Berliner Abendpost - Bund nimmt bis 2027 rund 70 Milliarden Euro weniger ein als zuvor gedacht

Für Bund, Länder und Kommunen zusammen ergeben sich aus der neuen Steuerschätzung von 2023 bis 2027 Mindereinnahmen von zusammen 148,7 Milliarden Euro. Bereinigt um die Effekte der beschlossenen Steuersenkungen beträgt die Schätzabweichung hier plus 21,5 Milliarden Euro. Lediglich für die Länder ist auch die Schätzabweichung mit minus 6,5 Milliarden Euro negativ.

Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, dass den erwarteten und beabsichtigten Steuerentlastungen damit konjunkturell bedingt insgesamt sogar leichte Mehreinnahmen von pro Jahr durchschnittlich rund vier Milliarden Euro gegenüberstünden. Allerdings gebe es auch höhere Belastungen, unter anderem durch erheblich steigende Zinsausgaben.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung ihr Versprechen halte, "dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert", sondern die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entsprechend entlaste, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Entlastungen summierten sich allein im kommenden Jahr auf rund 34 Milliarden Euro. Deutschland habe trotzdem kein Einnahmeproblem, sondern "wir sind ein Hochsteuerland", betonte Lindner zugleich.

Gleichwohl werde die Regierung nicht alles, was sie sich wünsche, finanzieren können. Die Ausgaben müssten "strikt" priorisiert werden. Lindner wies darauf hin, dass die gesamtstaatlichen Mindereinnahmen bei der Steuer 2024 immerhin 30,8 Milliarden Euro ausmachten. Auch befinde sich das Land weiterhin in einem "konjunkturell schwierigen Fahrwasser".

Dem Schätzergebnis zufolge muss allein der Bund im kommenden Jahr mit 13,0 Milliarden Euro weniger auskommen als im November vorhergesagt. Lindner sprach mit Blick auf den neuen Haushalt, um den derzeit heftig in der Koalition gerungen wird, erneut von einer Lücke von rund 20 Milliarden Euro. Wegen der Unklarheiten werde der neue Etatentwurf nicht wie geplant bis zum 21. Juni vorliegen, teilte der Finanzminister mit. Einen neuen Termin für die Kabinettsbefassung nannte er nicht; ein Fahrplan soll im Laufe dieses Monats verkündet werden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erstellt jeweils im Mai und im November seine Prognose für die Steuereinnahmen für das laufende und die vier folgenden Jahre. Die Schätzungen sind Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Gremium gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

C.Milbrandt--BlnAP