhaft".
Bereits am Mittwoch war das Justizministerium vor einem Bundesgericht mit dem Versuch gescheitert, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern in Kalifornien aussondern zu lassen. Das Ministerium hatte Zweifel an deren US-Staatsbürgerschaft angemeldet. Das Gericht rügte den Vorstoß als dreiste Einmischung kurz vor der Wahl.
Präsident Donald Trump sät seit Wochen immer wieder Zweifel am korrekten Ablauf der Wahlen in demokratischen Bundesstaaten. Seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 erkennt er bis heute nicht an.
Die Demokraten werfen Trumps Regierung vor, Zweifel an den Wahlergebnissen zu schüren, weil die Mehrheit seiner Republikaner in beiden Kongresskammern auf dem Spiel steht.
In dem bei der Senatswahl besonders umkämpften Bundesstaat Kansas im Mittleren Westen wurde Trump am Sonntag zu einem Wahlkampfauftritt erwartet. Dort fordert der demokratische Priester Adam Hamilton den von Trump unterstützten Republikaner Roger Marshall heraus. In Kansas konnte seit 1932 kein Demokrat einen Senatsposten erringen.
Der Auftritt in Kansas war zwischenzeitig abgesagt, dann aber wieder in den Wahlkampfkalender Trumps aufgenommen worden. Der Präsident begründete die Kehrtwende damit, dass sich Republikaner vor Ort einen persönlichen Auftritt statt einer zwischenzeitig geplanten virtuellen Kundgebung gewünscht hätten.
N.Mahnke--BlnAP
